Frankreich : «Gebt den Rechtsextremen eine Chance!»

Nr. 12 -

Der Front National sitzt bereits in einigen Rathäusern im Süden Frankreichs. Bei den anstehenden Wahlen könnten sogar Departemente dazukommen. Die WOZ hat sich an der Côte d’Azur umgehört.

Die BeobachterInnen und die MeinungsforscherInnen sind sich in diesem Punkt weitgehend einig: Der rechtsextreme Front National (FN) droht bei den französischen Departementswahlen, die an den kommenden beiden Sonntagen in ganz Frankreich stattfinden, gute Resultate einzufahren.

Dass die Partei Departementsregierungen übernehmen könnte, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich: In den einzelnen Wahlkreisen gilt das Mehrheitswahlrecht, und der FN hat keine Verbündeten für die Stichwahl. Doch besonders im nordfranzösischen Departement Aisne und in den südostfranzösischen Departementen Var und Vaucluse werden künftig rechtsextreme Verwaltungen für möglich erachtet. In diesen Departementen sitzen die Ultranationalisten bereits seit letztem Jahr in mehreren Rathäusern. Eine dieser Gemeinden liegt an der Côte d’Azur: Fréjus ist mit ihren 53 000 EinwohnerInnen die zweitgrösste vom FN verwaltete Gemeinde.

«Dampf ablassen»

Nur wenige der zufällig getroffenen EinwohnerInnen von Fréjus bekennen sich offen dazu, für den Front National zu stimmen. In einem Café im Zentrum der Stadt etwa sagt niemand der anwesenden Gäste, für den amtierenden rechtspopulistischen Bürgermeister, den 27-jährigen David Rachline, votiert zu haben. Bis auf Barbara *, die ihn aber nicht mehr wählen will. Denn das Rathaus habe – offiziell unter dem Vorwand von «Sparzwängen» – ein Sozialzentrum geschlossen, in dem sie vor Jahren Hilfe gefunden habe, als sie mit ihren Kindern auf der Strasse stand. Allerdings hielt der Direktor des Zentrums in einer Stellungnahme fest, der Schliessungsgrund sei wohl eher in einer Aussage des FN-Bürgermeisters zu suchen, der im Sozialzentrum ein «sozialistisches Zentrum», sprich ein parteipolitisch identifiziertes Oppositionsnest erkennt.

Ansonsten herrscht an den Tischen des Kaffeehauses der Tenor vor, man müsse dem Front National im Rathaus eine Chance geben, sich zu beweisen. «Schlechter als die anderen Parteien werden sie es schon nicht machen.» Just am vergangenen Donnerstag erschien dazu passend eine Umfrage des Institut français d’opinion publique. Diese kam zum Schluss, dass 73 Prozent der EinwohnerInnen der seit einem Jahr FN-regierten Städte mit der Amtsführung ihrer Rathäuser «zufrieden» seien. Als wichtigste positive Eigenschaft wird von den Befragten dabei «autoritäres Auftreten» des FN genannt (82 Prozent). 72 Prozent stimmten auch der Aussage zu, öffentliche Gelder würden «gut verwaltet» – dies im Unterschied zu anderen Gemeinden in Frankreich, wo die Zustimmungsrate zum letzten Punkt durchschnittlich 59 Prozent beträgt.

Jacqueline *, eine pensionierte Lehrerin aus Cogolin, ist seit Monaten gegen den FN aktiv. Diese hohe Zustimmungsrate wundert sie nicht. «Zwar höre ich in meiner Stadt kaum jemanden sagen, er finde die Rathauspolitik der Rechten gut. Aber ich höre genauso selten kritische Voten.» Die «Mitte» sei also indifferent geworden oder nach rechts gerutscht. «Und das wiegt schwerer.» Den FN lobe man auch nicht für das, was er in den Rathäusern leiste, sondern man wähle ihn als Ausdruck von Ressentiments und um «Dampf abzulassen» gegen die «Systemparteien», gegen «die Fremden».

