Nr. 24/2012 vom 14.06.2012

Weltfremde Diskussionen

Von Kaspar SurberMail an Autor:in, Bern

Der Mann heisst Brand, doch er spricht wie ein Biedermann: dass die Asylgesuche seit 2007 um fünfzig Prozent gestiegen seien. Dass es im letzten Jahr 20 000 gewesen seien und in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 12 000. «Der Anstieg wird weitergehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf», folgerte Heinz Brand (SVP) am Mittwoch im Nationalrat. Früher amtete Brand als Chef der Bündner Fremdenpolizei, er spricht Beamtendeutsch, vermeintlich nüchtern, mit der Statistik vertraut. Sekundiert wird er vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der seine Politkarriere auch auf Zahlen baute, mit einer Initiative, die den Ausländeranteil auf achtzehn Prozent beschränken wollte. «Es ist eine Lüge der Linken», sagt Müller, «dass ein Asylbewerber in der Nothilfe um sein Essen kämpfen muss.» Immerhin erhalte er pro Tag acht Franken. Für Martin Bäumle, den Präsidenten der Grünliberalen, ist das eine «Unterstützung auf sehr hohem Niveau». Die Grünliberalen befürworten deshalb die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende.

Vorgesehen war nur eine «kleine Revision» des Asylgesetzes: Desertion soll nicht mehr als Fluchtgrund gelten und das Botschaftsasyl aufgehoben werden, obwohl so gerade viele Frauen Gesuche einbringen. Nun will die Rechte weitere Verschärfungen durchsetzen: die Abschaffung des Familienasyls und von Beschwerdemöglichkeiten sowie für alle nur noch Nothilfe. «Es ist unvorstellbar, dass 20 000 Menschen in Notschlafstellen untergebracht werden», wehrt sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Wir kennen die unmenschlichen Zustände, unter denen heute die Abgewiesenen leben», warnt der Grüne Balthasar Glättli.

Die Entscheide fielen nach Redaktionsschluss. Bis dahin blieb die Diskussion zynisch und reichlich weltfremd. Um bei den Zahlen zu bleiben: In Griechenland, das wie die Schweiz zum Dublin-Raum gehört, herrscht eine Krise in der Krise. 750 000 Flüchtlinge sitzen dort fest, täglich gibt es bis zu fünf Übergriffe der als Partei getarnten faschistischen Schlägergang Goldene Morgendämmerung.

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