Gentechnik : Freie Bahn für Monsanto und Co.

Nr.  14 –

Seit einer Woche sorgt in den USA ein kleiner Zusatz im neuen Haushaltsgesetz für Furore. Vom Senat weitgehend unbemerkt, schlich sich die «Section 735» in das Gesetz hinein. Danach dürfen Aussaat, der Vertrieb und der Verkauf von genmanipuliertem Saatgut gerichtlich nicht verhindert werden, selbst wenn umwelt- oder gesundheitsschädigende Risiken bestehen. Präsident Barack Obama hat dem Gesetz zugestimmt, trotz einer von rund einer Viertelmillion US-AmerikanerInnen unterzeichneten Petition dagegen.

Die empörten Umwelt- und KonsumentenschützerInnen sprechen vom «Monsanto-Schutz-Gesetz» und vermuten, dass der Gesetzestext in geheimer Absprache mit dem Konzern verfasst wurde. Der republikanische Senator Roy Blunt soll daran beteiligt gewesen sein. Blunt steht weit oben auf der Liste der PolitikerInnen, die von Monsanto für das Lobbyieren bezahlt werden. In den Jahren 2011 und 2012 soll er laut der nichtstaatlichen Organisation Open Secrets rund 20 000 US-Dollar erhalten haben. Vom Gesetz profitieren wird aber nicht nur Monsanto, auch andere Gentechfirmen wie Syngenta und Bayer dürften es begrüssen.

Der umstrittene Zusatz kam denn auch durch das Hintertürchen: Er tauchte erst im vierten von sechs Gesetzesentwürfen auf. Viele SenatorInnen hätten das wohl nicht mitgekriegt, vermutet das Zentrum für Ernährungssicherheit (CFS); und wohl niemand hätte einen Passus zu diesem Thema in einem Haushaltsgesetz erwartet, das die finanzpolitischen Probleme des Landes angehen sollte. Das CFS fordert die PolitikerInnen auf, solch missbräuchliche Gesetzgebungen künftig zu verhindern und sicherzustellen, dass der Zusatz nach sechs Monaten wieder verschwindet – auf diese Dauer ist das Gesetz befristet.