Nr. 10/2014 vom 06.03.2014

Die Zeit nach Erdogan

Ständig neue Enthüllungen, echte oder falsche Lauschangriffe, ein wild um sich schlagender Ministerpräsident – die Türkei rutscht weiter in die Krise. Aber weshalb?

Von Dieter Sauter, Istanbul

Plötzlich können sich viele eine «Zeit nach Erdogan» vorstellen. Aus der kurdischen Partei BDP ist seit Januar zu hören, die «Kurdenfrage» sei auch dann zu lösen, wenn der Regierungschef nicht mehr Tayyip Erdogan heisse. Der Chef des Unternehmerverbands Tuskon, Riza Nur Meral, spottete vor kurzem, Politik sei doch was für Menschen, die dem Volk dienen wollten – und nicht zum Geldscheffeln. Erdogan solle lieber in die Wirtschaft wechseln.

Der US-Botschafter in Ankara soll gar gesagt haben, dass man «heute den Untergang einer Regionalmacht beobachten» könne. Als dieses Zitat die Runde machte, dementierte Francis Ricciardone zwar sofort, aber inzwischen weiss in der Türkei niemand mehr, welche der Gerüchte und Enthüllungen, die sich gegen Erdogans Regierung der islamischen AKP richten, wahr sind und welche nicht. Geht das so weiter, wird das bald auch egal sein – die politische Krise nimmt so oder so zu.

Im Wochentakt tauchen im Internet Tonbandaufzeichnungen auf, in denen Erdogan oder sein Sohn Bilal zu hören sein sollen: wie sie dreissig Millionen US-Dollar Schwarzgeld verstecken, krumme Grundstücksgeschäfte abwickeln, Gerichtsurteile fordern oder zehn Millionen US-Dollar Schmiergeld für einen Bauauftrag ablehnen, weil das zu wenig sei. Selbst ergebene Berater des Ministerpräsidenten wie Yigit Bulut rechnen damit, dass das die nächste Zeit so weitergehen könnte. Denn in den kommenden fünfzehn Monaten stehen drei Wahlen an: Ende März die Kommunalwahl, im Herbst die Präsidentschaftswahl und danach Parlamentswahlen.

Diplomatische Scharmützel

Tayyip Erdogan schlägt um sich. Er versetzte Hunderte Staatsanwälte, Richter und Polizisten, die Korruptionsvorwürfen gegen ihn oder seine Minister nachgehen könnten. Er tauschte acht Gouverneure aus, entliess Bankenaufseher und Direktoren der Telekommunikationsbehörde TIB. Schliesslich tauschte er überraschend auch die Botschafter in den USA, Britannien und Italien aus. Auch die Händel in der Aussenpolitik nehmen zu und führen zu schrillen Tönen, vor allem zwischen Washington und Ankara.

So soll US-Botschafter Ricciardone die türkische Halkbank beschuldigt haben, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zu unterlaufen. Erdogan donnerte daraufhin zurück, einige Botschafter seien in den vergangenen Tagen an Provokationen gegen die türkische Regierung beteiligt gewesen – dann drohte er sogar mit deren Ausweisung: «Keiner zwingt uns, sie in unserem Land zu lassen!» In der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung «Zaman» wurde der Name des US-Botschafters in Ankara erwähnt, damit auch alle wissen, wer gemeint ist.

Das undiplomatische Poltern der türkischen Regierung hat vor allem einen Grund: Erdogan verdächtigt die USA, Drahtzieher beim Streit zwischen Fethullah Gülen und seiner Regierung zu sein. Bekanntlich residiert der Prediger Gülen in Pennsylvania – und hat viele AnhängerInnen im türkischen Staatsapparat, die Erdogan derzeit das Leben schwer machen. Der Regierungschef ist nicht der Einzige, der so denkt: In türkischen Blogs wurde Gülen als CIA-Agent beschimpft, und manche verdächtigen die US-amerikanische Geheimdienstbehörde NSA, an den umfangreichen Abhöraktionen beteiligt zu sein.

Unterschiedliche Positionen

Ganz grundlos ist dieser Verdacht nicht. Denn selten gab es so viel Missklang in den amerikanisch-türkischen Beziehungen wie heute. Die einst verlässliche Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einem problematischen Partner entwickelt.

Argwöhnisch beobachtet die US-Regierung den türkischen Flirt mit der russisch-chinesisch dominierten Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, während die Beziehungen zur EU immer prekärer werden. Derzeit geht die EU-Kommission dem Verdacht nach, Ankara habe in der Vergangenheit EU-Gelder nicht ordnungsgemäss verwendet.

