Was weiter geschah: Kranksparen trotz Geldsegen

Nr. 8 –

Im Dezember verabschiedete der Regierungsrat des Kantons Bern das grösste Abbaupaket der Kantonsgeschichte. Aufgrund eines strukturellen Defizits von rund 450 Millionen Franken sollen um 230 Millionen gespart werden. Besonders betroffen ist das Gesundheitswesen – allein in Psychiatrie und Alterspflege sollen 2014 je zwölf Millionen Franken gespart werden.

Ende Januar wurden erste konkrete Massnahmen bekannt: Im Psychiatrischen Zentrum Münsingen wird Ende Juni eine ganze Station geschlossen – wohl zwanzig MitarbeiterInnen verlieren die Stelle, und für achtzehn LangzeitpatientInnen müssen nun Plätze in Pflegeheimen gefunden werden. Bei der Spitex Bern sind bereits 32 MitarbeiterInnen entlassen worden.

Nun überrascht Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) mit der Nachricht, dass die Kantonsrechnung 2013 mit einem Überschuss von 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen werde – dank der positiven konjunkturellen Entwicklung würden die Steuereinnahmen bei den Unternehmen höher als erwartet ausfallen. Im Oktober prognostizierte der Regierungsrat noch ein Defizit von 170 Millionen Franken.

Für die Leidtragenden der Sparmassnahmen muss sich die verspätete Erfolgsmeldung wie Hohn anhören. Immerhin: Der Zuspruch für ein weiteres Sparpaket für das Jahr 2015, das der Regierungsrat dem Grossen Rat aufgrund einer Motion der bürgerlichen Fraktionen vorlegen muss, wird nun wohl kleiner.

Nachtrag zum Artikel «Armer Kanton Bern: 
Den Staat sanieren, die Kranken ruinieren » 
in WOZ Nr. 5/14.