Nr. 43/2010 vom 28.10.2010

Wer ist in dieser Partnerschaft der Privilegierte?

In Ankara und Istanbul geben sich derzeit deutsche PolitikerInnen die Klinke in die Hand. Es geht um Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsbelange. Mitglied der EU soll die Türkei trotzdem nicht werden. Aber was dann?

Von Dieter Sauter, Istanbul

Derzeit kursiert am Bosporus ein böser Witz. Frage: Wann wird die Türkei Mitglied der Europäischen Union (EU)? Antwort: Im Jahre 2180. Warum? Weil in den Gesprächen zwischen Ankara und Brüssel 35 Verhandlungskapitel bewältigt werden müssen – und nach fünf Jahren gerade mal ein Kapitel abgeschlossen ist. Für die übrigen 34 braucht es also noch 170 Jahre.

Gar nicht witzig findet das der türkische EU-Chefunterhändler Egemen Bagis. Er nennt den Verlauf der Beitrittsverhandlungen frustrierend, unfair, unhaltbar. Niemand wisse, wo das hinführe, sagt der türkische Staatspräsident Abdullah Gül. «Wenn ihr uns nicht wollt, dann sagt es auch, haltet uns nicht hin», soll Regierungschef Tayyip Erdogan dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle kürzlich gesagt haben.

Der einst kranke Mann erholt sich

Guido Westerwelle war in diesem Jahr schon zweimal in der Türkei. Der Kontrast ist augenfällig: Je weiter sich die Perspektive einer türkischen EU-Mitgliedschaft in der Ferne verliert, je weiter Ankara so von Europa abrückt, desto zahlreicher werden die politischen Reisen aus Europa an den Bosporus, vor allem aus Deutschland. Angela Merkel ist bekanntlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und stattdessen für eine «privilegierte Partnerschaft» Ankaras mit Brüssel – doch auch sie sprach im März in der türkischen Hauptstadt vor. Der deutsche Innenminister war ebenfalls schon da, der Wirtschaftsminister sowieso, der Verteidigungsminister ist angekündigt. Gerade reiste der deutsche Bundespräsident fünf Tage durch die türkischen Lande – und Anfang November wird der rote Teppich für Cornelia Piper ausgerollt, Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die unzähligen Besuche von deutschen Abgeordneten, Ministerialrätinnen, Staatssekretären und Parteivorsitzenden seien nur kurz erwähnt.

Anlässe für einen Austausch gibt es genug – zum Beispiel die derzeit heftig diskutierte Integration der türkischen MigrantInnen oder die Islamfeindlichkeit, die jetzt auch in Deutschland hochkocht. Jeder Verantwortliche in Deutschland weiss: Wenn ein türkischer Regierungschef (wie gerade Erdogan) oder Staatspräsident (wie vor kurzem Gül) seine Landsleute in Deutschland aufruft, Deutsch zu lernen und nicht abseits zu stehen, dann bewirkt das mehr als fünf hochrangig besetzte und teure «Integrationskongresse» an der Spree. Und ist nicht auch Deutschland – wie andere europäische Staaten – auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen?

Während die konservativen Parteifreunde des Bundespräsidenten die hysterische Integrationsdebatte mit Sätzen wie «Keine Zuwanderung mehr!» verstärken, legte Christian Wulff (CDU) den Grundstein für eine deutsche Universität in Istanbul. Diese soll künftig 5000 Studierende zu Ingenieuren und Wirtschaftsspezialistinnen heranbilden; unterrichtet wird zumeist in deutscher Sprache.

