Mit 27 zu 14 Stimmen lockerte der Ständerat vergangene Woche die Bestimmungen für Kriegsmaterialexporte. Nun können Waffen, Panzer und Raketen auch in Länder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verkauft werden.

Die Ratslinke redete gegen eine schweigsame bürgerliche Mehrheit an. Ein «wahnsinnig mutiges Schweigen», wie SP-Ständerätin Anita Fetz im «Tages-Anzeiger» frotzelte. Die Bürgerlichen argumentierten, man wolle den «lebenswichtigen Export» schützen. Dass mit diesen «lebenswichtigen» Exportgütern in Pakistan, Afghanistan oder Saudi-Arabien ZivilistInnen bedroht, gefoltert und ermordet werden können, ist dabei unwichtig. Es geht schliesslich um «gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der Europäischen Union», wie der verharmlosende Titel des bundesrätlichen Berichts lautet. Dennoch wird nach Bundesrat Johann Schneider-Ammann «eine Schwächung des Schutzes der Menschenrechte nicht Gegenstand der Korrektur sein». Bürgerliche PolitikerInnen, die mantraartig auf «die humanitäre Tradition der Schweiz» verweisen, schiessen diese ohne zu zögern ab, wenn sie den Interessen der Kriegsindustrie im Weg steht.

Nun kommt die in der Tat «lebenswichtige» Abstimmung in den Nationalrat – mit geringen Chancen auf eine Kursänderung. Auch hier kann eine ignorante bürgerliche Mehrheit Rot-Grün überstimmen.

Nachtrag zum Artikel «Pistolen für die saudische Schiessbude » in WOZ Nr. 38/13.