Nr. 38/2013 vom 19.09.2013

Pistolen für die saudische Schiessbude

Lange galt in der Waffenexportgesetzgebung der Status quo. Nun herrscht in der Branche eine Minikrise, und prompt will der Bundesrat die Bestimmungen lockern. Die Armeelobby agiert fast wie zu ihren besten Zeiten im Kalten Krieg.

Von Dominik Gross

Die Rüstungsindustrie verkauft die Macht zum Töten. Im Krieg klingeln die Kassen, und im Frieden herrscht Krise. Seit der Jahrtausendwende gings mit den Schweizer Waffenfirmen stetig aufwärts. Im Jahr 2000 verkauften die bundeseigene Ruag in Thun, die Mowag aus Kreuzlingen, Rheinmetall Air Defence in Zürich Oerlikon (früher Oerlikon-Contraves), der Flugzeughersteller Pilatus aus Stans und kleinere Schweizer Munitions-, Pistolen- und Gewehrproduzenten noch für 213 Millionen Franken Kriegsmaterial ins Ausland. Bis ins Jahr 2011 vervierfachten sich die Rüstungsexporte. Der «war on terror» hatte den Schweizer Firmen goldene Jahre beschert. Seit Jahren befindet sich die Schweiz – gemessen am Waffenexport pro Kopf – unter den weltweiten Top Ten.

375 Stellen von 10 000

2012 musste die Schweizer Rüstungsindustrie nun wieder einmal einen leichten Rückschlag einstecken: Die Exporte sanken vom Rekordhoch von 872 Millionen 2011 auf immer noch sehr hohe 700 Millionen, und an den Standorten in Thun, Kreuzlingen und Oerlikon gingen insgesamt 375 Stellen verloren. Angesichts der über 10 000 Arbeitsplätze allein bei den grossen vier der Schweizer Rüstungsindustrie nicht sehr dramatisch – könnte man meinen.

Die Sicherheitskommission des Ständerats (Siko-S) reagierte auf Antrag des Nidwaldner CVP-Ständerats Paul Niederberger jedoch prompt. Anstatt Schritte in Richtung Zivilisierung der Rüstungsindustrie einzuleiten, wie sie etwa die Gewerkschaft Unia angesichts des Stellenabbaus im letzten Jahr als Zukunftsrezept forderte, rief die Siko-S Ende Juni nach einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Zu Beginn der Herbstsession empfahl der Bundesrat die Motion der Siko-S den Räten nun zur Annahme. Der Entscheid des Bundesrats kam einigermassen überraschend: Seit der Ablehnung der Kriegsmaterialexportverbots-Initiative der GSoA im November 2009 hatte der Bundesrat den gesetzlichen Status quo bei den Rüstungsexporten stets verteidigt. Der Druck der Industrie hat ihn aber offenbar umgestimmt.

Fast vermoderte Seilschaften

Die aktuelle Debatte, die am Donnerstag nächster Woche im Ständerat weitergeführt wird, geht auf ein Waffengeschäft der Berner Oberländer Pistolenfabrik Sphinx mit Saudi-Arabien zurück. Der Bundesrat vereitelte den Deal im vergangenen Januar mit seinem Veto. Dieses sorgte unter bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen in Bern bis in die Frühlingssession für Aufregung. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, der ansonsten bei jeder Gelegenheit vor einer dschihadistischen Invasion aus der arabischen Wüste warnt, warf dem Bundesrat in einer Fragestunde damals «Gutmenschentum» vor.

