Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

Der geheime Brief des Diplomaten

Ein Politskandal bringt die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari in Bedrängnis. BeobachterInnen sehen darin den Versuch der Armee, die Zivilregierung loszuwerden.

Von Eliane Engeler, Islamabad

Eine dubiose Affäre um einen engen Vertrauten von Staatspräsident Asif Ali Zardari wirft in Pakistan hohe Wellen. Der pakistanische Diplomat Hussain Haqqani wird beschuldigt, den US-amerikanischen Behörden ein geheimes Memo gesandt zu haben. Die pakistanische Regierung soll darin angeblich die USA um Hilfe bitten, einen Militärcoup in Pakistan zu verhindern.

Das Memo soll verfasst worden sein, nachdem ein US-Spezialkommando den Al-Kaida-Chef Usama Bin Laden getötet hatte. Haqqani war bis vor kurzem pakistanischer Botschafter in den USA. Er sagt, er habe mit der Sache nichts zu tun. Dennoch ist er nach den Anschuldigungen zurückgetreten.

Die Affäre wirft viele Fragen auf. Unter anderem geht es um die Glaubwürdigkeit des reichen Geschäftsmanns Mansoor Ijaz, der behauptet, Haqqani habe ihn mit der Übergabe des Memos betraut. Klar ist, dass die Affäre den Graben zwischen Zivilregierung und Armee weiter vertieft und Zardaris Regierung in grosse Bedrängnis gebracht hat. Seit Anfang Januar untersucht der Oberste Gerichtshof den Fall. Wird Haqqani des Hochverrats angeklagt, bedeutet das mit grosser Wahrscheinlichkeit das Ende der jetzigen Regierung.

Die umstrittene Rolle der Justiz

Das Oberste Gericht hatte auf Ersuchen des Oppositionspolitikers Nauaz Scharif den Fall an sich gezogen. Unterstützt wurde Scharif bei seiner Forderung von Armeechef Aschfaq Parvez Kayani. Dieser sagte, das Memo sei ein Versuch, die Armee zu demoralisieren. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist umstritten, denn der Affäre hat sich auch eine parlamentarische Untersuchungskommission angenommen. Verschiedene RechtsexpertInnen sind der Meinung, dass ein Politskandal nicht vors Oberste Gericht gehöre. Die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Jahangir befürchtet, der mächtige Militärgeheimdienst ISI versuche, den Gerichtshof zu manipulieren, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Aus Protest legte sie ihr Mandat als Verteidigerin von Haqqani nieder.

Aber sind die Anschuldigungen glaubhaft? Immerhin war das Oberste Gericht vor wenigen Jahren noch armeekritisch. Angeführt vom Obersten Richter Iftichar Muhammad Chaudhry hatte 2007 eine Bewegung von AnwältInnen entscheidend zum Sturz der Militärdiktatur von Perwes Muscharraf beigetragen. Viele Menschen hatten damals grosse Hoffnungen auf eine unabhängige Justiz gesetzt.

Inzwischen aber haben sich die obersten Richter als armeetreu und politisiert erwiesen. Sie zeigen kein Bemühen, etwa Klagen über die Rolle des Militärs beim Verschwinden von Zivilpersonen in der Provinz Belutschistan zu verfolgen. Auch am heiklen Thema der Drohnenangriffe der US-amerikanischen Militärs gegen angebliche Terroristen zeigen sie sich nicht interessiert. Im Zusammenhang mit der Frage, wer für die Memoaffäre zuständig ist, stellte sich Chaudhry explizit hinter Armeechef Kayani: Dieser könne gar nicht unrecht haben, denn er habe so viele Opfer für das Land erbracht.

Seit der Tötung Bin Ladens haben die Spannungen zwischen Zivilregierung und Militär zugenommen. Die Episode war für Pakistans Armee höchst unangenehm, da sich Bin Laden in einer pakistanischen Garnisonsstadt aufgehalten hatte. Am peinlichsten aber war, dass Armeechef Kayani und ISI-Chef Ahmed Schuja Pascha dem Parlament darauf Red und Antwort stehen mussten. Das Parlament versuchte auch später wiederholt, die Armee in Schranken zu weisen, zum Beispiel als es verlangte, alle geheimen Militärabkommen zwischen dem ehemaligen Militärdiktator Muscharraf und den USA offenzulegen.

Die Chance für den Cricketstar

Premierminister Yousaf Raza Gilani hat inzwischen die Armee und den ISI öffentlich beschuldigt, einen Staat im Staat zu führen und die Regierung stürzen zu wollen. Anders als in der Vergangenheit hat die Armee diesmal jedoch kein Interesse an einem Putsch. Dazu fehlt die Unterstützung sowohl der Bevölkerung als auch der Medien. Ausserdem gibt es für die Militärs keinen Anreiz, das Land in einer so schlechten wirtschaftlichen Lage wie heute zu regieren.

Ein Rücktritt der Regierung Zardaris aber wäre durchaus im Interesse der Armee. Damit würde der Weg frei für vorgezogene Wahlen. Die etablierten Parteien müssten dabei mit Konkurrenz des ehemaligen Cricketstars Imran Khan rechnen. Er ist der neue Liebling der Armee, und seine Partei Pakistan-Tehreek-e-Insaf hat in den vergangenen Monaten rapide an Popularität gewonnen. Perwes Muscharraf hingegen, der seine Rückkehr aus dem Exil in London angekündigt hat, werden kaum Chancen auf einen Parlamentssitz eingeräumt.

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