Nr. 41/2012 vom 11.10.2012

Fremde Menschen und fremde Gelder

Der Historiker und grüne Politiker Josef Lang über die Notwendigkeit eines Referendums gegen die Asylgesetzrevision.

Am Montag erschien in der welschen Tageszeitung «Le Temps» ein Interview mit dem tunesischen Staatssekretär Touhami Abdouli. Themen waren der Umgang mit den flüchtenden Menschen aus dem nordafrikanischen Land und die Rückgabe der Fluchtgelder des gestürzten Despoten Ben Ali. Diesbezüglich forderte Abdouli eine «schnellere Handlungsweise», weil die junge Demokratie die mindestens sechzig Millionen Franken dringend braucht – unter anderem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Praktisch gleichzeitig hat das Schweizer Parlament – auch im Zusammenhang mit Tunesien – dringliche Massnahmen beschlossen. Allerdings geht es nicht um die schnelle Rückgabe der Gelder, sondern um die schnelle Rückschiebung der Menschen. Die gleichen Bürgerlichen, die Flüchtlinge möglichst schnell loswerden wollen, haben absolut keine Eile, wenn es darum geht, den Bestohlenen das ihnen geraubte Gut zurückzuerstatten. Die gleichen Bürgerlichen, die grenzenlos offen sind für fremde Gelder, sind völlig verschlossen gegenüber fremden Menschen (sofern diese nicht über fremde Gelder verfügen).

Der «Zorn im Volk»

SVP, FDP, CVP, BDP und GLP begründen den Asylabbau mit dem «Zorn im Volk». Doch der Zorn gegen die Abzocker dürfte mindestens so gross sein wie der gegen Asylsuchende. Aber gegen das Abzockertum werden Massnahmen, insbesondere die entsprechende Volksinitiative, systematisch verschleppt. Die Bürgerlichen nehmen jene Probleme auf, die sich nationalistisch ausbeuten lassen. Jene, die soziale Massnahmen erfordern, werden verdrängt oder vernachlässigt.

Unmenschlich und nationalistisch, das ist der Kerngehalt der Verschärfungen im Asylgesetz. Zu jedem Antihumanismus und Nationalismus gehört der Militarismus. Dieser verabscheut nichts mehr als Desertion. Neu sollen Militär- und Kriegsverweigerung nicht mehr als Asylgrund akzeptiert werden. Dass es hier um eine ideologische und nicht um eine praktische Frage geht, beweist der Umstand, dass diese Massnahme die Anzahl der Flüchtlinge aus Eritrea um keine einzige Person verkleinern wird.

Auch die Abschaffung des Botschaftsasyls entlastet den Vollzug überhaupt nicht. Viele Menschen, die nicht mehr in ihrem Land um Asyl ersuchen können, werden gezwungen sein, sich ins Asylland aufzumachen.

Dies bedeutet eine massive Einschränkung vor allem für Frauen und Kinder. Dass neu «renitente» Asylsuchende in «besonderen Zentren», also Lagern, untergebracht werden sollen, öffnet der Willkür Tür und Tor. So gross der Verlust an liberaler Rechtsstaatlichkeit ist, so klein wäre der Gewinn an Ruhe und Ordnung.

Nichts gelöst

Bei allen drei Massnahmen geht es um das, was der Migrationsforscher Mark Terkessidis «Theater der Souveränität» nennt. Gegenüber dem «Volk» soll nationaler Handlungswille demonstriert werden, obwohl die global geprägte Wirklichkeit dafür viel zu komplex ist. Dasselbe gilt für die neue Kompetenz des Bundesrats, Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von dreissig auf zehn Tage zu beschränken. Das wird für Asylsuchende bedeuten, dass sie zu Unrecht einen negativen Entscheid erhalten, weil die Zeit zur Beweisbeschaffung im Ausland fehlt. Das nationalistische «Theater der Souveränität» hat einen Höhepunkt: in der Dringlichkeit.

Die gesetzlichen Verschärfungen werden die Probleme nicht entschärfen. Aber sie machen den Flüchtlingen das Leben noch schwerer. Und sie vergiften das politische und gesellschaftliche Klima. Das Referendum ist deshalb ein bitter nötiges Gegengift. Ohne eine Gegenkampagne, die in diesem Moment nur mit Unterschriftensammlung und Abstimmungskampf funktioniert, hat die Asylfeindlichkeit die Deutungshoheit.

Zudem verbindet und vernetzt das Referendum MenschenrechtsaktivistInnen, Grüne und SozialdemokratInnen mit politischen Liberalen und echten ChristInnen, ergraute Häupter mit jungen Köpfen. Die Kommunikation im Abwehrkampf bietet die Chance, gemeinsam offensivere Ideen zu entwickeln. Beispielsweise eine Volksinitiative für den Wechsel beim Bürgerrecht vom Jus sanguini (Verwandtschaftsprinzip) zum Jus soli (Territorialprinzip). Die neu geknüpften Netze schaffen die organisatorischen Voraussetzungen zur Verwirklichung solcher Alternativen. Es wäre also völlig verkehrt, eine für übermorgen geplante Offensive der aktuellen Defensive entgegenzustellen und deshalb kein Referendum zu ergreifen. Bereits heute müssen wir politisch sichtbar machen, dass es eine andere Schweiz gibt. Eine Schweiz, der fremde Menschen mehr am Herzen liegen als fremde Gelder.

Der Zuger Jo Lang (58) sass von 2003 bis 2011 für die «Alternative – die Grünen» im Nationalrat. Heute ist er Vizepräsident der Grünen Schweiz.

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