Nr. 31/2010 vom 05.08.2010

Iran ist nicht das Problem

Immer wieder peitschen die USA neue Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran durch den Uno-Sicherheitsrat, weil Teheran an seinem Atomprogramm festhält. Dabei ist es ausgerechnet Washington, das die atomare Abrüstung im Nahen Osten blockiert.

Von Noam Chomsky

Der Iran wird als die grösste Herausforderung angesehen, der die US-Regierung von Präsident Barack Obama derzeit gegenübersteht. So sagte US-General David Petraeus gegenüber einem Senatsausschuss im März, das iranische Regime sei die grösste Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und in Zentralasien, die derzeit von einem einzelnen Staat ausgehe. Als «stabil» gilt dabei all das, was unter Kontrolle der USA ist.

Entsprechend hat der US-Kongress die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Juni nochmals verschärft. Die US-Regierung hat zudem ihr Arsenal auf der mitten im Indischen Ozean gelegenen und von ihr gepachteten Inselgruppe Diego Garcia weiter aufgestockt. Laut US-Marine wurde ein Versorgungsboot auf das Atoll entsandt, um die dort stationierten U-Boote unter anderem mit Tomahawk-Raketen zu bewaffnen, die mit Nuklearköpfen bestückt werden können.

Dan Plesch, Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy der Universität London, glaubt, dass sich die USA «für die Zerstörung des Iran aufrüsten». Es stünden mittlerweile genügend US-Bomber und Langstreckenraketen bereit, «um 10 000 iranische Ziele in nur wenigen Stunden zerstören zu können», sagt Plesch. Die Feuerkraft der US-Armee in der Region habe sich seit 2003 vervierfacht – die Zunahme sei vor allem unter Obama erfolgt.

Arabische Medien haben berichtet, dass eine US-Flotte – inklusive eines israelischen Schiffes – den Suezkanal Richtung Persischer Golf passiert habe. Die Flotte soll dort «die Sanktionen gegen Teheran sowie den Schiffsverkehr mit dem Iran überwachen». Zudem haben britische und israelische Medien gemeldet, Saudi-Arabien wolle Israel einen Korridor gewähren, um den Iran bombardieren zu können – was von Saudi-Arabien bestritten wird. Und erst kürzlich hat US-Admiral Michael Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Generalstabschefs, Israel besucht, wo er Gabi Ashkenazi, den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, traf. Die Gespräche hätten sich um den Iran gedreht, meldete die israelische Tageszeitung «Haaretz» und zitierte Mullen mit den Worten: «Ich versuche immer, die Herausforderungen aus der Perspektive Israels zu sehen.» Ashkenazi und Mullen stehen in ständigem Kontakt.

Dabei zu erwähnen ist: Die zunehmenden Drohungen gegen den Iran verletzen die Charta der Vereinten Nationen sowie die Resolution 1887 des Uno-Sicherheitsrates vom September 2009. Diese rief alle Staaten dazu auf, Streitigkeiten rund um Nuklearthemen friedlich zu lösen – entsprechend der Uno-Charta, die die Anwendung von Drohungen und Gewalt ächtet.

Welche Gefahr?

Einige politische AnalystInnen beschreiben die Gefahr, die angeblich vom Iran ausgeht, mit apokalyptischen Worten. So warnt etwa der US-Soziologe und frühere Berater der US-Regierung Amitai Etzioni: «Die USA müssen dem Iran entgegentreten oder den Nahen Osten aufgeben.» Sollte Irans Atomprogramm fortgeführt werden, so Etzioni, würden sich die Türkei, Saudi-Arabien sowie weitere Staaten schon bald der «neuen Supermacht» annähern. Im US-Armeemagazin «Military Review» drängt Etzioni Washington gar zu einem Angriff, der nicht nur Irans Nukleareinrichtungen ins Visier nähme, sondern auch die Infrastruktur des Landes – Strassen, Stromversorgung, Brücken. «Diese Art militärischer Aktionen hat eine ähnliche Wirkung wie Sanktionen», schreibt Etzioni. «Sie verursachen ‹Schmerz› und können so das Verhalten des Gegenübers beeinflussen.»