Sphinx, die zur US-amerikanischen Firma Kriss Arms gehört, wollte der Mutterfirma in den USA Pistolenbestandteile im Wert von 45 Millionen Franken liefern. Von da aus hätten die fertigen Pistolen dann an die Nationalgarde der absolutistischen Monarchie geliefert werden sollen. Amnesty International machte damals auf Menschenrechtsverletzungen saudischer Sicherheitskräfte aufmerksam. Im März 2011 war die Nationalgarde etwa an der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstands in Bahrain beteiligt. Nachdem der Fall publik geworden war, stoppte der Bundesrat das Geschäft schliesslich. Es hätte dem zweiten Absatz in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung des Bundes widersprochen, der dazu verpflichtet, die Menschenrechtssituation im Bestimmungsland zu berücksichtigen. Genau diesen Absatz wollen CVP-Ständerat Paul Niederberger und KollegInnen nun abschwächen.

Niederberger war unfreiwilligerweise auch dafür mitverantwortlich, dass der Deal im letzten Januar überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte und den Bundesrat zu einer Reaktion zwang: Zusammen mit der Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hatte er dem Bundesrat Anfang Januar einen vertraulichen Brief geschickt, in dem die beiden den Bundesrat baten, das umstrittene Geschäft mit Saudi-Arabien zu bewilligen. Die Mitunterzeichner: Peter Dietrich, Direktor des Maschinenindustrieverbands Swissmem, und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Oberst im Generalstab und Vorgänger von Dietrich.

Der Brief der RüstungsindustriefreundInnen landete schnurstracks bei «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens und legte wie ein explodierter Blindgänger aus dem Kalten Krieg fast schon vermodert geglaubte Seilschaften der Schweizer Sicherheitspolitik offen: Nationalrätin Eichenberger und Ständerat Niederberger, die beide auch in den Sicherheitskommissionen ihrer Räte sitzen, teilen sich das Präsidium des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw), in dem auch Bigler und Dietrich sitzen. Der Arbeitskreis, bei dem Dutzende weitere aktuelle und ehemalige ParlamentarierInnen dabei sind, ist seit dem bürgerlichen Abstimmungskampf gegen die Kriegsmaterialexportverbots-Initiative der GSoA von 2009 ein Lobbyingvehikel der Zürcher PR-Agentur Farner.

Ebenso wie der Verein für eine sichere Schweiz, der aktuell die Kampagne gegen die Wehrpflichtaufhebungs-Initiative der GSoA organisiert (siehe WOZ Nr. 34/13). Bei beiden Organisationen stellt Farner sowohl die Website als auch die Geschäftsstelle bereit. Daniel Heller, Partner bei Farner, kriegt seinen Lobbyistenbadge für die Berner Wandelhalle seit Jahren von FDP-Nationalrätin Eichenberger.

Heller hatte schon 1993 im Abstimmungskampf der Anti-F/A-18-Initiative der GSoA für die Beschaffung des Jets lobbyiert. Auch zwischen der Pistolenproduzentin Sphinx, ihrem Mutterunternehmen Kriss und der FDP-Nationalrätin Eichenberger scheint es eine Verbindung zu geben: Jakob Baumann, heute Verwaltungsratspräsident von Sphinx und Kriss, war bis 2010 Rüstungschef der Schweizer Armee. Als ihn VBS-Vorsteher Ueli Maurer entliess, protestierte ausgerechnet Corina Eichenberger heftig. Und dass der Nidwaldner Ständerat Niederberger ein grosses Interesse an lockeren Exportvorschriften für die Rüstungsindustrie hat, erstaunt nicht: Pilatus, mit seinen Flugzeugen Spezialist für sogenannte Dual-Use-Güter, bei denen nicht immer ganz klar ist, ob sie an ihrem Bestimmungsort für zivile oder militärische Zwecke genutzt werden, erwirtschaftet 25 Prozent des kantonalen Bruttoinlandsprodukts und bietet im Halbkanton mit seinen 40 000 EinwohnerInnen und 20 000 Erwerbstätigen 1500 Arbeitsplätze an. Nidwalden ist industriell also nahe an der Monokultur.

