Nr. 43/2012 vom 25.10.2012

Engagiert und stark, aber ziemlich leicht zu besänftigen

Mit einem grossen Landlosenmarsch sind der indischen Regierung Zugeständnisse abgetrotzt worden. Leider bringen die nicht viel.

Es waren scharfe Worte, die P. V. Rajagopal Mitte vergangener Woche fand. «Die wahren Immobilienprofiteure sitzen doch im Parlament», sagte der Sprecher der sozialen Basisbewegung Ekta Parishad (Solidarischer Bund) beim ersten Treffen einer Regierungskommission, die eine neue Landreform ausarbeiten soll. «Sie unterstützen den gigantischen Prozess der Landnahme und scheffeln dabei jede Menge Geld, mit dem sie dann ihren nächsten Wahlkampf finanzieren.» Dass Land immer nur an die Reichen und nie an die Armen gehe, habe einen einfachen Grund, erläuterte er: Mit einer Übergabe des Bodens an Landlose sei schliesslich kein Geld zu machen. «Menschen Land wegzunehmen», so seine Schlussfolgerung, «ist die brutalste Form der Korruption.»

Die Fakten geben Rajagopal recht. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1947 wurden in Indien 270 Landreformgesetze verabschiedet. Bewirkt haben sie jedoch wenig – wenn man von den zeitweise links regierten Bundesstaaten Westbengalen und Kerala absieht. Noch immer besitzen die ärmsten vierzig Prozent der indischen Bevölkerung keinen Quadratzentimeter Boden, noch immer versuchen GrossgrundbesitzerInnen, den UreinwohnerInnen und den Angehörigen der unteren Kasten die verbriefte Nutzung der Wälder zu untersagen. Und noch immer haben dreissig Prozent der Landbevölkerung keine gültigen Besitztitel; sie können jederzeit verjagt werden. Gleichzeitig eignen sich Jahr für Jahr Grossunternehmen Tausende von Hektaren fruchtbares Land an, auf dem sie Kraftwerke, Minen, Fabriken oder Plantagen errichten – mit der Unterstützung von PolitikerInnen fast jeder Couleur, die die Hand aufhalten. Die Nationale Allianz der Volksbewegungen (NAPM) schätzt, dass seit 1947 über hundert Millionen InderInnen im Namen des «Fortschritts» vertrieben wurden; bestenfalls ein Fünftel von ihnen wurde umgesiedelt. Der Rest musste selber schauen, wo er bleibt.

Um diese Landnahme zu stoppen und endlich eine Landreform zugunsten der Ärmsten zu erzwingen, organisierte Ekta Parishad einen Marsch der Landlosen. Über viele Monate hinweg hatten AktivistInnen den grossen Zug vorbereitet, der nach Delhi führen sollte – mit Erfolg. Am 2. Oktober, dem Geburtstag von Mohandas «Mahatma» Gandhi, trafen sich 50 000 Landlose aus allen Teilen des Landes in Gwalior im Bundesstaat Madhya Pradesh. Es waren VertreterInnen der Adivasi dabei, der Dalits, der FischerInnen und anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die eine Verteilung der ungenutzten Flächen, die Anerkennung ihrer Waldnutzungsrechte und eine Selbstverwaltung auf Dorfebene fordern.

Doch nach neun Tagen und 123 Kilometern – einem Drittel des Wegs – stoppten die OrganisatorInnen den Marsch. Aufgescheucht durch die weltweite Berichterstattung, war Jairam Ramesh, der Minister für ländliche Entwicklung, nach Agra gereist und hatte den Demonstrierenden ein ganzes Paket an Zugeständnissen angeboten – darunter die Gründung jener Kommission, die am Mittwoch vergangener Woche erstmals tagte. Danach feierte Ekta Parishad den 11. Oktober 2012 als «einen unvergesslichen Tag in der Geschichte des Kampfs für Landrechte».

Die AktivistInnen haben sich vielleicht zu früh gefreut. Die Regierung in Neu-Delhi reagierte nicht aus Einsicht, sondern weil das von Korruptionsskandalen geschüttelte Kabinett weitere negative Schlagzeilen vermeiden wollte. Und weil die Kritik diesmal von ganz unten kam. Die Demonstrationen von Organisationen wie India Against Corruption kann Ministerpräsident Manmohan Singh noch als Aktionen von verwöhnten MittelschichtlerInnen abtun. Wenn aber die Ärmsten der Armen auf die Strasse gehen, nützen verbale Ausflüchte wenig. So zeigte sich die Regierung kompromissbereit. Wie schon einmal.

Bereits 2007 hatte es einen Landlosenmarsch von Ekta Parishad gegeben. Damals zogen 25 000 Landlose die 350 Kilometer von Gwalior nach Delhi, es war ein hartes Unterfangen für die grossteils unterernährten Menschen, rund ein Dutzend TeilnehmerInnen starben während des Marschs und danach. Am Ende versprach Singh die Einsetzung eines Komitees. «Der Regierungschef hat mir persönlich versichert, dass er innerhalb von sechs Monaten eine Landreform initiieren werde», sagte Ekta-Parishad-Führer Rajagopal damals. Doch das Komitee traf sich nie.

Drei Jahre später versammelten sich erneut 12 000 Landlose vor dem Parlament in Neu-Delhi, und wieder liess sich Rajagopal durch Versprechen dazu verleitet, die Aktion abzubrechen. Sollten die Zusagen nicht eingehalten werden, komme man 2012 wieder, drohte er. Nun kehren sie wieder mit leeren Händen heim. Denn der Zentralstaat kann versprechen, was er will: Die Zuständigkeit für Landfragen liegt nicht bei ihm, sondern bei den Bundesstaaten.

Ekta Parishad leistet seit Jahrzehnten grossartige Arbeit. Das Bündnis sollte sein Konzept überdenken. «Ich bin optimistisch», sagte Rajagopal am vergangenen Mittwoch, «weiss aber, dass ich getäuscht werden kann.» Diese nonchalante Haltung können sich die Armen nicht leisten. Und so werden sie bald wieder marschieren müssen.

Übersetzung: Pit Wuhrer

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