Nr. 12/2013 vom 21.03.2013

Grosse Demo gegen Leistungsabbau in Bern

Von Adreas Fagetti

20 000  Menschen folgten letzten Samstag dem Aufruf der Berner Personalverbände und protestierten gegen den Leistungsabbau im öffentlichen Dienst. Es ist in jüngster Zeit die weitaus grösste Demonstration in einer Reihe von Protestkundgebungen des Staatspersonals in den Kantonen. Bereits im Herbst gab es im Tessin, in Luzern, Genf und St. Gallen Proteste gegen die ruinösen Folgen des Steuerwettbewerbs, gegen Sparpakete, Leistungsabbau und faktische Lohnsenkungen.

Weil der Kanton Bern letztes Jahr die Motorfahrzeugsteuern massiv gesenkt hat, resultieren daraus Einnahmeausfälle von rund 120 Millionen Franken. Kompensiert werden sie durch Sparmassnahmen. Doch das ist erst der Anfang. Die Steuersenkungspolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats in den vergangenen Jahren wirkt sich nun massiv aus. Bereits ist ein weiteres Sparpaket in der Pipeline. Die Personalverbände und die Gewerkschaft VPOD gehen von einem Sparvolumen von 400 bis 500 Millionen Franken aus. «Diese Mittel können nicht mehr allein bei den Löhnen eingespart werden, ohne schmerzhafte Einschnitte können das die Bürgerlichen nicht umsetzen», sagt Mario Miserre vom VPOD Bern. Es werde zu Schliessungen von öffentlichen Einrichtungen und der Streichung von Dienstleistungen beim Kanton und in den Gemeinden kommen, befürchtet der Gewerkschafter. «Zu verantworten hat dies die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, die konzeptlos und mit dem Rasenmäher Sparpolitik betreibt», sagt Miserre. Er geht davon aus, dass dieses Geschäft bewusst nicht in der aktuellen Grossratssession zur Sprache kommt.

Das starke Zeichen von der Strasse – wie in St. Gallen protestierten auch in Bern am Samstag uniformierte PolizistInnen gegen den Leistungsabbau – soll verrauchen und möglichst vergessen werden, so das Kalkül der Bürgerlichen. Im Juni werden sie sagen müssen, wo gespart werde und welche Dienstleistungen abgebaut oder gestrichen werden. Miserre sagt, die Personalverbände und die Gewerkschaften würden das genau beobachten und entsprechend reagieren. Die Löhne des öffentlichen Personals im Kanton Bern sind im Vergleich mit den Nachbarkantonen oder mit denen des Bunds längst nicht mehr konkurrenzfähig.

Nachtrag zum Artikel «Die Zitrone ist ausgepresst» in WOZ Nr. 50/12.

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