Die Aussage, dass die Finanzmittel in guten Händen seien, widerspiegle vor allem die angekündigten Einsparungen. Aber die tun doch in ihren Folgen auch weh? «Die Mehrzahl der Leute meinen, das treffe nicht sie, sondern nur Gegenden mit hohem Ausländeranteil», so Jacqueline. «Viele sagen sich: Wenn es auf deren Kosten geht, dürfen ruhig schmerzhafte Einschnitte erfolgen.» Aber gespart wird eben nicht nur bei den Sozialzentren in peripheren Wohnvierteln, sondern auch etwa bei den Schulen. Und so betreffen die Sparbemühungen auch die FN-WählerInnen.

Ultranationale Symbolpolitik

Ausser bei kommunal finanzierten Leistungen wie dem Unterhalt von Stadtteilzentren haben die Rathäuser nicht viel Macht. «Aber der FN kann auf dieser Ebene Symbolpolitik betreiben und dadurch Marksteine setzen», gibt Jean *, Aktivist beim Gewerkschaftsbund CGT in Cogolin, zu bedenken. In seiner Stadt plant die Kommunalregierung etwa, einen Parkplatz umzubenennen: «Place Maurice Barrès» soll er heissen. Barrès war ein 1923 verstorbener Schriftsteller und antisemitischer Nationalist.

Auch bei der Personalpolitik verfügen die Kommunalregierungen über Entscheidungsspielräume. In Cogolin ernannte der FN-Bürgermeister Marc-Etienne Lansade im Oktober 2014 einen neuen «Kommunikationsdirektor» für die Gemeinde. Seine Wahl fiel auf Julien Langella, einen Aktivisten der militanten neofaschistischen Aktivistentruppe Bloc Identitaire. Macht ausüben können die Kommunalregierungen auch in der Sozialpolitik, besonders beim programmatischen Kernstück des FN, der «préférence nationale» oder «Inländerbevorzugung». Diese Diskriminierungspolitik verstösst zwar gegen die Verfassung und gegen EU-Recht. Dies hinderte die Vizebürgermeisterin von Cogolin, Régine Rinaudo, aber nicht daran, im Winter in der Kommunalzeitung «Cogolin Terre-Mer» zu schreiben: «Wir werden eine Sozialpolitik einführen, die sich an der Bevorzugung von Inländern und vor allem von Cogolinois orientiert – besonders bei der Vergabe von Sozialwohnungen, für die wir zahlreiche Anträge haben.»

Mit dem Gesetz im Zwist war das Rathaus bereits im vergangenen Herbst. Monatelang hatte sich die rechtsextreme Gemeinderegierung geweigert, die Ehe eines französisch-marokkanischen Paars zu schliessen: Die junge Frau wolle sich nur ein Aufenthaltsrecht erschleichen, wurde behauptet. Diesen Verdacht auf «Scheinehe» äusserte Bürgermeister Lansade gegenüber der Staatsanwaltschaft. Diese kam jedoch zum Schluss, es liege kein Anhaltspunkt auf Gesetzeswidrigkeit vor; das Rathaus musste die Ehe schliessen. Doch die Gemeindezeitung, die nur mit dem Gut zum Druck des Bürgermeisters erscheint, griff das Paar in der Folge direkt an. In der letzten Ausgabe wird dem Staatsanwalt sogar vorgeworfen, er habe das Rathaus zur Komplizenschaft bei einer Scheinehe verpflichtet.

Zur gleichen Zeit beschloss das Rathaus in Fréjus, den bereits im Gang befindlichen und von der Vorgängerregierung genehmigten Bau einer Moschee zu stoppen. Obschon ein Gericht den Bau anschliessend wieder guthiess, tobte die rechte Basis – mit Parolen, die vor zwanzig Jahren noch undenkbar gewesen wären. Schliesslich ist es das, was den Vormarsch des FN so bedrohlich macht: Xenophobie wird wieder gesellschaftstauglich.

* Namen von der Redaktion geändert.