Nr. 14/2013 vom 04.04.2013

Freie Bahn für Monsanto und Co.

Von Andrea Müller

Seit einer Woche sorgt in den USA ein kleiner Zusatz im neuen Haushaltsgesetz für Furore. Vom Senat weitgehend unbemerkt, schlich sich die «Section 735» in das Gesetz hinein. Danach dürfen Aussaat, der Vertrieb und der Verkauf von genmanipuliertem Saatgut gerichtlich nicht verhindert werden, selbst wenn umwelt- oder gesundheitsschädigende Risiken bestehen. Präsident Barack Obama hat dem Gesetz zugestimmt, trotz einer von rund einer Viertelmillion US-AmerikanerInnen unterzeichneten Petition dagegen.

Die empörten Umwelt- und KonsumentenschützerInnen sprechen vom «Monsanto-Schutz-Gesetz» und vermuten, dass der Gesetzestext in geheimer Absprache mit dem Konzern verfasst wurde. Der republikanische Senator Roy Blunt soll daran beteiligt gewesen sein. Blunt steht weit oben auf der Liste der PolitikerInnen, die von Monsanto für das Lobbyieren bezahlt werden. In den Jahren 2011 und 2012 soll er laut der nichtstaatlichen Organisation Open Secrets rund 20 000 US-Dollar erhalten haben. Vom Gesetz profitieren wird aber nicht nur Monsanto, auch andere Gentechfirmen wie Syngenta und Bayer dürften es begrüssen.

Der umstrittene Zusatz kam denn auch durch das Hintertürchen: Er tauchte erst im vierten von sechs Gesetzesentwürfen auf. Viele SenatorInnen hätten das wohl nicht mitgekriegt, vermutet das Zentrum für Ernährungssicherheit (CFS); und wohl niemand hätte einen Passus zu diesem Thema in einem Haushaltsgesetz erwartet, das die finanzpolitischen Probleme des Landes angehen sollte. Das CFS fordert die PolitikerInnen auf, solch missbräuchliche Gesetzgebungen künftig zu verhindern und sicherzustellen, dass der Zusatz nach sechs Monaten wieder verschwindet – auf diese Dauer ist das Gesetz befristet.

Nachtrag vom 17, Oktober 2013

Monsanto-Gesetz vom Tisch

Nur wenige hatten geglaubt, dass ein höchst umstrittener Zusatz im US-Haushaltsgesetz, der von Umwelt- und KonsumentenschützerInnen als «Monsanto-Schutz-Gesetz» bezeichnet wurde, bereits nach sechs Monaten wieder gekippt werden würde. Ende März hatte der US-Senat das Haushaltsgesetz mit einem auf sechs Monate beschränkten Zusatz angenommen, wonach Vertrieb und Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut nicht gerichtlich verhindert werden dürfen, selbst wenn umwelt- oder gesundheitsschädigende Risiken bestehen.

Seither hatten gemäss dem Zentrum für Ernährungssicherheit (CFS) über 200 000 Personen mit E-Mails und Anrufen an die Adresse der Kongressabgeordneten ihre Wut über diese Gesetzgebung ausgedrückt. Der Kongress hatte Gentechkonzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta einen gesetzlichen Freipass ausgestellt. Laut CFS untergräbt die Gesetzgebung nicht nur das Justizsystem, sondern stellt auch eine grosse Bedrohung für Umwelt und öffentliche Gesundheit dar. Der Druck wirkte: Ende September wurde der Zusatz nicht erneuert.

Ein weiterer Grund für den Sinneswandel dürfte der grossen Medienaufmerksamkeit zum Thema «Gentechnik» geschuldet sein: So sind verschiedene Verseuchungsfälle durch gentechnisch verändertes Saatgut publik geworden; zudem wurde ausführlich über Gerichtsfälle berichtet, die von Monsanto gegen einzelne FarmerInnen wegen Lizenzverletzungen angestrebt worden waren.

Für eine Entwarnung sei es noch zu früh, sagte Abigail Seiler, Medienverantwortliche von CFS, zur WOZ. Das «Monsanto-Schutz-Gesetz» sei zwar aus dem Haushaltsgesetz gestrichen worden, doch die Verabschiedung des neuen Agrargesetzes stehe noch aus. Das CFS werde ein wachsames Auge darauf halten, dass es dort nicht in neuer Form wieder auftauche.

Sonja Wenger

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