Frankreich : Weniger Kaviar für die abgehobene Politelite

Nr.  15 –

Skandale wie unter seinem konservativen Vorgänger: Frankreichs Präsident François Hollande sollte sich endlich von der herrschenden Klasse abnabeln.

Die «exemplarische Republik» von Frankreichs Präsident François Hollande steckt im Schlamassel: Die Wirtschaft der zweitgrössten EU-Macht stagniert, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, aussenpolitisch entwickelt sich der Militäreinsatz in Mali zu einem längerfristigen Unterfangen. Und nun hat die Steueraffäre um Budgetminister Jérôme Cahuzac eine Regierungskrise ausgelöst. Kann der Sozialist Hollande seine «moralische Regierung» noch retten, mit der er sich von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy abheben wollte?

Bereits Anfang Dezember 2012 hatte das Rechercheportal «Mediapart» aufgedeckt, dass Jérôme Cahuzac geheime Konten auf den Banken UBS und Reyl in der Schweiz besass – zuerst war die Rede von 600 000 Euro, mittlerweile sind es 15 Millionen. Mehr als vier Monate lang wies er alle Anschuldigungen zurück. Selbst als er am 19. März zurücktrat, dauerte es weitere zwei Wochen, bis er gestand. Präsident Hollande verurteilte den Missbrauch zwar umgehend; um die politische Misere zu verhindern, war es aber zu spät. Zu lange hatten er und sein Kabinett Cahuzac unterstützt und seine Lügen ignoriert. Und so schnell wird keine Ruhe einkehren: Seit Ende letzter Woche stehen weitere regierungsnahe Persönlichkeiten schlecht da. In den Dokumenten von Offshore-Leaks, die von der französischen Zeitung «Le Monde» ausgewertet wurden, kommt Jean-Jacques Augier, der Wahlkampfmanager von Hollande, nicht gut weg: Er soll Unternehmensinvestitionen auf den Cayman Islands getätigt haben.

Der Ruf des Präsidenten ist ruiniert. François Hollande ist seit dem Fall Cahuzac der unbeliebteste Präsident der Fünften Französischen Republik: Nur noch knapp dreissig Prozent der FranzösInnen vertrauen ihm. Eigentlich passt der Fall nicht zum bescheidenen Auftreten von Hollande. Genauso wenig wie der Schönheitschirurg, der eine Privatklinik für Haartransplantationen in Paris betreibt und als Budgetminister in der sozialistischen Regierung sass. Vom Stil her hätte die Affäre viel besser die Bettencourt-Affäre seines konservativen Vorgängers ergänzt – danach soll Nicolas Sarkozy von der L’Oréal-Erbin illegale Spendengelder erhalten haben.

Die «classe politique» Frankreichs ist ein elitärer Haufen. Der Vorwurf des Kaviarsozialismus trifft auch François Hollande, der Mühe haben wird, diesen zurückzuweisen: Ein Grossteil der MinisterInnen, so auch Hollande und Augier, besuchten traditionsgemäss die Pariser Elitehochschule ENA (École nationale d’administration). Hollande entstammt einem Milieu, das mit der grossen Bevölkerungsmehrheit wenig gemeinsam hat, genauso wie der ehemalige Budgetminister. Deren propagierte Volksnähe widerspricht ihrer Abgehobenheit, die bis heute an das Kapitel «Sonnenkönig» aus Frankreichs Geschichte erinnert. Durch die jüngsten Ereignisse offenbart Hollande die gleichen elitären Züge wie sein Vorgänger.

Die Unbeliebtheit Hollandes hat aber noch einen anderen Grund: Die FranzösInnen sind WeltmeisterInnen in der Skepsis gegenüber den Mächtigen. Diese mag sich historisch durch die Revolutionen ins gesellschaftliche Bewusstsein eingeprägt haben; Nicolas Sarkozy sprach sogar einmal vom «Volk der Königsmörder».

Das Misstrauen, das in der Gesellschaft vorhanden ist, bestätigt ebenfalls eine Anfang dieses Jahres veröffentlichte Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos mit dem Titel «Die neuen Gebrechen Frankreichs 2013». Demnach trauen 82 Prozent der Befragten den PolitikerInnen nicht: Diese würden nur im Sinne ihrer eigenen Interessen handeln und seien korrupt. Trotz der weitverbreiteten Meinung, dass alle PolitikerInnen unfähig sind, fordern 87 Prozent einen «richtigen Chef in Frankreich», eine Persönlichkeit, «die wieder Ordnung schafft». Dem Präsidenten wird von der Mehrheit der FranzösInnen eine besonders wichtige Rolle zugeordnet, und seine weitreichende politische Entscheidungsgewalt wird von der Verfassung zusätzlich gestützt. Die Erwartungen an den Präsidenten sind hoch, er muss schlagkräftig sein.

François Hollande entspricht diesen Erwartungen nicht. In der aktuellen Krise hilft ihm seine bedachtsame Art nicht weiter. Erschwerend kommt hinzu, dass die DraufgängerInnen der rechten und linken politischen Ränder, namentlich Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, nicht schlafen. Besonders Mélenchon scheint mit Erfolg die Lücke der Orientierungslosigkeit Hollandes zu füllen; er gewinnt immer mehr an Beliebtheit.

Hollande bleibt in der Affäre dennoch eine Chance, seiner Präsidentenrolle gerecht zu werden: Er könnte mit Entschlossenheit der abgehobenen politischen Klasse Frankreichs den Kampf ansagen. Dass Hollande nach dem Fall Cahuzac neue Gesetze zur Bekämpfung der Korruption versprach, wird zwar kritisiert, weil es die realen Probleme der FranzösInnen – allen voran die Arbeitslosigkeit – nicht löse. Würde sich aber Hollande tatsächlich von den elitären Strukturen des politischen Systems distanzieren, wäre das vielleicht ein erster Schritt, um seine «moralische Regierung» zu retten.