Nr. 11/2013 vom 14.03.2013

Doppelter Wahnsinn mit Methode

Von Pit Wuhrer

Mit einem dicken Eigenlob hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder seiner SPD womöglich einen Bärendienst erwiesen. Die «Agenda 2010» sei mutig gewesen und notwendig, um Deutschland «wieder wettbewerbsfähiger zu machen», sagte der frühere Regierungschef in einem Interview, das er anlässlich des zehnten Jahrestags seines Sozialkürzungsprogramms der «Bild-Zeitung» gab. Die «Agenda 2010» leistete schlecht bezahlter Leiharbeit Vorschub, stürzte viele Menschen in Armut (Hartz IV) und schuf einen riesigen Niedriglohnsektor. Über zwanzig Prozent aller Erwerbstätigen können seither von ihrer Arbeit kaum leben.

Und nun empfiehlt Schröder eine Wiederholung: Nur mit einer «Agenda 2020» könne Deutschland «seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China» verteidigen. Also: noch mehr Wettbewerbsfähigkeit, noch tiefere Löhne, noch mehr Zwangsmassnahmen und noch mehr Warenausfuhr – zulasten etwa jener Nationalökonomien in Südeuropa, die auch wegen der deutschen Exportstärke ins Straucheln gerieten.

Für die SPD kommt Schröders Auftritt ungelegen – versucht sie doch dessen frühere Politik vergessen zu machen. Besonders die Rente mit 67 und die Hartz-Reformen hatten die SP bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 viele Stimmen gekostet, inzwischen ist soziale Gerechtigkeit Hauptthema des Wahlkampfs. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einst die Liberalisierung des deutschen Finanzmarkts vorantrieb, fordert nun höhere Besteuerung der Reichen und einen Mindestlohn.

Die Tagesordnung bestimmen jedoch andere – etwa die Bertelsmann-Stiftung, eine einflussreiche Lobbyorganisation. Sie hat jetzt eine Studie veröffentlicht, in der sie die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre fordert. Zudem sollen, so der Autor des Papiers, die staatlichen Rentenansprüche noch stärker gekürzt werden, falls Lohnabhängige vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Auch das ist eine Nachdoppelung. Schröders Einführung der Staatsrente ab 67 hatte nicht etwa dafür gesorgt, dass Firmen ältere Beschäftigte länger arbeiten lassen, sondern dazu geführt, dass deren Pension durch die Abzüge bei Frühverrentung – wegen der zunehmenden Arbeitsbelastung oft krankheitsbedingt – sank. Notgedrungen entschieden sich Millionen für eine private Altersvorsorge. Beabsichtigte Nebenwirkung: Die Versicherungsbranche verdiente Milliarden an der rot-grünen Umverteilungspolitik, die Schröder nun noch intensivieren will. pw

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