Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Der grosse Erfolg der Finanzindustrie

Wie die Finanzbranche in Deutschland ihre Interessen durchsetzen konnte, zeigt ein Blick auf die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge im Jahr 2001.

Von Wolfgang Storz, Frankfurt

Die Wissenschaftlerin Diana Wehlau hat untersucht, wie Banken und Versicherungen in Deutschland auf «die Konzeption, den Verlauf und das Ergebnis der Rentenreform 2001» Einfluss genommen haben; diese Reform kommt einer Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems gleich. Wehlau beschreibt in ihrer wissenschaftlichen Arbeit, wie bereits im Lauf der neunziger Jahre Verbände und SozialpolitikerInnen aus dem «rentenpolitischen Policy-Netzwerk» herausgedrängt oder geschwächt wurden und andere AkteurInnen sich ausbreiteten: beispielsweise das Bundesfinanzministerium und VertreterInnen der Finanzdienstleistungsbranche.

Der Grundkonflikt: Das Finanzministerium und die Investmentbranche strebten eine private, vom Staat bezuschusste Vorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren an, das Bundesarbeitsministerium hingegen wollte möglichst viel vom traditionellen umlagefinanzierten Rentensystem erhalten. Es zeigte sich dann: Alle entscheidenden Details (Welche Finanzprodukte fördert der Staat? Müssen sie zertifiziert werden? Wie werden die eingezahlten Beiträge gesichert?) handelten Finanzministerium und Investmentbranche aus, das Arbeits- und Sozialministerium blieb aussen vor. Für die Banken-, Versicherungs- und Investmentbranche war die Rechnung einfach: Je schwächer die staatliche, gesetzlich garantierte Rente ist, desto mehr Aktien, Wertpapiere, Fonds und Investmentprodukte können sie (gegen Provision) verkaufen. Und wenn der Staat solche Käufe auch noch fördert, ist das umso besser.

Die BefürworterInnen des Kapitaldeckungsverfahrens hielten mit ihrem eigentlichen Motiv keineswegs hinter dem Berg: Sie sahen in dieser Privatisierung die Chance, den deutschen Finanzmarkt zu fördern; er sollte in Umfang und Liquidität möglichst stark wachsen. Wehlau konstatiert: Die Banken- und Finanzbranche habe die Schwäche der alten sozialpolitischen AkteurInnen ausgenützt und habe in dieses Politikfeld gedrängt – «insbesondere auch durch eine in dieser Intensität zuvor nicht dagewesene Präsenz von wirtschaftsnahen Medien und Thinktanks».

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der damals ins Amt gekommene Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Wahlkämpfen vom Finanzdienstleister AWD seines Freunds Carsten Maschmeyer in Form von anonymen Medienanzeigen unterstützt worden war; der bis 1998 regierende Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte im Gegensatz zu Schröder das bestehende Rentensystem beibehalten wollen. Übrigens war auch der damalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine gegen eine Privatisierung des Rentensystems; Lafontaine trat allerdings bereits im Jahr 1999 von allen Ämtern zurück, unter anderem aufgrund von Auseinandersetzungen mit Kanzler Schröder über Fragen der Finanzmarkt- und Sozialpolitik.

Wissenschaftlerinnen und Rentenexperten wie beispielsweise Winfried Schmähl sprachen damals bei Anhörungen vor dem Bundestag zur geplanten Privatisierung von einer «Goldgräberstimmung an Finanzmärkten»; Schmähl war viele Jahre führender Berater der Bundesregierung in Rentenfragen gewesen, war aber vom damaligen SPD-Arbeitsminister (und früheren Gewerkschafter) Walter Riester nach der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 sofort abgelöst worden, da er als Privatisierungsskeptiker galt.

Wehlau stellt in ihrer Untersuchung fest, dass die Finanzdienstleistungsbranche mit ihren «erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen» und einem «hohen Grad an Organisations- und Konfliktfähigkeit» ihre Interessen erfolgreich vertreten konnte. Es sei ihr gelungen, das gesetzliche Rentensystem als veraltet und anfällig, die private Vorsorge jedoch als moderne, renditeträchtige Alternative darzustellen. Und sie habe es zugleich geschafft, die Privatisierung der Rente als wichtiges Element der Förderung und Modernisierung des deutschen Finanzmarkts zu interpretieren. Bedeutend sei gewesen, so Wehlau, dass «von Seiten der politischen Entscheidungsträger selbst Zielsetzungen verfolgt wurden, die mit jenen der Finanzdienstleister stark korrespondierten».

Diana Wehlau: «Lobbyismus und Rentenreform. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung». VS-Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2009.

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