Nr. 11/2014 vom 13.03.2014

Und wieder droht eine Allianz der Betonköpfe

Israels Regierungschef nutzt die abgefangene iranische Waffenlieferung für PR-Zwecke. Das stärkt auch die rückwärtsgewandten Kräfte beim Erzfeind.

Von Markus Spörndli

Benjamin Netanjahu gab sich am Montag alle Mühe, nüchtern und staatsmännisch zu wirken. Der israelische Regierungschef präsentierte in Eilat am Roten Meer ein grösseres Arsenal an Kurzstreckenraketen, Granaten und Munition, das die israelische Marine beschlagnahmt hatte. Das Frachtschiff sei im Iran beladen worden, die tödliche Lieferung sei für die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bestimmt gewesen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das iranische Regime tatsächlich der Absender war, auch wenn es dies abstreitet. Ob die Hamas die Adressatin war, bleibt hingegen fraglich.

Aber um solche Details ging es Netanjahu auch gar nicht in seiner in Eilat auf Englisch gehaltenen Rede. Die vierzig M-302-Raketen aus syrischen Beständen, die im Hintergrund aufgebahrt waren, zielten genauso wie die Worte Netanjahus auf die anwesende internationale Presse. Und damit auf die westlichen Alliierten, von denen sich der Ministerpräsident arg vernachlässigt fühlt. Denn die USA haben Israel erneut an den Verhandlungstisch mit den PalästinenserInnen gedrängt – und zusammen mit wichtigen EU-Staaten verhandeln sie derzeit gar mit dem Iran, um ein definitives Abkommen über dessen Atomprogramm zu erreichen.

Im Hafen von Eilat konnte Netanjahu nun der Welt genüsslich vorführen, wie der Erzfeind Iran internationales Recht verletzte, während die EU-Aussenbeauftragte in Teheran «dem iranischen Regime die Hände schüttelte und lächelte». Das sei «heuchlerisch».

Man könnte dies auch einfach Realpolitik nennen. Die diplomatischen Bemühungen der EU und der USA, um in Westasien die multiplen Konflikte zumindest nicht weiter eskalieren zu lassen, kommen gerade auch Israel zugute. Netanjahu weiss das, genauso wie er weiss, dass er sich weiterhin auf seine westlichen Alliierten verlassen kann, die während Jahrzehnten auch heuchlerisch genug waren, Israels Verstösse gegen internationales Recht zu tolerieren: insbesondere die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die mittlerweile kaum noch Raum für eine Verhandlungslösung mit den PalästinenserInnen lässt.

Netanjahu hat recht damit, dass im Iran ein Regime an der Macht ist, das Menschenrechte verletzt und das Existenzrecht Israels negiert. Es ist nichts Neues, dass der Iran Waffen an militante Gruppierungen in Gaza und im Libanon liefert, um damit Israel zu schaden. Israels Militär fängt solche Lieferungen immer wieder ohne viel Aufhebens ab. Es ist hingegen auch bekannt, dass die beiden Erzfeinde ein paar gemeinsame Interessen haben, etwa in Syrien, wo weder Israel noch der Iran die al-Kaida-nahen Gruppierungen an der Macht sehen wollen. Zudem sehen auch in Israel StrategInnen mehr Vor- als Nachteile in einer vertraglich geregelten Limitierung des iranischen Atomprogramms. Und schliesslich dürfte Israels Geheimdienst den Regierungschef darüber aufgeklärt haben, dass in der Führungsriege der Islamischen Republik ein Machtkampf zwischen ReformerInnen und Betonköpfen stattfindet, den Israel durchaus für sich nutzen könnte.

Dennoch verhöhnte Netanjahu in seiner Eilat-Rede erneut den relativ moderaten Präsidenten des Iran, Hassan Rohani: Er sei «nichts mehr als ein PR-Mann», der die Lügen von Ajatollah Ali Chamenei verbreite.

Netanjahu, ein guter PR-Mann in eigener Sache, wollte sich am Roten Meer mit seiner Medienshow wohl aus jener Ecke befreien, in die er durch die jüngste Welle realpolitischer Entwicklungen geraten ist. Insbesondere steht er vor der Entscheidung, ob er sich hinter einen von den USA ausgearbeiteten Vorschlag eines Friedensvertrags mit den PalästinenserInnen stellen soll. Den dem Vernehmen nach für Israel überaus vorteilhaften Vorschlag kann er eigentlich gar nicht ausschlagen, will er auf internationaler Ebene nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren; aus innenpolitischem Machtkalkül muss er ihn aber ablehnen, weil der Vorschlag nach wie vor eine Zweistaatenlösung vorsieht, was viele WählerInnen von Netanjahus Likud-Parteienbündnis ablehnen. Diesmal wird ihn wohl auch die Gegenseite nicht von seinem Entscheidungsdilemma befreien: Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, scheint zu bedeutenden Zugeständnissen bereit zu sein. Selbst die Hamas erbringt eine realpolitische Parforceleistung: Der palästinensische Ableger der Muslimbrüder setzt seit Ende 2012 in Gaza die Einhaltung des mit Israel ausgehandelten Waffenstillstands durch.

Neben dem iranischen Atomabkommen sind in diesen Tagen auch die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sabotiert worden. Der Iran trug mit seiner En-gros-Waffenlieferung dazu bei. Israel nahm den Steilpass propagandistisch gekonnt an. Die Betonköpfe in beiden Ländern gewinnen – sie profitieren innenpolitisch, auf Kosten zukunftsgewandter Kräfte und der eigenen Bevölkerungen. Im Hafen von Eilat offenbarte sich so deutlich wie selten zuvor, wie nah sich jüdische Rechtsnationale und muslimische Theokraten kommen können, wenn es darum geht, den für sie vorteilhaften Status quo zu bewahren. Es ist eine stille Allianz, die sich einig ist, nicht miteinander zu sprechen, sich gegenseitig als Feindbild zu pflegen und so an der Macht zu bleiben.

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