Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

Terrorbekämpfung oder Internetzensur?

Von Manuel Frick

Der Begriff «al-Kaida» findet sich schon in der ersten Zeile des Projektbeschriebs von Clean IT. Offiziell sollte das von der EU-Kommission mitfinanzierte Gremium vorerst unverbindliche Vorgaben entwickeln, um Internetdienstanbieter (ISPs) in den Kampf gegen die «terroristische Benützung des Internets» einzubinden.

Die Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights konnte einen Entwurf des Gremiums veröffentlichen. Er ist wesentlich weiter gefasst als im ursprünglichen Auftrag. Die «terroristische Benützung» wird darin jedoch nicht klar definiert. Vielmehr sollen alle NutzerInnen Inhalte melden können, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter verboten sind. Der ISP kann den Fall nach Ermessen an die Behörden leiten. Die Empfehlung an die ISPs lautet, die AGB «nicht sehr detailliert» zu formulieren. Die GesetzgeberInnen werden aufgefordert, ISPs für die mangelnde Überwachung «terroristischer Benützung» haftbar zu machen. Gefordert wird zudem präventive Filterung unerwünschter Inhalte.

Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich derweil via Twitter vom Entwurf distanziert. Das Gremium setze sich aus VertreterInnen von EU-Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammen und spiegle nicht die Meinung der EU-Kommission. Ein solcher Vertreter der Industrie ist Softwarehersteller Euvision. Sein Produkt kann Bilder analysieren und darin Konzepte erkennen – ideal zur flächendeckenden Überwachung des Internets. Auch ein anderer Teilnehmer lässt aufhorchen: Pascal Gloor, Vizepräsident der Schweizer Piratenpartei. In einer Mitteilung verteidigen die Piraten die Teilnahme Gloors, konstruktive Kritik sei besser als «frontale Oppositionshaltung».

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