Nr. 42/2013 vom 17.10.2013

Monsanto-Gesetz vom Tisch

Von Sonja Wenger

Nur wenige hatten geglaubt, dass ein höchst umstrittener Zusatz im US-Haushaltsgesetz, der von Umwelt- und KonsumentenschützerInnen als «Monsanto-Schutz-Gesetz» bezeichnet wurde, bereits nach sechs Monaten wieder gekippt werden würde. Ende März hatte der US-Senat das Haushaltsgesetz mit einem auf sechs Monate beschränkten Zusatz angenommen, wonach Vertrieb und Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut nicht gerichtlich verhindert werden dürfen, selbst wenn umwelt- oder gesundheitsschädigende Risiken bestehen.

Seither hatten gemäss dem Zentrum für Ernährungssicherheit (CFS) über 200 000 Personen mit E-Mails und Anrufen an die Adresse der Kongressabgeordneten ihre Wut über diese Gesetzgebung ausgedrückt. Der Kongress hatte Gentechkonzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta einen gesetzlichen Freipass ausgestellt. Laut CFS untergräbt die Gesetzgebung nicht nur das Justizsystem, sondern stellt auch eine grosse Bedrohung für Umwelt und öffentliche Gesundheit dar. Der Druck wirkte: Ende September wurde der Zusatz nicht erneuert.

Ein weiterer Grund für den Sinneswandel dürfte der grossen Medienaufmerksamkeit zum Thema «Gentechnik» geschuldet sein: So sind verschiedene Verseuchungsfälle durch gentechnisch verändertes Saatgut publik geworden; zudem wurde ausführlich über Gerichtsfälle berichtet, die von Monsanto gegen einzelne FarmerInnen wegen Lizenzverletzungen angestrebt worden waren.

Für eine Entwarnung sei es noch zu früh, sagte Abigail Seiler, Medienverantwortliche von CFS, zur WOZ. Das «Monsanto-Schutz-Gesetz» sei zwar aus dem Haushaltsgesetz gestrichen worden, doch die Verabschiedung des neuen Agrargesetzes stehe noch aus. Das CFS werde ein wachsames Auge darauf halten, dass es dort nicht in neuer Form wieder auftauche.

Nachtrag zum Artikel «Freie Bahn für Monsanto und Co.» in WOZ Nr. 14/13.

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