CIA-Geheimgefängnisse : Hilfe kam selbst aus Teheran

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Ein Viertel aller Staaten weltweit hat sich seit dem 11. September 2001 an geheimen Verhaftungen, illegalen Transferflügen und der Folter von Terrorverdächtigen unter der Führung des amerikanischen Geheimdiensts CIA beteiligt. Darunter ist auch der Iran, mit dem die Bush-Regierung trotz Einreihung in die «Achse des Bösen» gemeinsame Sache machte. Das geht aus dem Bericht der New Yorker Menschenrechtsorganisation Open Society Justice hervor, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Der Bericht zeigt erstmals im Detail das Ausmass der internationalen Beteiligung an den illegalen Aktionen der USA unter dem Deckmantel des «Krieges gegen den Terrorismus». 54 Staatsregierungen verstiessen gegen nationales und internationales Recht, inklusive der Uno-Antifolterkonvention. Obwohl die Hauptverantwortung bei den USA liege, wären diese Auslieferungen und Verhöre ohne die Mithilfe anderer Regierungen nicht möglich gewesen, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Dabei kamen 2002 auch die Erzfeinde USA und Iran miteinander ins Geschäft: Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs übergab der Iran fünfzehn Gefangene an Afghanistan, wo sie direkt in die Hände der CIA fielen. Unter anderem lieferte die CIA Gefangene an Syrien und Libyen aus.

Auch viele europäische Länder beteiligten sich, etwa indem sie ihre Lufträume freigaben und Landeerlaubnis für geheime Transferflüge erteilten. Die Schweiz taucht in der Länderliste des Berichts zwar nur in einer Fussnote auf, ist aber keineswegs unschuldig: Mehrmals seien Flugzeuge mit CIA-Gefangenen auf Schweizer Flughäfen gelandet.

Der Bericht dokumentiert die Geschichte von 136 Gefangenen, geht allerdings von einer höheren Anzahl aus. Einige Länder haben kürzlich Gerichtsverfahren gegen verantwortliche Beamte eingeleitet. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind Klagen gegen Polen, Litauen, Rumänien und Italien hängig.