Die Universitätsgründung zeigt, worum es den deutschen PolitikerInnen vor allem geht: um die Wirtschaft. Noch Mitte der neunziger Jahre stand die Türkei am Abgrund: Innerhalb von fünf Jahren amtierten sieben verschiedene Regierungen, die Inflation erreichte bis zu hundert Prozent, der Staatsbankrott schien unausweichlich. Und jetzt? Vor kurzem zur Uno-Vollversammlung in die USA gereist, lobte Staatspräsident Gül in einem Bostoner Hotel vor achtzig AkademikerInnen sein Land in höchsten Tönen: Früher habe man die Türkei «den kranken Mann am Bosporus» genannt. Jetzt aber sei sie «das gesündeste Land» überhaupt. Das war zwar vielleicht ein wenig zu dick aufgetragen – aber die türkische Ökonomie wächst in einem beachtlichen Tempo. Im ersten Quartal 2010 hat das Bruttoinlandsprodukt um über elf Prozent zugenommen; die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das Gesamtjahr mit einem Wachstum von fast sieben Prozent. Selbstbewusst fordert die Regierung nun einen Sitz im wichtigen Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Zeiten sind vorbei, als Ankara in Brüsseler Vorzimmern um Entwicklungshilfe anstand. Die türkische Regierung will als Partnerin anerkannt und behandelt werden – und das hat die deutsche Politik offenbar begriffen.

Noch ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Doch das muss nicht so bleiben. Die Türkei betreibt einen zunehmend intensiven Handel mit China, den arabischen Nachbarstaaten (hier wuchs das Handelsvolumen im ersten Halbjahr 2010 um die Hälfte) und mit Russland. Die InvestorInnen aus dem EU-Raum hingegen spüren die Unsicherheit, die durch die Hängepartie in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen entsteht. Allein aus Deutschland gibt es rund 1500 Firmenniederlassungen in der Türkei, dazu kommen über 4000 deutsch-türkische Joint-Ventures. Während die deutschen PolitikerInnen durch die Hagia Sofia wandeln und sich die Kacheln in der Blauen Moschee erklären lassen, ringen die Mitglieder ihrer Delegation, die Vertreter von deutschen Schnellzugsbauern und U-Boot-Herstellern, um neue Verkaufsverträge. «Extrem positiv» sei der Besuch gewesen, meinte der deutsche Bundespräsident letzte Woche bei seiner Abreise.

Wer schützt die Aussengrenzen?

Europa blickt aber nicht nur auf den Arbeitskräfte- und Absatzmarkt Türkei. Ohne Mitarbeit der türkischen Sicherheitskräfte bleiben die Aussengrenzen der EU durchlässig. Der Menschenhandel über die Türkei habe inzwischen dem Drogenhandel den Rang abgelaufen, beklagte der deutsche Innenminister bei seinem Türkeibesuch vor wenigen Wochen. 1995 wurden in der Türkei rund 20 000 illegale MigrantInnen aufgegriffen, jetzt sind es bereits 60 000. Fast alle wollen weiter nach Westen. Im Schengenstaat Griechenland wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 23 000 illegal aus der Türkei Eingereiste festgenommen, warnt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Im gleichen Zeitraum letztes Jahr waren es gerade mal 5600 gewesen – und das sind nur die bekannten Zahlen.

Ohne Mitarbeit der Türkei können auch Anschlagspläne von Terrororganisationen wie al-Kaida nicht rechtzeitig vereitelt werden. Sie nutzen die Türkei als Ruheraum und Basis zur Vorbereitung und Finanzierung von Attentaten. Erst vergangene Woche nahm die türkische Polizei nach einer Razzia in fünf türkischen Städten fünf Personen fest, die für al-Kaida einen Anschlag geplant haben sollen. Einer der Festgenommenen habe zudem Computerprogramme entwickelt, um Militäranlagen lahmzulegen. Rund 300 mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder haben die türkischen Sicherheitskräfte in den vergangenen zwölf Monaten verhaftet.

Legt sich Ankara quer, wird es Brüssel und Washington nur schwer gelingen, den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten. Etliche türkische Firmen sitzen schon in den Startlöchern; sie wollen den Wirtschaftsboykott grosser westlicher Firmen nutzen und in die Lücke springen. Der Iran ist mittlerweile einer der zehn grössten Handelspartner der Türkei. Man fühle sich lediglich an die Uno-Boykottbeschlüsse gebunden, nicht an die weitergehenden Massnahmen der USA oder der EU, heisst es in Ankara. So hat die Türkei trotz Warnungen aus Washington eine Kampffliegerstaffel aus China zu einem Manöver ins zentralanatolische Konya eingeladen – das Benzin dafür soll Teheran liefern.

