Nr. 25/2010 vom 24.06.2010

Überschiessende Effekte

In Luzern wird das Acta-Abkommen zur internationalen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum verhandelt. KritikerInnen befürchten, dass damit der Handel mit günstigen Medikamenten erschwert und die Zensur des Internets gefördert werden könnte.

Von Dinu Gautier

Das viertägige Treffen findet ab Montag in Luzern statt, aus Sicherheitsgründen wird der genaue Veranstaltungsort geheim gehalten. Dennoch konnte die WOZ in Erfahrung bringen, wo das Acta-Treffen stattfindet: im Fünfsternehotel Palace, mit hübscher Aussicht auf den Vierwaldstättersee. Acta? Noch nie davon gehört? Das Kürzel steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch etwa: Handelsabkommen gegen Fälschungen.

Nun werden Sie sagen: «Was kümmert mich das, wenn jemand gefälschte Gucci-Taschen importiert?» Nun, mittlerweile geht es um viel mehr als gefälschte Markenartikel: Entwicklungspolitische NGOs befürchten eine Offensive gegen günstige, im Süden hergestellte Generikamedikamente, InternetaktivistInnen warnen vor neuen Kontrollmechanismen und Zensur, und die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht durch das Abkommen die Meinungsfreiheit gefährdet.

Verständnis für Pharmaindustrie

Felix Addor, stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), nimmt Stellung zur Kritik an Acta und erklärt die Schweizer Position: «Für uns als rohstoffarmes Land spielen Forschung und Kreativität eine grosse Rolle. Also haben wir ein starkes Interesse am Schutz von geistigem Eigentum», antwortet er auf die Frage, wieso sich die Schweiz an den Verhandlungen beteilige. «Fälschungen und Pirateriewaren nehmen weltweit exponentiell zu, dahinter steht zunehmend das organisierte Verbrechen.» Hier gehe es nicht um Bagatellen, gefälscht werde heute alles, von Airbags über Medikamente bis hin zu Zahnbürsten, so Addor. Es brauche deshalb «internationalen Informationsaustausch» und eine «Harmonisierung» der Rechtsdurchsetzungs- und Zollmassnahmen.

Acta geht auf eine Initiative von Japan und den USA zurück. Das Abkommen wird seit Juni 2008 ausserhalb der für geistiges Eigentum zuständigen Gremien der WTO und der UNO verhandelt. Dort hätten Entwicklungs- und Schwellenländer, vor allem China und Indien, eine Diskussion dieser Fragen verhindert, so Addor. «Nun verhandeln wir halt plurilateral. Es gibt aber keine geschlossenen Türen. Alle Staaten, die mitverhandeln wollten, konnten das.»

Diskutieren wollen vor allem Industriestaaten. 36 an der Zahl. Aus dem Süden sind nur gerade Marokko und Mexiko mit dabei. Indien versucht derzeit, eine Allianz gegen Acta zu bilden. Setzt sich die EU in den Acta-Verhandlungen durch, so die Befürchtung Indiens, würden künftig günstige Generikamedikamente, die Indien zum Beispiel nach Nigeria exportiert, beim Transit in Europa blockiert, obwohl sie sowohl in Indien wie auch in Nigeria völlig legal sind. Patrick Durisch von der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern: «Kommen solche Lieferungen nicht oder zu spät an, kann das für betroffene Patienten schlimme Folgen haben.» Ginge es wirklich darum, gegen gefälschte und damit gefährliche Medikamente anzukämpfen, würde man bei den Zulassungsbehörden und der Überwachung der Produktion ansetzen, sagt Durisch: «In Wahrheit geht es aber um die weltweite Durchsetzung von Patenten der Pharmaindustrie.» Das Abkommen entstehe in einem undemokratischen Prozess und solle den Ländern des Südens später aufgezwungen werden.

Felix Addor vom Institut für Geistiges Eigentum sagt, er verstehe die Bedenken Indiens, wünsche sich «im Gegenzug aber auch Verständnis für die Interessen der Länder mit einer forschenden Pharmaindustrie». An der letzten Verhandlungsrunde im April 2010 hätten die Verhandlungsparteien beschlossen, dass unter Acta «rechtmässige» Generika, die sich lediglich im Transit befinden, nicht zurückbehalten werden sollen. Die Schweiz gehe sogar noch weiter und setze sich «mit Nachdruck» dafür ein, dass Acta keinerlei Grenzschutzmassnahmen in Bezug auf patentgeschützte Produkte vorsehe. «Niemand in der Schweiz will das – im Gegenteil: Selbst der schweizerische Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen spricht sich dagegen aus.»

