Nr. 43/2012 vom 25.10.2012

Begehrte Felsen im Meer

China wird immer stärker, Japan verliert an Einfluss. Am Beispiel der umstrittenen Senkaku-Inseln zeigt sich, wie die Kräfteverhältnisse in Ostasien in Bewegung geraten. Und der zunehmende Nationalismus lässt eine Eskalation nicht unmöglich erscheinen.

Von Igor Kusar, Yokohama

Die Grenzfrage auf den Meeren rund um Japan erhitzte in den letzten Monaten die Gemüter. Dabei ist Japan auf dem falschen Fuss erwischt worden: Die Regierung pflegt das diplomatische Netz zu den Nachbarstaaten nur unzureichend, da sie sich ganz auf die Beziehung zu den USA ausgerichtet hat. Und im Land selbst herrscht Uneinigkeit darüber, wie man am besten auf das Säbelrasseln aus China reagieren soll. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Beilegung der aktuellen Krise unter den ostasiatischen Nachbarn.

Eine Ankündigung stand am Anfang der Kaskade besorgniserregender Vorfälle rund um Japans seit Jahrzehnten schwelende Grenzstreitigkeiten: Im April gab Shintaro Ishihara, Tokios streitlustiger Gouverneur, bekannt, dass die Stadt drei der Senkaku-Inseln vom derzeitigen Besitzer, einem japanischen Geschäftsmann namens Kunioki Kurihara, kaufen wolle, um ausländischen Interessenten zuvorzukommen. Diese Inselgruppe im Ostchinesischen Meer wird jedoch auch von China und Taiwan beansprucht. Kurz nach Ishiharas Ankündigung begannen sich die Ereignisse zu überstürzen. Am 7. Juli kündigte die japanische Regierung ihrerseits den Kauf der Inseln an, was in China wiederum antijapanische Proteste auslöste. Im August landeten chinesische AktivistInnen auf Senkaku (Chinesisch: Diaoyu); chinesische und taiwanesische Marineschiffe patrouillierten vor den Inseln.

Ungelöst sind auch andere Territorialstreitigkeiten Japans. So besuchte im Juli der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Südkurilen, von denen Japan seit Ende des Zweiten Weltkriegs vier Inseln beansprucht; der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak reiste zur Inselgruppe von Takeshima (Koreanisch: Dokdo). Beide Präsidenten untermauerten den Anspruch ihrer Länder auf die Inseln, als deren rechtmässiger Besitzer sich jedoch Japan sieht.

Ungeschickte Diplomatie

Diese Vorfälle schreckten viele JapanerInnen auf. Ein erstarktes China scheint seine Stellung in Ostasien neu verhandeln zu wollen. Seine Militärs schlagen in der Senkaku-Frage scharfe Töne an. Und in Chinas Fahrwasser beginnt auch Südkorea gegenüber Japan forscher aufzutreten. Japan ist in Bedrängnis geraten, eine gewisse Ohnmacht macht sich breit.

Die japanische Diplomatie war auf die Zwischenfälle schlecht vorbereitet und nicht in der Lage, auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuarbeiten. Im Aussenministerium dominieren weiterhin die USA-SpezialistInnen, obwohl nur noch rund 15 Prozent der Exporte in die USA gehen. Nach Ostasien sind es mehr als 38 Prozent.

Auch die japanischen PolitikerInnen haben seit Jahrzehnten den Kontakt zu ihren chinesischen KollegInnen vernachlässigt. Grund dafür: In Japan kommt der Aussenpolitik wenig Bedeutung zu und bietet für ParlamentarierInnen kaum Profilierungsmöglichkeiten. Insbesondere der Demokratischen Partei (DPJ), die 2009 die Liberaldemokraten (LDP) als grösste Partei ablöste und seither die Regierung stellt, fehlt das nötige Wissen und Geschick. So hat die Regierung 2010 die diplomatische Abmachung zwischen Japan und China über die Verfahrensweise beim Eindringen fremder Fischerboote in die eigenen Gewässer missachtet, was in China zu starken Protesten führte und eine aggressivere Gangart gegenüber Japan auslöste. Und die Pläne zum Kauf von Senkaku wurden just am 7. Juli bekannt gegeben, jenem Tag, an dem sich die Invasion Chinas durch Japan zum 75. Mal jährte.

Eine Erklärung für diesen Schritt wurde nicht nachgereicht. China fühlte sich hintergangen, da es eine Abmachung aus den siebziger Jahren als bindend erachtet, laut der Japan die Inseln zwar verwaltet, die Klärung der Eigentumsfrage jedoch verschoben wurde. Eine definitive Entscheidung wurde damals als zu konfliktreich angesehen. Die jetzige Verstaatlichung interpretiert China als Zementierung des alleinigen Anspruchs Japans auf Senkaku – während dies für die japanische Regierung eine reine Formalität darstellt.

Unbekanntes Gesetz

Während Japan diplomatisch zurückhaltend agiere, gebärde sich die chinesische Diplomatie äusserst aggressiv. So zumindest sehen es die japanischen Medien. China habe einen globalen Werbefeldzug gestartet, um seinen Anspruch auf Senkaku zu propagieren und Japan diplomatisch zu isolieren. Im August erschien zu diesem Zweck in der «New York Times» eine ganzseitige Anzeige, die ein chinesischer Unternehmer aufgegeben hatte.

