Nr. 22/2010 vom 03.06.2010

Am Ziel vorbei

Der GPK-Bericht lässt die wichtigsten Fragen offen. Wenn das Parlament dies nicht korrigiert, droht der UBS-Schlamassel im Dunkeln zu bleiben.

Von Carlos Hanimann

Die Regierung hat in der Finanzkrise versagt. So viel ist nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Fall UBS klar. Allen voran: FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er wusste um die Notlage der UBS und verschwieg sie seinen BundesratskollegInnen – bis er kollabierte und die anderen Bundesräte gezwungenermassen in das Krisenmanagement einbezogen wurden. Dass jetzt nicht laut sein Rücktritt gefordert wird, liegt weniger daran, dass die Befunde nicht schwerwiegend genug wären (die Kritik ist vernichtend), sondern vielmehr daran, dass man sich längst an Merz’ Unfähigkeit zur Selbstkritik gewöhnt hat.

Die Ursache ausgeblendet

Es ist das Verdienst der GPK, dass sie unter hohem Zeitdruck und mit äusserst knappen Ressourcen «den Mangel an kritischem Geist bei sämtlichen betroffenen Behörden» dokumentiert hat. Nachdem die CVP-Fraktion und das Büro des Ständerats eine weitergehende Untersuchung durch eine PUK abgelehnt haben, droht sich diese Krise nun im Parlament fortzusetzen. Denn die wesentlichen Fragen bleiben weiterhin offen.

Der Bericht der GPK ist 370 Seiten lang. Doch wie wir schon in der Schule gelernt haben, sind die Fleissigsten nicht immer die Besten. Länge sagt nichts über Qualität aus. Wie kam es dazu, dass die UBS im Herbst 2008 mit 68 Milliarden Franken gerettet werden musste? Wer trägt dafür die Verantwortung? Hätte es eine andere Möglichkeit gegeben? War es notwendig, das Parlament zu umgehen? Warum musste die Schweiz im Februar 2009 285 Kundendossiers an die USA liefern? (Ein Entscheid, den das Bundesverwaltungsgericht später für illegal befand.) Wie viel wussten die obersten Chefs der UBS (Marcel Ospel, Peter Kurer, Marcel Rohner) über die kriminelle Geschäftspraxis in den USA?

Der Bericht der GPK gibt auf all diese Fragen keine Antwort.

Er blendet das Wichtigste aus: die Ursache. Oder besser: die Urheberin. Die GPK akzeptiert die Rettung der UBS und die Datenlieferung an die USA als unverrückbare Tatsachen. Nach Alternativen fragt sie nicht. Und das Fehlverhalten der Grossbank, das für beide Verfassungsbrüche – im Herbst 2008 und im Februar 2009 – ursächlich ist, wird zwar erwähnt, aber als Selbstverständlichkeit hingenommen, ohne den Tathergang zu beleuchten.

Was die GPK geliefert hat, ist ein Bericht, keine Untersuchung. Eine Inspektion, keine Investigation. Zusammenfassend kann man sagen: Fleissig, aber am Ziel vorbeigeschrieben.

Die Rolle der UBS und die bankinternen Vorgänge zu untersuchen, lägen nicht in ihrem Kompetenzbereich, lässt die GPK verlauten. Stattdessen hofft man im Bundeshaus, die Grossbank möge die Geschichte selber aufrollen. Die Naivität grenzt an Ignoranz. Sie beweist, dass viele ParlamentarierInnen die Dimension der Causa UBS noch immer nicht erfasst haben: Nachdem die Grossbank mit 68 Milliarden gerettet und später aus einem Gerichtsverfahren rausgehauen worden ist – alles ohne irgendeine Auflage –, soll die UBS das Debakel auch gleich noch selber aufarbeiten.

Die Mutlosigkeit korrigieren

Die GPK verteidigt sich damit, dass sie als Oberaufsicht lediglich das Verhalten der Behörden, nicht aber der UBS untersuchen musste. Das ist zwar formaljuristisch nicht falsch. Mit etwas Mut hätte die GPK diesen Bereich aber durchaus angehen können. Doch die GPK war von Beginn weg das falsche Instrument für eine gründliche Untersuchung.

In Bern hält sich hartnäckig das Gerücht, dass eine PUK denselben Begrenzungen unterläge wie die GPK. Die Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Die Kompetenzen, Ressourcen und vor allem das politische Gewicht einer PUK sind wesentlich grösser. Sie könnte nachholen, was die GPK verpasst hat – und was für eine ordentliche Aufarbeitung unentbehrlich ist: nach den Ursachen des UBS-Debakels zu fragen. Das bedingt, dass bankinterne Dokumente eingesehen und ehemalige Mitarbeiter (etwa die für die illegalen US-Geschäfte verantwortlichen Manager Raoul Weil und Martin Liechti) vorgeladen werden. Als Zeugen müssten sie vor einer PUK die Wahrheit sagen und würden sich bei Falschaussagen strafbar machen.

Der Nationalrat wird nächste Woche über die Einsetzung einer PUK beraten. Die ParlamentarierInnen haben die Chance, die Mutlosigkeit der GPK zu korrigieren. Sie können dafür sorgen, dass die Krise der Regierung nicht auch noch auf das Parlament übergreift. Sie können die Aufarbeitung der UBS-Affäre selber in die Hand nehmen. Als Alternative bliebe nur die Hoffnung, dass sich die UBS irgendwann erbarmt, selber für Transparenz zu sorgen – eine Bank, die in den letzten Jahren mit kriminellen Methoden verdeckte und versteckte. Ohne PUK droht die grösste Rettungsaktion der Schweizer Geschichte im Dunkeln zu bleiben.

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