Nr. 22/2010 vom 03.06.2010

Machtrochade in Nahost

Kann der langjährige Bündnispartner die Politik von Tel Aviv beeinflussen?

Dieter Sauter, Istanbul

«Keiner soll erwarten, dass die Türkei Israel den Krieg erklärt», sagte der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinc am Montag in Ankara. Das Wort «Kriegserklärung» war zwar in ein Dementi verpackt, trotzdem: Von Krieg hatte eine türkische Regierung zuletzt Ende der neunziger Jahre gegenüber Syrien gesprochen, als der Nachbarstaat PKK-Chef Abdullah Öcalan beherbergte.

Regierungschef Tayyip Erdogan sprach von «Staatsterrorismus», Aussenminister Ahmet Davutoglu nennt den Überfall des israelischen Militärs auf den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen im Uno-Sicherheitsrat «Mord im Auftrag des Staates».

Doch auch die Organisatorin des Hilfskonvois, die Stiftung für Internationale Hilfsaktionen (IHH), ist kein Verein mit blütenweisser Weste. Anfang 1995 in Istanbul als Hilfsorganisation eingetragen, hat sie islamistische Gruppen im Tschetschenienkrieg unterstützt und 1998 angeblich für «Opfer des Bosnienkriegs» umgerechnet mehrere Millionen Franken gesammelt – die dann aber in der Kasse der türkischen Islamistenpartei Refah verschwunden sein sollen. Der israelische Geheimdienst verdächtigt die IHH sogar, Kontakte zur al-Kaida zu unterhalten. Die Organisation arbeitet inzwischen in 120 Ländern.

Israelische Drohnen gegen die PKK

Das Vorgehen des israelischen Militärs könnte die ohnehin konfliktreichen türkisch-israelischen Beziehungen ernsthaft gefährden. Vor allem die Militärs beider Länder arbeiteten in der Vergangenheit eng zusammen. Ende der neunziger Jahre und Anfang 2000 verständigten sich beide Seiten auf eine Rüstungskooperation im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Israel verpflichtete sich, Flugzeuge und Panzer der türkischen Armee nachzurüsten. Vor kurzem verkaufte Israel Ankara mehrere Drohnen. Mit Hilfe dieser unbemannten Aufklärungsflugzeuge bombardierte die türkische Luftwaffe vor wenigen Tagen PKK-Stellungen im Nordirak. Die Türkei stellte Israels Luftwaffe ihren Luftraum für Übungen zur Verfügung.

Seit etwa 1970 kooperieren die Armeen und Geheimdienste beider Staaten. Angeschoben von den USA, bauten die türkische Armee und der türkische Geheimdienst speziell nach dem Militärputsch 1982 ihre Beziehungen zur israelischen Seite aus. Beide Staaten waren auch über «gemeinsame Feinde» verbunden. Zunächst fürchtete das türkische Militär die islamische Republik des Ajatollah Chomeini, der die islamische Revolution zu exportieren versprach. Später rückte auch Syrien ins Visier der türkischen Generäle, als dort die PKK ihr Lager aufschlug. Offiziell aber blieben die Beziehungen auf niedrigem Niveau. Erst 1996, als Süleyman Demirel als erster türkischer Staatspräsident nach Israel reiste, wurde auch laut von einer Achse Ankara–Tel Aviv gesprochen.

Inzwischen hat sich die politische Landschaft in der Türkei und in der Region erheblich verändert. Seit acht Jahren ist die islamisch-konservative AKP von Tayyip Erdogan in Ankara an der Macht. Erdogan redete nicht mehr von einer «strategischen Beziehung zu Israel»; er lud den Führer der Hamas nach Ankara ein und beklagt das schwere Schicksal der «muslimischen Brüder» in den besetzten Gebieten Israels, in Libanon, Palästina und im Gazastreifen. Das kommt an. Die Mehrheit der türkischen WählerInnen hat Ankaras Zusammenarbeit mit Israel nie mitgetragen.

Neue gute Nachbarn

Auch aussenpolitisch konnte Erdogan so punkten: Die Türkei übernahm auf diese Weise zunehmend eine Führungsrolle in der arabischen Welt, die Ägypten schon vor einiger Zeit verloren hatte. Ankara und Tel Aviv sind die gemeinsamen Feinde – Iran und Syrien – abhandengekommen. Zu beiden pflegt die Türkei inzwischen gutnachbarschaftliche Beziehungen. Das Aussenhandelsvolumen mit dem Iran ist in kurzer Zeit von fünf auf elf Milliarden US-Dollar gestiegen. Zudem vereinbarten Syrien und die Türkei vor einem halben Jahr das erste gemeinsame Manöver von Bodentruppen – während Ankara eine Militärübung mit Israel wegen der Gazablockade absagte.

Ausserdem hat das türkische Militär – zumindest vorläufig – an Gewicht verloren, seit etliche Generäle und Offiziere wegen verschiedener Putschversuche gegen die Regierung in Untersuchungshaft sitzen. Das erleichtert es den Politikern in Ankara, in der Nahostpolitik andere Schwerpunkte zu setzen. Als Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im Januar Ankara besuchte, verweigerten ihm Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Erdogan einen Termin. Zwei Monate später jedoch war der israelische Generalstabschef zu Besuch am Bosporus. Tatsache ist: Vor allem das türkische Militär profitierte bisher von der modernen israelischen Rüstungsindustrie. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist hingegen eher gering. Von «besonderen Beziehungen» zu Israel erwartet Ankara derzeit nur wenig politischen Zugewinn.

Klare Vorgaben aus Washington in Sachen Nahost sind in Richtung Ankara derzeit nicht zu erwarten. Die US-Regierung erwartet von der israelischen Regierung Zugeständnisse, damit die Friedensgespräche wieder in Gang kommen; Tel Aviv hingegen zeigt sich kompromisslos und Washington hat offenbar keinen Plan, wie aus dieser Sackgasse herauszukommen ist. Das lässt Ankara viel Spielraum.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Machtrochade in Nahost aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr