Nr. 35/2010 vom 02.09.2010

Würde statt Investitionen

Im indonesischen Teil von Papua-Neuguinea ist es mit der versprochenen Autonomie nicht weit her: Die indigene Papua-Bevölkerung fühlt sich an den Rand gedrängt.

Von Anett Keller, Jakarta

In den Augen des Reporters aus Papua ist Trauer zu lesen. Vor wenigen Tagen wurde einer seiner Kollegen, Ardiansyah Matra’is, tot in einem Fluss gefunden, nachdem er über illegale Waldrodungen recherchiert hatte. Inzwischen liegt der Autopsiebericht vor: Matra’is wurde am 28. Juli ermordet.

Was der Kollege des Toten berichtet, klingt, als sei die 1998 beendete Militärdiktatur in seiner Heimat noch höchst lebendig: «Wir haben keine Pressefreiheit. Wir sind ständig Drohungen ausgesetzt. In einem von der Regierung eingerichteten Medienzentrum kommen jeden Tag Soldaten vorbei und schauen den Journalisten über die Schulter.» Solche Berichte zu verifizieren, ist ausländischen Medienschaffenden nicht möglich. Die Einreise nach Papua ist ihnen seit 2003 verboten.

Reiches Land ...

1969 konnte sich Indonesien mit Unterstützung der Uno die westliche Hälfte Papua-Neuguineas einverleiben, nachdem die Region zuvor bereits unter indonesischer Verwaltung gestanden hatte. Ausschlaggebend für den Anschluss war eine von Indonesien manipulierte Abstimmung von Papua-Repräsentanten. Seither beuten internationale Konzerne in Papua im grossen Stil Bodenschätze aus und kommt die Region nicht zur Ruhe. Auf Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert die Zentralregierung jeweils mit einer Erhöhung der Militärpräsenz. 2001 gestand die indonesische Regierung Papua immerhin eine Sonderautonomie zu. Jakarta setzt auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Grossprojekte, auf Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Bergbau sorgt in Papua für siebzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der US-amerikanische Konzern Freeport McMoran betreibt hier die grösste Goldmine der Welt. BP fördert Erdgas im grossen Stil. Dazu kommt die massive Dezimierung von Papuas Wäldern. Umstritten ist etwa das Abholzungsprojekt Merauke Integrated Food and Energy Estated (Mifee): In den kommenden Jahren sollen auf einer ursprünglichen Waldfläche, die grösser als ein Drittel der Schweiz ist, Reis, Mais, Zuckerrohr und Soja angebaut werden, aber auch Weideland und Palmölplantagen entstehen.

... arme Bevölkerung

Bei diesem Wachstumsmodell wird die indigene Bevölkerung nicht berücksichtigt. Papua hat die niedrigste Alphabetisierungsrate Indonesiens. Mit den Grossprojekten wurden bisher nur die lokalen Eliten reicher. Ausserdem sind die Einheimischen heute in der Minderheit. Betrug die Zahl der MigrantInnen in Papua 1971 noch 4 Prozent, so werden es im nächsten Jahr 53 Prozent sein, wie das Indonesische Institut für Wissenschaften (Lipi) schätzt. Der indonesische Staat betrieb unter dem früheren Diktator Mohammed Suharto eine gezielte Ansiedlungspolitik, bei der IndonesierInnen aus anderen Landesgegenden ermuntert wurden, nach Papua zu ziehen.

In den letzten Monaten erhoben immer mehr Menschen in Papua ihre Stimme. Kritisiert wird das Autonomiestatut, das für die Rechte der Papua und ihre Lebensbedingungen keine Verbesserung gebracht habe. Neu ist, dass die verschiedenen Gruppierungen in der Region zusammenarbeiten. BeobachterInnen sprechen von der grössten Mobilisierung der Gesellschaft seit Jahren. Der Papua-Volksrat MRP, der sich aus indigenen Gemeinschaften, religiösen Gruppen und Frauenorganisationen zusammensetzt, hat im Juni das bestehende Autonomiestatut für gescheitert erklärt. Zuvor hatte Jakarta einen Erlass des MRP als «diskriminierend» abgelehnt, der vorsah, dass nicht nur Gouverneurin und Vizegouverneur, sondern auch die DistriktchefInnen Einheimische zu sein haben.

Der Druck auf Jakarta wächst, sich um eine Lösung zu bemühen. «Die Konflikte in Papua werden immer beunruhigender», klagt Muridan Widjojo vom Indonesischen Institut für Wissenschaften: «Wir sind gefangen in einer Spirale von Konflikten – und das aus eigenem Versagen», so Widjojo.

Für Jakarta steht viel auf dem Spiel. Zu lebhaft erinnert man sich dort an die Abspaltung Osttimors von Indonesien 2002. In einem kürzlich erschienenen Bericht fordert die International Crisis Group von Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono, dass er mit «glaubwürdigen Vertretern Papuas» erörtert, wie die «politische Autonomie vergrössert werden kann». Ausserdem habe man sich darauf zu verständigen, wie eine «Antidiskriminierungspolitik umgesetzt werden kann» und wie der Angst in Papua vor Zuwanderung zu begegnen sei.

Image in Gefahr

Zwar kündigte Yudhoyono inzwischen eine Überprüfung der Sonderautonomie an. Doch begann daraufhin in Jakarta vor allem das Rechnen. Innenminister Gamawan Fauzi bemerkte, dass die Zentralregierung jährlich 1100 Dollar pro Kopf nach Papua überweise, aber nur 110 Dollar nach Java. Der ehemalige Vizepräsident Jusuf Kalla sagte, es gebe zu Papua nichts zu verhandeln, weil Jakarta bereits zahle, was es könne.

Es ist dieser Fokus auf Entwicklungsbudgets, den Papuas Bevölkerung immer lauter kritisiert. «Jakarta redet immer nur über Geld, aber wir reden über unsere Würde, über unser Recht, uns selbst zu verwalten», sagt Frederika Korain, Anwältin und Frauenrechtlerin aus Papua.

Dass Indonesien Papua ein Unabhängigkeitsreferendum zugesteht, wie 1999 Osttimor, ist undenkbar. Auch an einem Dialog unter internationaler Vermittlung wie im Falle der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Provinz Aceh ist das zunehmend selbstbewusste G20-Mitglied Indonesien nicht sonderlich interessiert. Hält Jakarta jedoch an seiner Politik fest, dürfte das an Indonesiens Image kratzen. Nachdem ein Bericht von Human Rights Watch zur Lage der politischen Gefangenen in Papua erschien, hat sich Brüssel im Rahmen des ersten Menschenrechtsdialogs der EU mit Indonesien Ende Juni für deren Freilassung eingesetzt.

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