Der Kanton begrüsst denn auch explizit das Wachstum, das Pilatus derzeit verzeichnet: «Pilatus stellt fast jede Woche neue Leute ein, ständig wird am Firmenstandort gebaut», sagt Astrid Häcki Mathis von der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion in Stans begeistert. Kein Wunder, legt sich der einzige Nidwaldner Ständerat in Bern derart für Waffenexporte ins Zeug.

Lieber Saudi-Arabien als Nordkorea

FDP, CVP, Armee, Industrie und Farner. Was im Kalten Krieg Gesetz war, gilt auch noch heute: Geht es um bürgerliche Sicherheitspolitik in der Schweiz, kommt man an dieser Koalition aus Produzenten, Kunden, Interessenvertreterinnen und Lobbyisten nicht vorbei.

Das sieht auch der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel so. Der passionierte Skifahrer und Sportberater regt sich darüber auf, dass der Bundesrat zwar die Waffenausfuhrbestimmungen bei Geschäften mit totalitären Regimes wie Saudi-Arabien lockern will, neulich aber die Lieferung eines Skilifts der Firma Bartholet Maschinenbau aus Flums ins ebenfalls totalitäre Nordkorea verbot: «Ich bin kein Freund Nordkoreas, aber hier misst der Bundesrat definitiv mit unterschiedlichen Ellen.» Die Rüstungslobby sei in Bern halt stärker als jene der Skiindustrie.

Büchels Ratskollegin Corina Eichenberger hingegen versucht zu beschwichtigen: «Ich bin keine Interessenvertreterin von Waffenfirmen.» Sie stehe einfach nur für eine gute Schweizer Armee ein, und dazu gehöre auch eine gesunde heimische Rüstungsindustrie. Und mit Farner verbinde sie nicht mehr als alte Parteifreundschaften: «Daniel Heller war mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender im Aargauer Grossen Rat, wir kennen uns seit Jahrzehnten.»

Ein wenig anders klingt das bei Farner selbst: «Frau Eichenberger ist eine gute Bekannte bei Farner», sagt der Leiter des Berner Büros der Agentur, Michel Grunder. Mit dieser Aussage konfrontiert, fügt Eichenberger noch an: «Ich arbeite auch noch mit anderen Agenturen zusammen.» Dann beendet Eichenberger das morgendliche Gespräch mit der WOZ: «Ich muss jetzt in den Ständerat.» Dort geht es um den Gripen, um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Nachtrag vom 3. Oktober 2013: Im Dienst der Kriegsindustrie

Mit 27 zu 14 Stimmen lockerte der Ständerat vergangene Woche die Bestimmungen für Kriegsmaterialexporte. Nun können Waffen, Panzer und Raketen auch in Länder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verkauft werden.

Die Ratslinke redete gegen eine schweigsame bürgerliche Mehrheit an. Ein «wahnsinnig mutiges Schweigen», wie SP-Ständerätin Anita Fetz im «Tages-Anzeiger» frotzelte. Die Bürgerlichen argumentierten, man wolle den «lebenswichtigen Export» schützen. Dass mit diesen «lebenswichtigen» Exportgütern in Pakistan, Afghanistan oder Saudi-Arabien ZivilistInnen bedroht, gefoltert und ermordet werden können, ist dabei unwichtig. Es geht schliesslich um «gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der Europäischen Union», wie der verharmlosende Titel des bundesrätlichen Berichts lautet. Dennoch wird nach Bundesrat Johann Schneider-Ammann «eine Schwächung des Schutzes der Menschenrechte nicht Gegenstand der Korrektur sein». Bürgerliche PolitikerInnen, die mantraartig auf «die humanitäre Tradition der Schweiz» verweisen, schiessen diese ohne zu zögern ab, wenn sie den Interessen der Kriegsindustrie im Weg steht.

Nun kommt die in der Tat «lebenswichtige» Abstimmung in den Nationalrat – mit geringen Chancen auf eine Kursänderung. Auch hier kann eine ignorante bürgerliche Mehrheit Rot-Grün überstimmen.

Timo Posselt

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