Frankreich vor der Wahl: In der Stadt des Front National
In vielen früheren französischen Kohlenrevieren im Nordosten des Landes verfügen die extremen Rechten über grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Ein Kandidat der Linken könnte das nun ein bisschen ändern.
Die Schaufenster der Totengräber. Sie sind das Erste, was im Stadtzentrum von Hénin-Beaumont auffällt. An den beiden grössten Plätzen des Städtchens mit seinen 27 000 EinwohnerInnen haben sich diverse Bestattungsunternehmen niedergelassen. Einkaufsgeschäfte sind dagegen rar.
«Dementsprechend ist die Stimmung im Stadtzentrum», lästert der 23-jährige Antoine, den wir auf dem Marktplatz treffen. Er ist ein Kind des Bassin minier, des früheren französischen Bergbaubeckens, das sich in Nordostfrankreich von Béthune bis nach Douai in der Nähe der belgischen Grenze hinzieht. Geboren wurde er im einige Kilometer entfernten Lens.
Früher wurde in dieser Gegend Steinkohle für ganz Frankreich gefördert. Vor zwanzig Jahren haben die letzten Kohlengruben dichtgemacht. Geblieben ist ein Arbeitermilieu, in dem viele Menschen perspektivlos und voller sozialer Frustrationen sind. Um den früheren Bergbau ranken sich zahllose Erinnerungen und Legenden. Geblieben ist auch eine Landschaft, die noch die Spuren der Suche nach dem «schwarzen Gold» trägt: Von Lens bis Hénin-Beaumont und zurück fährt man an Dutzenden von «terrils» vorbei, an gigantischen Maulwurfshügeln, die aus den Abraumhalden der früheren Kohlengruben entstanden sind. Einige von ihnen sind von Büschen und Bäumen – vor allem jungen Birken – überwachsen. Andere starren schwarz in die Landschaft. Es sind die mit Abstand höchsten Erhebungen in diesem flachen Land.
Doch trotz Arbeitslosigkeit und geringer Job- und Aufstiegschancen: Dieses Land ist mitnichten tot. Die Region Nord-Pas-de-Calais mit ihren gut vier Millionen EinwohnerInnen, in deren Süden und Mitte das alte Bergbaurevier liegt, ist vom Altersdurchschnitt her die jüngste in ganz Frankreich. Die Bevölkerungszahl steigt.
Das Labor des Front National
Hénin-Beaumont ist in den letzten Jahren zur wohl bekanntesten Stadt dieser Gegend geworden. Wider Willen – jedenfalls aus Sicht vieler. Die Doppelstadt wurde dadurch bekannt, dass die extreme Rechte hier bei Wahlen regelmässig höchste Stimmenanteile einfährt. Marine Le Pen, seit anderthalb Jahren die Chefin des Front National (FN), hat Hénin-Beaumont und Umgebung zu ihrem Wahlkreis gemacht und gute Chancen, bei den französischen Parlamentswahlen im Juni in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Derzeit verfügt der FN dort über keinen Sitz. Viele sprechen vom «Labor», das sich der Front National in Hénin-Beaumont eingerichtet habe. Bei den letzten Wahlen ins Rathaus im Juli 2009 scheiterte die Partei nur ganz knapp an der absoluten Mehrheit: 47,6 Prozent der Stimmen erreichten die Rechtsextremen. Alle anderen Parteien schlossen sich zu einer Einheitsliste zusammen und konnten so den Durchmarsch verhindern.
Hénin-Beaumont wirkt nicht nur wegen der vielen Bestattungsunternehmen ziemlich ausgestorben. Die EinwohnerInnen treffen sich eher in Einkaufszentren am Rand der Stadt als im Stadtzentrum. Abends sitzt man zu Hause vor dem Fernseher.
In einem Café gegenüber der Kirche Saint-Martin in Hénin sitzt Jean-Marc Bureau. Er arbeitete früher als Chauffeur beim Regionalparlament in Lille. Politisch engagiert er sich bei den Grünen. Vor zehn Jahren sass er einige Zeit in der Exekutive von Hénin-Beaumont unter dem damaligen Bürgermeister Gérard Dalongeville, einem Sozialisten. Im Dezember 2002 trat Jean-Marc Bureau nach nur anderthalb Jahren von seinem Posten zurück.
