Nr. 49/2013 vom 05.12.2013

Das Hörrohr über der ganzen Welt

Belauschte PräsidentInnen, verwanzte Botschaften, Millionen abgesaugter Adressbuchdaten und abgefangener Telefonate: Eine kleine Übersicht über das finstere Treiben des US-Geheimdienstes NSA.

Zusammengestellt von Stefan Howald

Im Juni dieses Jahres machte Edward Snowden, der als Systemadministrator für den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gearbeitet hatte, zahlreiche als geheim klassifizierte Dokumente öffentlich. Laut diesen Dokumenten überwacht die NSA zusammen mit dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) mindestens seit 2007 weltweit Telefonie und Internet. Mit dem Programm Prism können Daten direkt bei den Servern abgerufen werden. Andere Programme dienen dazu, Daten «upstream», das heisst bei den Fiberglaskabeln in den Weltmeeren, über die Telefonnetz und Internet laufen, abzugreifen. Dazu betreibt die NSA ein Entschlüsselungsprogramm für die Internetkommunikation.

Insgesamt werden weltweit pro Tag womöglich drei Milliarden Computer- und vier Milliarden Telefonaktivitäten registriert. Mindestens 35 Regierungschefs sind in den letzten Jahren abgehört worden. Die grossen Technologie- und Internetfirmen kommen den Forderungen der NSA zur «Kooperation» in unterschiedlich starkem Mass entgegen. Durch den Bruch der Verschlüsselungssysteme wird die Verlässlichkeit des Internets generell untergraben (siehe WOZ Nr. 47/2013).

WWW
Die NSA hat offenbar viele Verschlüsselungsprogramme geknackt, die Hunderte Millionen Menschen benutzen, um ihre persönlichen Daten, Onlinegeschäfte und E-Mails zu schützen. Die Entschlüsselung geschah teilweise in Zusammenarbeit mit Computer- und Softwarefirmen und Internetprovidern. Dabei baut die NSA laut internen Dokumenten geheime Schwachstellen – «Hintertüren» – in die kommerzielle Verschlüsselungssoftware ein. Mit dieser Entschlüsselung werden alle Garantien unterlaufen, die Internetfirmen ihren KundInnen über die Sicherheit von deren Daten geben.

Brasilien
In Brasilien hat sich die NSA besonders intensiv, «über Jahre und systematisch», Zugang zum Telekommunikationsnetz verschafft. Dabei wurde auch auf Telefonate, E-Mails und Kurznachrichten der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihres Kabinetts gezielt. Ebenso ist das staatliche Erdölunternehmen Petrobras systematisch ausspioniert worden. Aufgrund der Enthüllungen sagte Rousseff im September einen geplanten Besuch in den USA ab. Sie verlangte eine offizielle Entschuldigung der USA und lancierte Anfang November eine Initiative in der Uno für ein «Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter».

Mexiko
Bereits 2010 soll die NSA das E-Mail-Konto des damaligen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón, gehackt haben, indem sie einen Server im Netzwerk des Präsidenten infiltrierte. Daneben hat sie sich Zugang zu den E-Mails hochrangiger Funktionäre der Behörden zur Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration verschafft. Die Ausspähung ist offenbar auch 2013 gegen den jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto fortgeführt worden.

USA
Die NSA, 1952 gegründet, ist der grösste der zahlreichen Geheimdienste der USA mit rund 40 000 Mitarbeitenden und einem geschätzten Budget von 11 Milliarden US-Dollar. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation ausserhalb der USA zuständig. Mittlerweile sind aber auch Details über Überwachungspraktiken innerhalb der USA bekannt geworden. Obwohl die generelle Telefonüberwachung angeblich eingestellt wurde, werden weiterhin Millionen von Anschlüssen des grössten Mobilfunkanbieters Verizon registriert. Zudem lassen die Behörden offenbar jährlich von 160 Millionen Postsendungen Absende- und Empfangsadresse abfotografieren.

Microsoft, Google et al.
In internen Dokumenten behauptete die NSA, durch das Programm Prism «direkten Zugang» zu den Systemen der grössten Internetfirmen wie Microsoft, Skype, Apple, Google, Facebook und Yahoo zu besitzen. Die Firmen verneinten vorerst jede Kenntnis dieses Zugangs. Im Oktober wurde bekannt, dass die NSA Daten aus E-Mail-Adresslisten und Kontaktlisten absaugt. Pro Jahr sollen mehr als 250 Millionen E-Mail-Adressbücher via Yahoo, Facebook, Gmail und anderen gesammelt werden. Anfang November wurde bekannt, dass die NSA vermutlich in firmeninterne Clouds und Netzwerke von Google und Yahoo eingedrungen ist.

