Nr. 16/2014 vom 17.04.2014

Niemand weiss, was der Computer mit Ihrer Stimme macht

Die Stadt Bern setzt neu auf Scanner als Stimmenzähler und verweist auf gute Erfahrungen in St. Gallen. Doch der Widerstand gegen die elektronische Auszählung der Stimmen wächst.

Von Jan Jirát

Rasch und ohne grosses Aufsehen hat die Stadt Bern im letzten Jahr beschlossen, fortan auf E-Counting zu setzen, die elektronische Auszählung der Stimmzettel. Im letzten Mai sprach sich die Stadtregierung dafür aus, im September ging das Gesuch bei der Bundeskanzlei ein, im Dezember gab diese grünes Licht. Die Öffentlichkeit hat am Tag vor Heiligabend vom Systemwechsel erfahren, und Ende Januar vermeldete der Amtsanzeiger der Stadt Bern kurz und knapp, dass die Stadtregierung das entsprechende «Reglement über die politischen Rechte» im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Stimmenauszählung geändert habe.

An der Abstimmung vom 9. Februar sind die Stimmzettel bereits elektronisch ausgezählt worden. Das heisst, es zählen nicht mehr 200 bis 300 aufgebotene BürgerInnen die Stimmzettel aus, sondern zwei Scanner, die mit entsprechender Software ausgerüstet sind. Die Stimmabgabe hingegen erfolgt weiterhin analog per Post oder an der Urne und nicht digital, hier liegt der Unterschied zwischen E- Counting und E-Voting. Der Systemwechsel in Bern vollzog sich zunächst fast völlig geräuschlos. Doch nun wird die Kritik zunehmend lauter.

Chaos Computer Club interveniert

Für die zuständige Berner Stadtkanzlei bietet die aktuelle E-Counting-Lösung – Scanner und Software stammen von der Firma Kaiser Data AG aus Wollerau – vor allem Vorteile gegenüber der traditionellen Handauszählung. Der organisatorische und logistische Aufwand verringert sich. Gemäss Stadtkanzlei hat es sich zusehends als schwierig erwiesen, genügend StimmenzählerInnen aufzubieten. Zugleich sei das elektronische Zählsystem präziser als die bisherige Methode mit Präzisionswaagen, bei der die Anzahl der Stimmen nach dem Gewicht der Stimmzettel bestimmt wurde. Schliesslich lohne sich die neue Praxis wegen des geringeren personellen Aufwands auch finanziell.

Die Kritik am E-Counting betrifft zwei verschiedene Ebenen: eine technologische und eine demokratiepolitische. Den Auftakt machte kurz vor der Abstimmung der Berner Informatikingenieur Markus Kühni mit einem längeren Brief an die Öffentlichkeit. Er kritisierte darin, dass «keine Kontrollmöglichkeiten von aussen erkennbar sind, die nicht von IT-Faktoren unterlaufen werden könnten». Wenige Tage nach der Abstimmung doppelten Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (Grün-Alternative) und Rolf Zbinden (PdA) – allesamt Mitglieder des Stadtrats – nach und reichten eine Motion ein. Sie forderten die «Einsetzung einer stadtexternen Fachkommission» und eine Abkehr vom E-Counting. Ende Februar folgte schliesslich eine Beschwerde der Berner Juristin Simone Machado Rebmann, die eine Volksabstimmung über die elektronische Stimmenauszählung beantragte.

Der Motion ist die Dringlichkeit abgesprochen worden, eine Antwort steht noch aus, die Beschwerde ist zurzeit hängig. Um den Druck auf die Stadtregierung aufrechtzuerhalten, holten Ammann, Theiler und Zbinden den Chaos Computer Club Schweiz (CCC) ins Boot. Dieser kritisiert das E-Counting grundsätzlich, weil für die Öffentlichkeit weder die korrekte Erfassung der Stimmen kontrollierbar sei noch die Auszählung selbst. «Treten im Erfassungs- oder Zählprozess technische Fehler oder absichtliche Manipulationen auf, so ist dies für die Öffentlichkeit nicht erkennbar», erklärt CCC-Sprecher Hernani Marques.

Mitte März verfassten die MotionärInnen gemeinsam mit dem CCC einen offenen Brief, in dem sie die Regierung baten, «uns die Geräte inklusive Software und (fiktiver) Stimmzettel in ihrem Originalsetting einen Tag zur Verfügung zu stellen». Der Brief sei zur Kenntnis genommen worden, heisst es seitens der Stadt. Dass der CCC das System teste, sei allerdings nicht möglich, aber man denke über ein sogenanntes Audit nach, eine unabhängige Untersuchung von zertifizierter Stelle. So oder so werden am nächsten Abstimmungssonntag Mitte Mai die Stimmzettel wiederum elektronisch ausgezählt.

Britische Erfahrungen

Die Stadt Bern ist mit ihrer E-Counting-Lösung längst nicht allein. Besonders in der Westschweiz ist man der elektronischen Stimmenauszählung gegenüber aufgeschlossen. Sie wird in den Städten Lausanne und Fribourg sowie im Kanton Genf praktiziert. St. Gallen setzt seit 2007 auf die Praxis, übrigens mit demselben Paket der Firma Kaiser Data AG wie die Stadt Bern. Die Erfahrungen in der Ostschweizer Universitätsstadt sind gut, die Auszählungen der Stimmzettel seien bisher stets «fehlerfrei» und «effizient» verlaufen, sagt Stephan Staub, Präsident des Stimmbüros. Staub erkennt einen weiteren Vorteil in der aktuellen Praxis: «Dadurch, dass sämtliche Abstimmungsvorlagen – also von Bund, Kanton und Gemeinde – auf demselben Stimmzettel vereint sind, ist die Stimmbeteiligung in der Stadt besonders bei den kantonalen Fragen normalerweise höher als anderswo im Kanton.»

Im Gegensatz zum E-Voting (vgl. «E-Voting in der Schweiz» im Anschluss an diesen Text) sind in der Schweiz bisher (noch) keine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit E-Counting bekannt. Das hängt auch damit zusammen, dass für eine vertiefte Analyse und den Vergleich mit der Handauszählung bisher zu wenige Erfahrungen auf dem Gebiet vorhanden sind. In Britannien bestehen diese Erfahrungen durch Kommunal- und Regionalwahlen in London und Schottland. Die renommierte Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group hat die Praxis eingehend untersucht und empfiehlt weiterhin die Handauszählung: «Es ist unmöglich, vertrauenswürdig zu beweisen, dass ein elektronisches Zählsystem nicht manipulierbar ist.» Für die Open Rights Group ist E-Counting nur angemessen, wenn parallel dazu manuelle Stichproben gemacht werden.

Im November 2014 wird voraussichtlich der Kanton Basel-Stadt neu aufs E-Counting setzen. Auch dort soll dasselbe Paket wie in Bern und St. Gallen zum Einsatz kommen. Und auch in Basel haben die Stimmberechtigten zum Systemwechsel nichts zu sagen. Um endlich eine differenzierte Debatte und vertiefte Analysen zu ermöglichen, wäre eine Volksabstimmung allerdings keine schlechte Idee.

 

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