Der Filz der SozialistInnen
Schon damals, so erzählt Bureau, habe er beobachtet, wie «fragwürdige Verwaltungspraktiken» um sich griffen. Im Rathaus habe sich eine Mentalität der «Selbstbedienung» breitgemacht. Für Aufträge wurden etwa zu hohe Ausgaben verbucht, Quittungen fehlten. «Es gab Indizien, die Rückschlüsse auf ein viel tiefer verankertes System zuliessen», sagt Bureau. Das System Dalongeville flog einige Jahre später auf: Im April 2009 wurde der Bürgermeister in Untersuchungshaft genommen, noch immer läuft ein Gerichtsverfahren wegen Unterschlagung von vier Millionen Euro gegen ihn. Wie andere Bürgermeister in der Region hatte er vielen Leuten Begünstigungen auf Kosten des Rathauses zukommen lassen – Autos, Jobs im öffentlichen Dienst, amtliche Bewilligungen. So schuf er sich ein System von Loyalitätsbeziehungen und baute darauf seine politische Hausmacht auf. Ende Februar dieses Jahres publizierte Gérard Dalongeville ein Buch mit dem Titel «Rose mafia» (Rosa Mafia). Es handelt von den Regierungspraktiken in der Mehrzahl der Städte im Bergbaurevier. Dalongeville hatte offensichtlich keine Lust, alleine für die Verfehlungen aller zu bezahlen. Und packte eifrig über seine sozialistischen ParteikollegInnen aus.
«Das Klientelsystem in der Region ist eine Fortsetzung des alten Systems der Bergbauherren», meint Jacques Kleinpeter. Der pensionierte Eisenbahner sitzt in seinem Bergarbeiterhaus in der Gemeinde Mazingarbe. Seit zwanzig Jahren engagiert sich der knorrige Mann in Bürgerinitiativen für behinderte Menschen. «Früher verschafften die Unternehmer den Leuten Jobs und nahmen dafür in Anspruch, ihr ganzes Leben von der Wiege bis zur Bahre zu organisieren. Heute gibt es diese Arbeitsplätze nicht mehr. An ihre Stelle ist das Versorgungssystem der Politiker getreten.»
Wie das alte System funktionierte, schildert Christian Champiré, Bürgermeister der alten Bergbaustadt Grenay und Mitglied der Kommunistischen Partei (PCF): «Die Stadt besteht zu neunzig Prozent aus früheren Bergbauhäusern. Solange die Leute in den Kohlenminen arbeiteten, wurden die Häuser den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt – das gehörte zu den Errungenschaften aus den Kämpfen der Bergarbeiter.» Von der kostenlosen Miete hätten auch die Witwen der Bergarbeiter profitiert, sagt Champiré. «Heute werden noch vierzehn Prozent der Häuser meiner Kommune zu diesen Bedingungen bewohnt. Oft wohnen drei oder vier Generationen unter einem Dach, weil die Grossmutter noch kostenlos wohnen kann.»
Aber dieser soziale Vorteil habe zu Zeiten des Bergbaus auch seine Schattenseite gehabt, so Champiré: «Die ‹cités› genannten Bergbausiedlungen waren eine in sich geschlossene Welt. Dort fanden sich auch die Kirche, die ‹coopératives› genannten Läden zur Lebensmittelversorgung und die Schulen.» Viele Bergarbeiter seien niemals aus ihren Siedlungen herausgekommen, ausser, um zur Arbeit zu gehen. «Und die ‹cités› waren von Gittern umgeben. Wenn es einen Konflikt gab, einen harten Streik, dann wurden die Gitter geschlossen, und die Menschen waren buchstäblich eingesperrt.»
Solche Abhängigkeiten wie damals existieren heute zwar nicht mehr, doch dafür geht kaum etwas ohne den Segen eines führenden Funktionärs der dominierenden Sozialistischen Partei. «Aber gibt es nicht auch Alternativen, etwa jene, sich in der Privatwirtschaft eine Arbeitsstelle zu suchen?», fragen wir Antoine auf dem Marktplatz. Er winkt ab. Er arbeitete die letzten sechs Monate bei Arvato, einem Dienstleistungsunternehmen, das Callcenter betreibt – etwa für den französischen Telefonanbieter Orange. «Man hat da total flexible Arbeitszeiten rund um die Uhr. Der Arbeitsort wechselt ständig zwischen drei Callcentern. Für die Arbeit am Wochenende gibt es keinen Zuschlag, es sei denn, man arbeitet am Sonntag nach 22 Uhr. Und bezahlt wird nach dem gesetzlichen Mindestlohn.» Dieser beträgt derzeit 9,22 Euro – brutto. Antoine hat inzwischen gekündigt. Er wird nach Paris ziehen, wo er einen Job als Eisenbahner gefunden hat. «Die meisten jungen Leute in unserer Region haben nur solche Stellen wie die bei Arvato zur Auswahl», sagt er.
