Nr. 01/2011 vom 06.01.2011

Die unsichtbare rote Linie

Von Nick Lüthi

Die ungarische Regierung servierte das Empörungsangebot auf dem Silbertablett. Mit der Einführung des neuen Mediengesetzes auf den nachrichtenarmen Jahreswechsel hin sorgte sie – wohl wissentlich – dafür, dass sich die Aufmerksamkeit der Medien in Westeuropa gen Osten richtete. Zu Recht zeigten sie sich besorgt über die neue Kontrollbehörde NMHH, die im Fall von «unausgewogener Berichterstattung» Redaktionen und JournalistInnen mit Geldstrafen büssen kann.

Dass es die Fidesz-Partei mit der Gängelung der Medien ernst meint, zeigte der neue Medienrat mit seiner lächerlichen wie bedenklichen ersten Rüge. Als Erstes ins Visier der amtlichen GeschmacksprüferInnen geriet am 1. Januar das Alternativradio Tilos, weil es einen Track des US-Rappers Ice-T spielte, dessen Text die Behörde als «jugendgefährdend» einstuft. Indem die NMHH den Massstab für Verstösse gegen Jugendschutzbestimmungen so tief anlegt, machte sie klar, dass kaum mit Zurückhaltung zu rechnen ist. Nach dem so statuierten Exempel sahen sich denn auch alle KritikerInnen in ihrer Sorge um die Medien- und Meinungsfreiheit in Ungarn bestätigt.

Doch erfahrungsgemäss wird sich die kritische Berichterstattung in hiesigen Medien schon bald wieder von Ungarn und seinem Mediengesetz ab- und dem nächsten Empörungsangebot zuwenden. Denn nach aktuellem Stand wird es wohl kaum zu einem Showdown zwischen Budapest und Brüssel kommen. Die EU interessiert sich offenbar nur dafür, ob der Medienrat NMHH so unabhängig sei, wie es die EU-Gesetzgebung vorschreibt. Am Montag liess die EU-Kommission zudem verlauten, es sei keineswegs sicher, ob Ungarn mit dem neuen Mediengesetz gegen EU-Recht verstosse. Gemäss einer alles andere als gewagten Prognose wird der Medienrat in der aktuellen Zusammensetzung mit allesamt Fidesz-Getreuen oder auch in «unabhängigerer» Konstellation, wie sie die EU möglicherweise anmahnen wird, seine Arbeit wie am 1. Januar begonnen auch weiterführen.

Die unabhängigen Medien in Ungarn werden damit auf eine heikle Gratwanderung geschickt. Wie weit üben sie sich in vorauseilendem Gehorsam und Selbstzensur im Wissen darum, dass die Strafe bei einem Verstoss gegen das Mediengesetz ihre Existenz gefährden könnte? Formulieren sie Kritik an der regierenden Fidesz-Partei fortan verklausuliert, sodass das Publikum wieder lernen muss, wie zu Zeiten realsozialistischer Medienkontrolle, zwischen den Zeilen zu lesen? Vorerst haben sich die unabhängigen Medien noch nicht einschüchtern lassen und manifestieren ihren Missmut deutlich.

So auch die führende politische Tageszeitung «Népszabadság», die dem Schweizer Medienkonzern Ringier gehört. Die Pressefreiheit sei «am Ende», stand am Montag auf der Titelseite in allen 23 Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten zu lesen. Was aber nicht heisse, dass der Kampf um die Pressefreiheit zu Ende sei. Derweil versucht die Regierung zu beschwichtigen. Keine Zeitung werde für ihre Meinung verfolgt und gebüsst. Es handle sich um ein Missverständnis. Wenn dem so sei, fragt «Népszabadság», weshalb sei dann der entsprechende Paragraf überhaupt ins neue Gesetz aufgenommen worden? Auch wenn sich der Medienrat zurückhalten sollte, bleibt eine permanente Drohung im Raum stehen. Gleichsam eine unsichtbare rote Linie, von der die Medien nicht wissen, wann sie überschritten wird. Unabhängiges Medienschaffen ist so nicht mehr möglich.

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