Doch sieht man von den Analysen solcher Brandstifter ab: Worin besteht denn genau die Gefahr, die vom Iran ausgehen soll? Eine Antwort geben zahlreiche Militär- und Geheimdienstberichte, die dem US-Kongress im April vorgelegt wurden. Diese belegen klar, dass die Gefahr keine militärische ist: So seien Irans Militärausgaben, verglichen mit denen anderer Staaten in der Region, «relativ gering» –, und sie sind winzig, vergleicht man sie mit den Ausgaben der USA. Irans Militärdoktrin sei zudem strikt «defensiv» und ziele darauf ab, den Gegner von einer militärischen Invasion abzuhalten, «um diplomatische Lösungen zu erzwingen». Irans Bestrebungen, Atomwaffen zu entwickeln, seien zentraler Bestandteil dieser Abschreckungsstrategie.

Obschon also die Gefahr, die vom Iran ausgeht, keine militärische ist, will Washington sie nicht tolerieren. Washington sieht das iranische Abschreckungspotenzial als illegitime Ausübung der Souveränität des Staates, welche die eigenen Pläne, die man für den Nahen Osten entworfen hat, durchkreuzt. Insbesondere gefährdet der Iran die Kontrolle der Energieressourcen im Nahen Osten durch die USA.

Tatsächlich versucht der Iran, seinen politischen Einfluss in der Region auszuweiten. So sei Teheran bestrebt, die eigene Position zu stärken, indem der Staat seine Beziehungen in der Region festige, sich als Gegengewicht zu den USA positioniere und für «die islamische Solidarität» eintrete. Nach US-amerikanischer Lesart bedeutet dies: Der Iran versucht, die Region zu «destabilisieren». Die US-Invasion und die militärische Besetzung von Irans Nachbarn Irak wird demgegenüber in den Berichten als «Stabilisierung» gewürdigt.

Dieser Umgang mit der Sprache ist nicht neu: Der 2004 verstorbene aussenpolitische Analyst James Chace verwendete ihn in derselben Weise, als er Anfang der siebziger Jahre erklärte, man müsse Chile vorübergehend destabilisieren, um anschliessend wieder «Stabilität» herstellen zu können. Was bedeutete: die gewählte Regierung von Salvador Allende stürzen, um die Diktatur von Augusto Pinochet zu installieren.

Die falsche Wahl

Abgesehen von dieser als Verbrechen wahrgenommenen Strategie unterstütze der Iran schliesslich auch die als terroristische Gruppen bezeichneten libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas. Die von der Hisbollah geführte Parteienkoalition gewann die Wahl von 2009. Die Hamas siegte in den Wahlen von 2006, was die USA und Israel dazu brachte, über den Gazastreifen eine Blockade zu verhängen, um die PalästinenserInnen dafür zu bestrafen, die falsche Partei gewählt zu haben. Es hatte sich dabei um die erste weitgehend freie Wahl in der arabischen Welt gehandelt.

Zwar ist es normal, dass politische Eliten die Demokratie fürchten. Dennoch ist diese Episode bemerkenswert. Denn gleichzeitig unterstützt Washington im Nahen Osten Diktatoren wie etwa Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, den US-Präsident Obama 2009 in seiner Ansprache an die islamische Welt pries.

Auch andere Länder haben sich den Zorn der USA zugezogen. So etwa die Türkei, das einzige annähernd demokratische Land im Nahen Osten, als es Mitte Mai Brasilien folgte und mit dem Iran ein Abkommen aushandelte, um dessen Urananreicherung zu beschränken. Zwar hatte Obama im Vorfeld die Initiative in einem Brief an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gepriesen. Allerdings in der Annahme, die Initiative würde scheitern und sich danach als Propagandawaffe gegen den kooperationsunwilligen Iran eignen. Als die Initiative wider Erwarten durchkam, beeilte sich Washington, das Abkommen zu untergraben, indem es im Uno-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran durchpeitschte.