Trotz aller Skandale sind die Sozialisten in der Region immer noch die stärkste Kraft. Der Präsidentschaftskandidat François Hollande wird hier am meisten Stimmen aller KandidatInnen machen. Präsident Nicolas Sarkozy dürfte es dagegen schwer haben. Seine Partei, die UMP, ist im Departement traditionell weit abgeschlagen. Wer hier rechts wählt, wählt Front National. Marine Le Pen wird hier auch als Präsidentschaftskandidatin abräumen.
Hoffnungsträger Mélenchon
Allerdings hat auch der frühere linke Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon inzwischen grossen Zulauf. Anfang 2009 trat er aus der SP aus und gründete die Linkspartei (Parti de gauche). Nun kandidiert er in einem Bündnis mit dem PCF als Staatspräsident. Der PCF, der vielerorts im Niedergang befindlich war, bekam durch diese neue Allianz eine Frischluftzufuhr. Ein Auftritt Mélenchons in der Regionalhauptstadt Lille zog vor zwei Wochen mehrere Zehntausend Menschen an.
Der Aufstieg Mélenchons auf der Linken kündige «eine Wende» an, «auch in Hénin-Beaumont», meint Jean-Marc Bureau. «Die extreme Rechte wird nicht mehr allein den sozialen Zorn ausbeuten können.» In näherer Zukunft würden die Wahlergebnisse des Front National auch in Hénin-Beaumont zurückgehen. Einen Grund dafür ortet Bureau darin, dass Marine Le Pen ihr Mandat aufgeben musste, das sie im Kommunalparlament innehatte. Das Gesetz gegen Ämterhäufung zwang sie dazu. Sie sitzt auch im Europaparlament und im Regionalparlament von Lille. Allerdings glaubt auch Bureau, dass Le Pen im Juni bei den Parlamentswahl den Wahlkreis für sich gewinnen könnte. «Die jüngste Umfrage verspricht ihr 51 Prozent», sagt er.
Frauenmalus für Le Pen
Der pensionierte Eisenbahner Jacques Kleinpeter gibt sich noch pessimistischer: «Wenn es heute Neuwahlen im Rathaus von Hénin-Beaumont gäbe, würde der FN sogar sechzig bis siebzig Prozent einsammeln», meint er. Der kommunistische Bürgermeister von Grenay dagegen sieht den Front National auf dem Rückzug. Für ihn markierte die Fernsehdebatte zwischen Le Pen und Mélenchon vom 23. Februar den Wendepunkt. Damals lehnte es Le Pen ab, mit ihrem linken Widersacher zu diskutieren, und wandte ihm demonstrativ den Rücken zu. Er habe ihre Partei «in der Öffentlichkeit beleidigend behandelt». Mélenchon nutzte unterdessen die Zeit, um einige Argumente Le Pens zu zerpflücken. «Marine Le Pens Verhalten kam bei den Leuten in unserer Region gar nicht gut an», meint Champiré. «Nicht das Gesicht zu zeigen und bei einem Angriff nicht dagegenzuhalten, das ist ein Verhalten, das als absolut schlecht angesehen wird.»
Aufgrund sozialer Traditionen habe es Marine Le Pen in der Gegend ohnehin etwas schwerer als ihr Vater, der frühere FN-Chef: «Weil sie eine Frau ist, muss sie sich stärker beweisen. Man kann es beklagen, aber diese Mentalität existiert nun einmal: Das Familienmodell der Bergarbeiter beruhte darauf, dass die Männer arbeiteten und die Frauen zu Hause blieben. Das prägte die Mentalitäten nachhaltig.»
Wahljahr in Frankreich
In Frankreich findet am 22. April die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Am 6. Mai folgt die Stichwahl. Aussichtsreichste Bewerber sind der amtierende Staatspräsident Nicolas Sarkozy der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei (UMP) und François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Gefolgt werden sie von der rechtsextremen Marine Le Pen vom Front National und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei.
Die Parlamentswahlen finden am 10. und 17. Juni statt. In eine Stichwahl ziehen pro Wahlkreis zwei, drei oder vier KandidatInnen ein, unter der Voraussetzung, dass sie im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Gewählt werden insgesamt 577 Abgeordnete. Da das Mehrheitswahlrecht gilt, können sich vor allem UMP- und PS-KandidatInnen Chancen ausrechnen. Linke Parteien und die Grünen werden sich in der Stichwahl gegenseitig unterstützen.