Nr. 13/2012 vom 29.03.2012

Dieses Kabinett muss doch gar nicht gekauft werden

Etwas Geld rüberschieben – und schon flutscht die Steuerkürzung. Doch so einfach, wie sich die britische Politik nach dem jüngsten Skandal darstellt, ist es nicht. Es ist viel simpler.

So also funktioniert Politik. Am Wochenende bekam eine staunende Öffentlichkeit vorgeführt, wie in Downing Street 10, dem Amtssitz des britischen Premierministers David Cameron, manche Dinge geregelt werden: mit Geld. Eine Viertelmillion Pfund für die Parteikasse, und schon leiht einem der Premier beim Dinner sein Ohr. Niedrigere Spitzensteuersätze? Kein Problem. Rentable Anlagemöglichkeiten? Organisieren wir. Eine Finanztransaktionssteuer? Kommt eh nicht infrage. Neu ist das natürlich nicht, schon gar nicht bei den Tories, der Partei des Geldes. Neu ist lediglich, wie geschäftstüchtig und zielgerichtet der Tory-Vizeschatzmeister das Gemauschel organisiert hat: zuerst Geld auf den Tisch, dann das Rendezvous.

Doch ganz so läuft es dann doch nicht. Die wirklich Mächtigen etwa in der City of London (siehe WOZ Nr. 11/12) müssen nicht in die Tasche greifen, um Gehör zu finden. Ihre Interessen sind im Wesentlichen deckungsgleich mit Camerons konservativ-liberalem Kabinett, das zu vier Fünfteln aus VermögensmillionärInnen besteht. Womit die Klassenfrage hinreichend geklärt wäre. Trotzdem werfen die Pläne, die in letzter Zeit bekannt wurden, und der Haushaltsentwurf von vergangener Woche ein paar Fragen auf – zumal die Regierung dabei ist, Britannien bis fast zur Unkenntlichkeit zu verändern: Haben die Tories und mit ihnen die LiberaldemokratInnen aus der Vergangenheit wirklich nichts gelernt? Weshalb vertiefen sie die soziale Kluft in der ohnehin schon stark gespaltenen Gesellschaft? Und warum setzen sie ihre Popularität aufs Spiel?

Selbst Wirtschaftsblätter wie die «Financial Times» sind über die Rigorosität verblüfft, mit der die Regierung ihre Projekte durchzieht. Denn der geplante Haushalt für das Finanzjahr 2012/13 kennt nur eine Umverteilungsrichtung: Trotz hoher Staatsschulden, rekordverdächtiger Profitspannen und der Warnungen der OECD sinkt der Spitzeneinkommenssteuersatz von 50 auf 45 Prozent; ausserdem fallen die ohnehin schon geringen Unternehmenssteuern von derzeit 26 auf demnächst 22 Prozent. Dabei ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr – auch wegen der Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Langfristig verheerender – weil kaum umkehrbar – sind freilich die aggressiven Privatisierungspläne. Diese seien angesichts der leeren Staatskassen notwendig, argumentiert Schatzkanzler George Osborne. Und so sollen neben hoheitlichen Polizeiaufgaben (siehe WOZ Nr. 11/12) in nächster Zeit die Strassen, das Breitbandnetz, die Post, noch mehr Gefängnisse, die elektronische Überwachung von StraftäterInnen, Schulen, Hochschuleinrichtungen, Notrufzentralen von Ambulanzen und Feuerwehren in private Hände übergehen. Rund 500 bisher staatliche Einrichtungen stehen auf der Liste. Manche Staatsunternehmen wie Royal Mail werden einfach verkauft; in anderen Fällen hingegen offeriert die Regierung Privatunternehmen lukrative Dienstleistungen, die der Staat bezahlt. Öffentlich-private Partnerschaft (PPP) nennt sich das. Von den Tories in den neunziger Jahren erfunden, wurde das PPP-Konzept von Tony Blairs Labour-Partei weiterentwickelt. Gute Erfahrungen hat man damit nicht gemacht: Die vom früheren Labour-Premier Gordon Brown forcierte Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn kollabierte schnell, per PPP-Vertrag errichtete Krankenhäuser wurden miserabel gebaut, die Übergabe eines Teilstücks der Londoner Ringautobahn M25 an Privatunternehmen kostete den Staat umgerechnet rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich. Die Steuerzahlenden müssen bei den durchweg langfristigen PPP-Projekten neben Beraterhonoraren, Anwaltskosten und Bankgebühren ja auch noch für die Profite aufkommen.

Besonders gravierend ist die vorletzte Woche beschlossene generelle Öffnung des steuerfinanzierten National Health Service (NHS) für den Markt. Privatunternehmen verdienen schon lange an Dienstleistungen für das einst effiziente und kostengünstige staatliche Gesundheitswesen. Nun aber gibt es kein Halten mehr. Im Februar ging das erste NHS-Krankenhaus an einen privaten Konzern; die anfallenden Kosten trägt jedoch weiterhin der Staat.

Mit ihrem NHS-Umbau schreddert die Regierung ohne Not eine der grössten Reformen der britischen Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die Staatsschuld Britanniens bei weit über hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (heute: 84 Prozent). Und trotzdem führte die damalige Labour-Regierung von Clement Attlee eine kostenlose Gesundheitsfürsorge ein. Sie förderte den sozialen Wohnungsbau, stärkte die Rechte der Lohnabhängigen, verstaatlichte Eisenbahnen, Kohlezechen, Stahlwerke, Fluggesellschaften, Strom- und Gasunternehmen und die Bank of England. Nach nur sechs Jahren prosperierten Wirtschaft und Gesellschaft; der Lebensstandard der Arbeiterklasse nahm jährlich um zehn Prozent zu.

Wie Attlee oder später Margaret Thatcher und Blair bedient auch Cameron Klasseninteressen. Er steht unter dem Druck all jener KapitalvertreterInnen, die händeringend nach möglichst rentablen Anlagemöglichkeiten für ihre riesigen Gewinne suchen – und offeriert ihnen den Service public. Und da durch die Steuerkürzungen noch mehr Geld in Umlauf kommt, wird sich am Kurs dieser Regierung so schnell nichts ändern.

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