China sieht das anders. Bei den diplomatischen Schachzügen muss auch die Geschichte immer wieder als Trumpfkarte herhalten, wenn etwa das chinesische Aussenministerium schreibt, die Abtretung Senkakus an Japan würde den chinesischen Kampf gegen den japanischen Faschismus im Zweiten Weltkrieg entwerten. Beijing begründet mit Japans früherem aggressivem Gebaren die Unrechtmässigkeit von dessen Inbesitznahme von Senkaku und Takeshima. Diese fällt nämlich mit dem Beginn der japanischen Expansionspolitik um 1900 zusammen. Japan seinerseits pocht darauf, dass es die damals herrenlosen Inseln nach internationalem Recht in Besitz genommen und angemeldet habe. Der einzige Haken dabei: Ein entsprechendes in Europa und den USA geltendes internationales Gesetz sei zu jenem Zeitpunkt in China und Korea gänzlich unbekannt gewesen, sagt Eiji Oguma, Soziologieprofessor an der Keio-Universität in Tokio und Experte für Nationalismus. Bis ins 19. Jahrhundert hätten keine klaren Grenzziehungen zwischen den Staaten Ostasiens existiert.

Nötig wäre die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den beiden Staaten. «Eine Voraussetzung dafür ist sicher die Ausarbeitung eines gemeinsamen Geschichtsverständnisses», sagt Oguma. Doch das gestalte sich schwierig. Zu lange wurde während des Kalten Kriegs – als Japan und China gegnerischen Blöcken angehörten – die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs hinausgeschoben. Viele JapanerInnen, insbesondere aber die Kriegsgeneration, haben immer noch ein ambivalentes Verhältnis zu den japanischen Gräueltaten jener Zeit. Sie sehen sich nicht nur als TäterInnen, sondern auch als Opfer eines aus den Fugen geratenen Kriegs, der die Kapazitäten des kleinen Landes sprengte und unsägliches Leid im In- und Ausland verursacht hatte.

Diese gespaltene Haltung stösst in China und Südkorea auf Unverständnis. Das grösste Hindernis für eine gemeinsame Verständigung sind jedoch die in allen drei Ländern immer stärker werdenden nationalistischen Kreise, die die Deutungshoheit über die Geschichte für sich beanspruchen und immer unkontrollierbarer werden. Schlecht bezahlte Jobs und die Arbeitslosigkeit würden gerade viele junge Menschen in ihren Einflussbereich treiben, sagt Oguma.

Dialog statt Aufrüstung

Durch die ausführliche Berichterstattung über die antijapanischen Krawalle hat das Ansehen Chinas in Japan stark gelitten. Bei einigen JapanerInnen stehen die Zeichen bereits auf Krieg. Viele verlangen jetzt von der Regierung, dass sie die Interessen Japans gegenüber dem Ausland entschiedener vertrete. Eine ihrer wichtigsten ExponentInnen ist die bekannte Journalistin und Publizistin Yoshiko Sakurai. Nur eine entschlossene Haltung könne Japan vor dem Schicksal bewahren, das einige Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres erlitten, denen China umstrittene Inseln gewaltsam wegnahm. «Beijing geht es in erster Linie um die Ausweitung seines Einflusses sowie um die Sicherung von Rohstoffquellen und nicht um die Geschichte», sagt Sakurai. China habe seinen Anspruch auf Senkaku nämlich erst Anfang der siebziger Jahre öffentlich gemacht, nachdem in der Region Öl- und Gasvorkommen gefunden worden waren. Senkaku sei zudem nur der erste Schritt, sagt die Journalistin. China ziele auf die Inbesitznahme aller Ryukyu-Inseln (Präfektur Okinawa) und habe deshalb die Zugehörigkeit Okinawas zu Japan nie offiziell anerkannt. Okinawa wurde 1945 von den USA besetzt und 1972 wieder an Japan zurückgegeben.

Ob die USA im Fall einer gewaltsamen chinesischen Besetzung von Senkaku Japan zu Hilfe kämen, ist umstritten. ExpertInnen in Tokio weisen darauf hin, dass der Sicherheitsvertrag mit Japan die USA nicht a priori zur Hilfeleistung verpflichte. Das letzte Wort habe in dieser Frage der US-Kongress. Die USA verhalten sich in diesem Konflikt denn auch zurückhaltend. Der schwächer werdende Einfluss der USA in Ostasien mache die Diskussion um eine stärkere Militarisierung Japans unumgänglich, sagt Sakurai. Japan verfügt seit dem Zweiten Weltkrieg nur über eine limitierte Armee, die der reinen Landesverteidigung dient.

Die Regierung in Tokio steht unter Druck. Ministerpräsident Yoshihiko Nodas Aussagen, dass es für Japan kein Senkaku-Problem gebe, empfinden viele als zu zaghaft. Seit 2007 existiert ein parlamentarisches Untersuchungskomitee, das sich mit der Revision der japanischen Verfassung befasst. Für eine mögliche Aufrüstung Japans müsste diese geändert werden. Ein solcher Schritt wird von der Mehrheit der JapanerInnen aber immer noch abgelehnt.

In den letzten Jahren sind im ganzen Land 7500 Gruppierungen entstanden, die gegen eine Revision des entsprechenden Artikels kämpfen. Sie sehen in den Provokationen von Tokios Gouverneur Ishihara und anderen ExponentInnen der Rechten den Versuch, Japan gegen seine Nachbarstaaten aufzuwiegeln und den Boden für eine aggressivere Aussenpolitik zu schaffen.

«Doch Japan darf nach den Verfehlungen im Zweiten Weltkrieg nie mehr in Versuchung geführt werden, militärisch eine Grossmacht zu werden», sagt Ken Takada, Mitglied einer dieser Gruppierungen mit Sitz in Tokio. Vielmehr gehe es jetzt darum, Dialogbereitschaft zu zeigen und den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen.

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