Online-Dienste als Hilfssheriff

Im April wurde zum ersten Mal offiziell ein Entwurf des Acta-Textes veröffentlicht. Noch ist die Lektüre des Werks hoch verwirrend, stehen doch unzählige Änderungsanträge und Varianten einzelner Artikel im Entwurf. Klar ist: Es geht nicht nur um Fälschungen und Piraterie in der realen Welt, sondern auch um Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dem Thema ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Musik- und Filmindustrie übt offenbar starken Druck aus.

Alle AnbieterInnen von Online-Dienstleistungen (zum Beispiel Bloghoster, Videoportale oder Suchmaschinen), könnten für Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerInnen haftbar gemacht werden. Platziert beispielsweise jemand einen Link in einem Diskussionsforum, mit dem sich ein bestimmter Hollywoodfilm herunterladen lässt, dann müsste die Betreiberin des Forums der Filmindustrie entgangene Umsätze berappen. Als Berechnungsgrundlage würde gelten: Ein Download entspricht einer nicht verkauften DVD, also etwa 30 Franken. Klicken ein paar hundert Leute den Link an, ist die Betreiberin ruiniert. Sie kann dieses Risiko ausschliessen, so der Acta-Entwurf, wenn sie sich zur Kooperation verpflichtet. Das heisst, sie muss aktiv nach Inhalten suchen, die Urheberrechte verletzen könnten.

Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei, sagt dazu: «Die Internetdienstleister werden so zu Hilfssheriffs der Film- und Plattenindustrie.» Es bestehe die Gefahr, dass sie im Zweifelsfall eher zu viel als zu wenig löschten, so Simonet. «Und das ohne die bisherige richterlichen Kontrolle.»

Auch die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass «die Türe für Online-Filterung geöffnet wird». Die InternetdienstleisterInnen könnten nämlich – so ein Vorschlag im Acta-Entwurf – haftbar gemacht werden für Daten, die sie lediglich transportieren. Konkret beträfe das beispielsweise Unternehmen, die Internetzugänge anbieten. Sie müssten dann die Datenströme ihrer KundInnen überwachen und potenziell urheberrechtsverletzende Daten rausfiltern. Entsprechende Technologie gibt es bereits. Noch ist sie nicht ausgereift und sehr teuer. Reporter ohne Grenzen erinnert daran, dass das Abkommen dereinst auf nicht demokratische Staaten ausgeweitet werden dürfte, wo diese Massnahmen und die dafür entwickelten Technologien als Vorwand dienen könnten, die freie Meinungsäusserung einzuschränken.

Die Skepsis bleibt

Felix Addor vom IGE zeigt sich grundsätzlich «skeptisch», was das Acta-Internetkapitel angeht. «Einige Punkte halten wir für überflüssig, weil sie sich bereits aus anderen Abkommen ergeben.» In anderen Punkten wiederum verstehe er Befürchtungen, dass es damit zu ungewollten «überschiessenden Effekten» bezüglich der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit kommen könnte. Addor sagt aber, dass das Internetkapitel derzeit noch derart unbereinigt sei, dass eine Diskussion der einzelnen Punkte viel zu hypothetisch sei. «Japan und die USA sind bezüglich Internetkapitel die Hauptantriebskräfte. Sollten sie ihre aktuellen Positionen voll durchsetzen, dann wird die Schweiz bei Acta halt nicht dabei sein können.» Addor betont, dass sich das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation explizit nur im Rahmen der bereits geltenden Schweizer Gesetze bewege. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mehrheitswille besteht, das neue, gut ausbalancierte Schweizer Urheberrechtsgesetz von Mitte 2008 bereits wieder substanziell zu ändern», so der stellvertretende Direktor des IGE.

So richtig trauen die Acta-KritikerInnen Felix Addors Beteuerungen nicht. Sie ziehen es vor, weiterhin von «Policy Laundering» zu sprechen. Der an Geldwäsche angelehnte Begriff bezeichnet die Taktik, über internationale Gremien Recht zu schaffen, um Opposition in den einzelnen Ländern zu umgehen und die Parlamente praktisch vor vollendete Tatsachen zu stellen. Piratenpräsident Denis Simonet sagt: «Sollten die Schweizer Gesetze tatsächlich nicht geändert werden, heisst das noch lange nicht, dass Acta nicht zu einer strengeren Anwendung in der Praxis führt.»

PS: Im Hotel Palace gibt es noch freie Zimmer (ab 375 Franken).

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