USA : Sicherheitsstaat in einer kafkaesken Parallelwelt

Nr.  24 –

Mit der Privatisierung von Geheimdienstaufgaben hat sich die US-Regierung ein Problem geschaffen, das sie so schnell nicht loswird.

«Nur weil du paranoid bist, heisst das noch lange nicht, dass sie nicht hinter dir her sind.» Diese Beobachtung machte der US-Autor Joseph Heller 1961 in seinem Antikriegsroman «Catch 22». Das Paradox trifft auch auf den neusten US-Geheimdienstskandal zu: Nur weil in den USA nach den Anschlägen von 9/11, dem 11. September 2001, und dann nochmals nach der Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten die Verschwörungstheorien wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, heisst das noch lange nicht, dass die US-Regierung ihre BürgerInnen nicht tatsächlich in einem Ausmass überwachen liess, das die meisten Wahnvorstellungen übersteigt.

Was wurde nicht alles von Barack Obama behauptet: Er sei gar kein gebürtiger US-Amerikaner, sondern Kenianer, kein Christ, sondern ein verkappter Muslim, dazu Sozialist, wenn nicht gar Kommunist, der den Reichen ihr Geld und den andern ihr Gewehr wegnehmen wolle. Seine Gesundheitsreform verstaatliche die Medizin und bringe die alten Mütterchen um. Und so weiter. Nun stellt sich heraus, dass der aktuelle Präsident nicht schlechter, aber auch nicht besser ist als seine Vorgänger.

Er werde im Gegensatz zu Präsident George Bush den Terrorismus bekämpfen, ohne die Verfassung und die Freiheit der US-BürgerInnen zu verletzen, sagte Barack Obama. Das war einmal. Und zwar im Sommer 2007 – vor seiner Wahl zum Präsidenten. Das kürzlich enttarnte elektronische Überwachungsprogramm Prism war damals bereits aktiv und lief sieben Jahre lang, bis Juni 2013, ungestört weiter. Bisher hatte noch jeder amtierende Präsident die Überwachungsprogramme der 1952 gegründeten nationalen Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) abgesegnet.

Das heisst allerdings nicht, dass das Verhältnis zwischen der NSA und gewählten Politikerinnen und Richtern immer ungetrübt war. Der bekannte Teil der Geschichte der US-Geheimdienste liest sich wie ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel auch mit dem Parlament und den Gerichten im eigenen Land. 1975 zum Beispiel nahm die kämpferische Kongressabgeordnete Bella Abzug aus New York die Nachrichtendienste der USA ins Visier. Sie deckte auf, dass mittels zweier Programme namens «Shamrock» (Kleeblatt) und «Minaret» die Telefonate und Telegramme von US-AmerikanerInnen seit Jahrzehnten überwacht worden waren. Die CEOs der entsprechenden Kommunikationsunternehmen gaben zu, dass sie die Regierung vierzig Jahre lang täglich mit Informationen über ihre KundInnen beliefert hatten.

Der NSA-Direktor bestätigte anlässlich der ersten öffentlichen Anhörung vor dem Kongress, dass die Informationsbeschaffung «technisch illegal» war. Funktionsweise und Reichweite der erfolgten Überwachung blieben aber geheim. Die Programme seien stillgelegt worden, behauptete der Geheimdienst. Die Mehrheit des Kongresses glaubte nicht daran. 1978 wurde der Foreign Surveillance Act verabschiedet, ein Gesetz, das für jede Überwachung von US-BürgerInnen einen Gerichtsbeschluss verlangt – allerdings bloss von einem geheimen Sondergericht.

Seither gewann die NSA wieder an Handlungsspielraum dazu. Die grossen Ängste nach 9/11 stärkten den grossen Bruder. In Panik erliess der Kongress ein Gesetz zur inneren Sicherheit nach dem andern. Das wichtigste dieser Gesetze, der USA Patriot Act, wurde seither mehrmals erneuert. Die USA hätten einen Polizeistaat geschaffen, der historisch ziemlich einmalig sei, sagt der ehemalige NSA-Angestellte und nachmalige Whistleblower William Binney.

Heute kann Präsident Obama mit Genugtuung feststellen, dass alle drei Staatsgewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – an der Aufsicht und der Autorisierung der jüngsten Überwachungsorgie beteiligt waren. Und wie schon in den siebziger Jahren wirkten auch die Kommunikationsunternehmen bei der Informationsbeschaffung mit. Sie können respektive dürfen in den USA gar nicht anders.

Der Sicherheitsstaat USA hat sich in einer kafkaesken Parallelwelt aus Sondergerichten und Sonderkommissionen eingerichtet, abgeschottet gegen demokratische Prinzipien und reguläres Recht, in die datenschutzbewusste Bürgerrechtsorganisationen und PolitikerInnen seit Jahren vergeblich einzudringen versuchen.

Jetzt wurde der Sicherheitsapparat ausgerechnet von der eigenen Entwicklung eingeholt. Denn das ungezügelte Wachstum der Sicherheitsbranche führte dazu, dass mittlerweile Millionen von Angestellten GeheimnisträgerInnen sind. Und die Auslagerung möglichst vieler Staatsstellen an schlechter bezahlte Lohnabhängige der Privatwirtschaft diversifizierte das Sicherheitspersonal. Es umfasst nun auch junge autoritätskritische Personen wie Edward Snowden und vor ihm den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Kein Wunder, geht die Obama-Regierung mit ungewohnter Schärfe gegen das neue Sicherheitsrisiko der Whistleblowers vor.

Doch auf der Regierungswebsite haben US-BürgerInnen bereits ein Begnadigungsgesuch für Edward Snowden lanciert. Der Internetkonzern Google will nun alle Anfragen der US-Geheimdienste offenlegen. Und am Dienstag starteten gegen hundert Firmen und Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne «Stop Watching Us», Schluss mit der Überwachung.