Britannien
Bereits seit 1946 tauschen die USA und Britannien mit Australien, Neuseeland und Kanada (die «Five Eyes») ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse aus. Die Zusammenarbeit zwischen NSA und GCHQ hat sich im letzten Jahrzehnt vertieft, insbesondere stellt die NSA Erkenntnisse aus dem Programm Prism zur Verfügung. Ab 2006 entwickelte GCHQ ein eigenes Programm, Tempora, mit dem mittlerweile 200 Fiberglaskabel abgefischt werden können. Neuste Enthüllungen zeigen, dass die NSA offenbar, entgegen früheren Abkommen, auch Zugriff auf die Daten britischer BürgerInnen erhält. Damit mehren sich auch in London die Stimmen, die eine Einschränkung der Überwachung durch GCHQ und NSA fordern.

Frankreich
Die NSA-Überwachung in Frankreich wird in Europa nur noch von derjenigen in Deutschland und Britannien übertroffen. Pro Tag werden etwa drei Millionen Anrufe registriert. Nach anfänglichem Schweigen hat Staatspräsident François Hollande Ende Oktober zusammen mit Angela Merkel «intensive Diskussionen» mit den USA und stärkere Restriktionen der Überwachung verlangt. Laut früheren Berichten betreibt allerdings der französische Geheimdienst seit Jahren ein ähnlich engmaschiges Überwachungsprogramm.

Niederlande
Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk bestätigte Anfang November, dass die NSA Millionen von Telefongesprächen in den Niederlanden abgefangen hat, und bezeichnete dies als «nicht akzeptabel». Auch einen Austausch von Informationen zwischen dem niederländischen und dem US-Dienst räumte er ein. Daraufhin reichte eine Gruppe von BürgerInnen eine Klage gegen die Regierung ein, da deren «illegale» Praktiken «gegen das niederländische Recht verstossen».

Deutschland
Am 23. Oktober beschwerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei US-Präsident Barack Obama, da offenbar das Mobiltelefon der Kanzlerin durch die NSA abgehört worden war. Zuvor hatte sich die deutsche Regierung kaum um den NSA-Skandal gekümmert, obwohl Deutschland in Europa quantitativ am meisten betroffen ist.

EU
NSA-Dokumente legen nahe, dass die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei der Uno in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert hat. Ende Oktober forderte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die EU-Kommission auf, das Abkommen zum Bankdatentransfer Swift zwischen der EU und den USA von 2010 angesichts des NSA-Überwachungsskandals «vorübergehend auszusetzen».

Schweiz
In Genf arbeitete Edward Snowden im Rahmen seiner Tätigkeit für die CIA 2007 in der diplomatischen Vertretung der USA und gewann erste Einblicke in das umfassende US-Überwachungsprogramm. Der US-Geheimdienst NSA betreibt nicht nur in Genf an der Uno-Mission der USA eine Abhöranlage, sondern womöglich auch in Zürich und Bern. Laut NSA-Dokumenten gehört die Schweiz bei der Zusammenarbeit mit der NSA zur sogenannten Level-2-Kategorie, wie etwa Belgien. Der Bundesrat hat allerdings diese Zusammenarbeit bislang dementiert (vgl. «Terroristen in der Gewerkschaft», Seite 16).

Hongkong/China
Seit mindestens 2009 soll die NSA Telefonate und E-Mails in Hongkong und auf dem chinesischen Festland abgefangen haben. Im Zentrum des Interesses stehen offenbar die Chinesische Universität Hongkong und Unternehmen. In China wurde vor allem die Tsinghua-Universität in Beijing mit dem grössten chinesischen Bildungs- und Forschungsnetzwerk angegriffen. Ebenfalls abgehört wurden Mobilfunkanbieter.

Der Rechtsanwalt und Journalist Glenn Greenwald wertet als Snowden-Vertrauter die meisten NSA-Dokumente aus. Vieles davon wird im britischen «Guardian» veröffentlicht, siehe www.theguardian.com/world/the-nsa-files. Der deutsche Nachrichtendienst Heise Online hat weltweite Zeitungsberichte über die NSA-Spionage zusammengestellt und auf einer Zeitleiste aufbereitet, siehe http://tinyurl.com/ndtpu6m.

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