Der «wichtige Nachbar» Iran

Niemand wisse, was aus den Beziehungen der Türkei zur EU werde, zitierte die regierungsnahe Zeitung «Zaman» Anfang Oktober Staatspräsident Gül. «Sicher ist aber: Unsere politischen Beziehungen und der Handel mit dem Nachbarland Iran sind für uns wichtig.» Schliesslich hätten auch deutsche Firmen im ersten Halbjahr 2010 ihr Handelsvolumen mit dem Iran um vierzehn Prozent gesteigert.

Und so gibt es immer mehr Konflikte, auch mit den USA. Ankara widersetzte sich der geplanten Stationierung einer Nato-Raketenabwehr, die vor allem gegen den Iran und Syrien gerichtet ist. Nun sollen zumindest die Radaranlagen zur Steuerung der Raketen auf türkischem Territorium eingerichtet werden. Ankara will die guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten nicht aufs Spiel setzen – und schon gar kein Geld dafür ausgeben. Ursprünglich, so der schlaue Plan Washingtons, hätte die Türkei die gesamte Raketenabwehr für rund vier Milliarden US-Dollar kaufen sollen, was Tayyip Erdogan aber empört ablehnte. Offenbar ist der Vorschlag inzwischen vom Tisch.

Aber die türkische Regierung weiss auch, dass sie die Stationierung nicht rundweg verweigern kann. Und so wird vor dem Nato-Gipfel Ende November in Lissabon noch heftig über den Preis des Waffensystems verhandelt. Die Türkei will mitentscheiden, ob, wann und gegen wen die Raketen abgefeuert werden sollen. Und sie will wissen, ob auch Nicht-Nato-Staaten wie Israel Zugriff darauf hätten.

Eine Achse Türkei-Iran-Russland?

All das sind Gründe, um die türkische Regierung fester als bisher an die Hand zu nehmen, daher die vielen hochrangigen BesucherInnen. Auch wenn die EU-Beitrittsperspektive verschwommen ist – die Türkei ist mittlerweile eine Regionalmacht, auf deren Kooperation der Westen zunehmend angewiesen ist. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nennt deshalb die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara «facettenreich» – und er beschwor letzte Woche die Türkei, trotz aller Schwierigkeiten bei den Beitrittsverhandlungen, nicht aufzugeben. Wer will schon eine Achse Türkei-Iran-Russland oder Türkei-Iran-China (auch wenn das momentan noch sehr theoretische Überlegungen sind)?

Der Westen will die Türkei bei der Stange halten. Das wird nicht einfach. In wenigen Tagen veröffentlicht die EU-Kommission ihren jährlichen «Fortschrittsbericht» über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wie immer werden die DiplomatInnen Lob und Tadel ausgewogen verteilen. Doch unter dem Strich bleibt: Allein wegen des Zypernkonflikts werden die Gespräche demnächst zum Stillstand kommen. Nur schon deswegen blockieren Brüssel und das EU-Mitglied Zypern mehr als ein Dutzend der 35 sogenannten Verhandlungskapitel.

Die deutsche Bundeskanzlerin will sich nun sogar persönlich auf Zypern um eine Entschärfung des türkisch-griechischen Streits bemühen. Die Verhandlungen sollen nicht aufs Abstellgleis, sondern auf eine längere Zeitschiene gesetzt werden. Weil es der deutschen Wirtschaft dient, will Berlin die Verhandlungen über das Kapitel «Wettbewerb» bis zum Jahresende eröffnen. Der deutsche Aussenminister nennt das «die Türkei respektvoll behandeln». Wer will da nun der «privilegierte Partner» sein? So wie es aussieht, ist Deutschland derzeit mehr an einer Partnerschaft mit der Türkei gelegen als umgekehrt.

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