Auch im Nahen Osten liegen die Regierungen der Nato-Staaten Türkei und USA über Kreuz. Beispiel Ägypten: Während Washington grundsätzlich die von den Militärs getragene Übergangsregierung unterstützt, setzt Ankara in dem zutiefst gespaltenen Land ohne Wenn und Aber auf die unterlegenen Muslimbrüder. Diese planen seit einiger Zeit die Einrichtung eines TV-Kanals in der Türkei, um von dort aus den Grabenkrieg in Ägypten zu munitionieren. Die ägyptische Regierung wiederum wies im November den türkischen Botschafter aus.

Beispiel Syrien: Ohne Baschar al-Assad wird es kein Ergebnis bei den laufenden Friedensverhandlungen geben. Die türkische Regierung aber sperrt sich gegen jeden Dialog mit ihm. Stattdessen konnte man vor kurzem in türkischen Zeitungen lesen, dass die Gendarmerie einen Lkw der islamistischen Hilfsorganisation IHH im Südosten der Türkei stoppte, der Hilfsgüter zu syrischen Flüchtlingen bringen wollte. Tatsächlich aber befanden sich Waffen und Munition auf der Ladefläche. Und ein Begleiter des Transports brüllte die Gendarmen an, sie würden sich gerade in eine Operation des türkischen Geheimdiensts einmischen.

Zudem gelangten brisante Dokumente an die türkischen Medien. Ihnen zufolge lässt der türkische Geheimdienst seit längerem Waffen aus dem Iran nach Syrien schaffen. Vor wenigen Tagen warf auch noch das deutsche Innenministerium der AKP-Regierung vor, sie lasse islamistische Kämpfer aus Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden ungehindert über ihr Territorium nach Syrien in den Bürgerkrieg ziehen.

Raketensystem aus China

Im Irak wiederum verliert die Regierung gegenüber radikalen IslamistInnen an Boden. Die USA versuchen, sie im Kampf gegen Gruppen wie al-Kaida zu unterstützen – doch Erdogans Regierung liegt mit ihr im tiefen Zwist. Die Türkei stellt sich im innerirakischen Streit um Öleinnahmen auf die Seite der (sunnitischen) KurdInnen im Nordirak und gegen den (schiitischen) Regierungschef Nuri al-Maliki. Ausserdem geistern Bilder durch die Medien, auf denen Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Regierungschefs, neben einem saudi-arabischen Geschäftsmann zu sehen ist, der bis vor kurzem auf der Liste international gesuchter Terroristen stand.

Oder Israel: US-Aussenminister John Kerry ist derzeit bemüht, neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den PalästinenserInnen anzuschieben – doch Erdogans Kabinett zögert noch immer, den Konflikt mit Tel Aviv beizulegen. Genau ein Jahr ist es her, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Israel die dortige Regierung dazu überredete, den ersten Schritt zur Beendigung der Spannungen zu tun. Inzwischen fliegt wieder eine israelische Airline direkt von Tel Aviv nach Ankara – weitere versöhnende Gesten gibt es nicht. Stattdessen vernahm man im vergangenen Oktober das Gerücht, der türkische Geheimdienst habe Teheran geholfen, einen israelischen Spion im Iran zu enttarnen. Im Iran wiederum unterzeichnete Erdogan – trotz wiederholter Warnungen aus den USA – im Januar mit den Mullahs eine Kooperationsvereinbarung, um mithilfe eines gemeinsamen Wirtschaftsausschusses das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern zu steigern.

Wie um all dem die Krone aufzusetzen, entschied die Türkei – immerhin der Staat mit der zweitgrössten Nato-Armee – auch noch, ein neues Raketenabwehrsystem nicht in den USA, sondern in China zu kaufen. Dort sei es billiger. Der Deal mit dem chinesischen Rüstungskonzern CPMIEC soll bis April unter Dach und Fach sein. Die Firma steht seit Februar 2013 übrigens auf der schwarzen Liste der USA, weil sie den Iran, Syrien und Nordkorea mit Waffen belieferte. Auch Laien wissen: Um solch ein Abwehrsystem installieren zu können, benötigt das chinesische Unternehmen geheime Nato-Daten.

Verlässliche Partner gesucht

Es geht also um mehr als nur um Meinungsverschiedenheiten. Die USA brauchen angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte einen verlässlichen Partner in Ankara – jedenfalls keinen, der mit seiner Aussenpolitik ihren Handlungsspielraum zusehends einschränkt. Und der sich dabei auch selbst schadet: Laut einer Erhebung des türkischen Forschungsinstituts Tesev in sechzehn Nahoststaaten sank dort die Zustimmung zur Türkei von 78 Prozent im Jahr 2011 auf 59 Prozent 2013.

Gründe für einen besorgten Blick vom Bosporus Richtung USA gibt es also genug. In Washington weiss man: Bei den kommenden Wahlen wird auch über die Aussenpolitik der nächsten Jahre entschieden. In Ankara kennt man dagegen den Spruch, dass die USA zwar kaum beeinflussen können, wer eine Wahl gewinnt – aber viele Möglichkeiten haben, darauf Einfluss zu nehmen, wer verliert.

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