Die Türkei – wie auch Brasilien – stimmte im Sicherheitsrat gegen die Sanktionspläne der USA. Der Libanon, der zweite Vertreter aus der Region, enthielt sich der Stimme. Dieses Verhalten löste in Washington weitere Konsternation aus. Philip Gordon, Obamas Topdiplomat für Europafragen, warnte die Türkei, dass ihr Verhalten in den USA nicht verstanden würde, und meinte, die Türkei müsse nun endlich «ihr Bekenntnis, ein Partner des Westens zu sein, demonstrieren».

Ausnahmen nach Bedarf

Keine vernünftige Person möchte, dass der Iran – oder sonst ein Staat – nukleare Waffen entwickelt. Ein Weg, diese Gefahr zu entschärfen oder gar zu beseitigen, ist die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Dieser Plan kam auch an der Uno-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag Anfang Mai wieder auf den Tisch (vgl. «Der Atomwaffensperrvertrag»). Als Vorsitzender der Bewegung der blockfreien Staaten (die 118 Mitglieder zählt) schlug Ägypten vor, sich hinter einen bereits existierenden Plan zu stellen, der für nächstes Jahr den Beginn von Verhandlungen über eine entsprechende atomwaffenfreie Zone vorsieht. Der Plan war 1995 vom Westen, inklusive der USA, an einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beschlossen worden.

Zwar stimmt Washington dem Plan grundsätzlich nach wie vor zu. Doch die USA verlangen, dass Israel davon ausgenommen wird. Bis heute weigert sich Israel, zusammen mit den Atommächten Indien und Pakistan, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Alle drei Staaten haben ihre Atomwaffen mit der Unterstützung der USA entwickelt.

Die Zeit für eine solche Zone sei noch nicht reif, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton an der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai. Washington könne keinem Vorschlag zustimmen, der dazu aufrufe, Israels Nuklearprogramm unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen, oder der von den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags (insbesondere den USA) verlangt, Informationen über Israels Nukleareinrichtungen offenzulegen.

Obamas Ablenkungsmanöver besteht indes darin, Israels Position zu übernehmen, wonach die Vorbedingung für einen solchen Vertrag ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israel und den arabischen Staaten wäre. Allerdings kann Washington ein solches Abkommen unbeschränkt hinauszögern – wie seit Jahrzehnten.

Gleichzeitig rief IAEO-Chef Yukiya Amano die AussenministerInnen der 151 Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags dazu auf, darüber zu beraten, wie eine Resolution zu erreichen wäre, die Israel dazu aufrufe, dem Vertrag beizutreten.

Die USA blocken

Es ist kaum bekannt, dass die USA und Britannien eine besondere Verantwortung dafür tragen, sich für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einzusetzen: Um sich 2003 eine, wenn auch dünne, rechtliche Grundlage für ihre Invasion in den Irak zu verschaffen, hatten sich die beiden Staaten auf die Resolution 687 des Sicherheitsrates von 1991 berufen, die den Irak auffordert, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einzustellen. Die USA und Britannien erklärten, der Irak sei dieser Aufforderung nicht gefolgt. Doch jene Resolution verpflichtet ihre Unterzeichner auch, sich um die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu bemühen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA durch ihr Beharren, auf der Inselgruppe Diego Garcia Nukleareinrichtungen unterhalten zu dürfen, jene atomwaffenfreie Zone untergraben, die von der Afrikanischen Union errichtet wurde. Genau gleich, wie Washington eine atomwaffenfreie Zone im Pazifik verhindert, indem es die dortigen abhängigen Inseln davon ausgeschlossen haben will.

US-Präsident Obama hat für sein rhetorisches Bekenntnis zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen viel Lob – und gar den Friedensnobelpreis – erhalten. Ein konkreter Schritt zur Umsetzung wäre nun die Errichtung atomwaffenfreier Zonen. Ein anderer wäre, den drei Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, die Unterstützung zu entziehen. Doch wie so oft klaffen auch hier die Rhetorik und das politische Handeln weit auseinander. Doch statt praktische Schritte in Angriff zu nehmen, um die – tatsächlich schreckliche – Gefahr der Verbreitung und Aufrüstung von Atomwaffen zu verringern, sind die USA daran, ihre Kontrolle über die ölproduzierenden Regionen des Nahen Ostens zu festigen. Wenn es sein muss, auch mittels Gewalt.

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