Kommentar von Daniel Stern: Obamas Verordnungstrick
US-Präsident Barack Obama plant, den CO2-Ausstoss der Kohlekraftwerke zu reduzieren. Das ist zwar ein richtiger Schritt, doch damit hat er aus den USA noch längst keinen umweltfreundlichen Staat gemacht.
Es ist unbestritten: Die Verbrennung von Kohle trägt besonders stark zum Klimawandel bei. Kohlekraftwerke und mit Kohle betriebene Stahlwerke sind die weltweit grössten Verursacher von Treibhausgasen. Doch das Verrückte ist: Wider besseres Wissen wird weltweit immer mehr Kohle gefördert und verbrannt. So wurde 2012 ein Sechstel mehr Kohle gefördert als vier Jahre zuvor. Kohle ist billig und in vielen Ländern noch für Dutzende oder gar Hunderte von Jahren zum Abbau vorhanden. Allein in China sind in den letzten Jahren mehrere Hundert neue Kohlekraftwerke gebaut worden. Und selbst das vermeintlich supergrüne Deutschland macht, trotz all des Geredes von der «Energiewende», in Sachen Kohle einfach weiter wie bisher: Das Land hat in den letzten Jahren wieder mehr Kohle gefördert und mehr Strom mit Kohlekraftwerken produziert.
Es ist deshalb erfreulich, wenn nun US-Präsident Barack Obama den CO2-Ausstoss der US-Kohlekraftwerke bis ins Jahr 2030 um dreissig Prozent reduzieren will. Denn die USA gehören in Sachen Kohleförderung und -verbrennung zu den ganz Grossen der Welt. Mehrere Hundert bis zu fünfzig Jahre alte Dreckschleudern sind übers Land verteilt, besonders viele in den Industriegebieten im Mittleren Westen. Rund vierzig Prozent des US-Stroms werden derzeit mit Kohle produziert.
Obama, der einst angetreten war, die USA klimafreundlicher werden zu lassen, wollte bereits 2010 mit einem Klimagesetz die Treibhausgasemissionen einschränken, indem ein Handel mit Emissionszertifikaten aufgebaut werden sollte. Zumindest hatte er das an der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen versprochen. Industrieller CO2-Ausstoss sollte also künftig seinen Preis haben, das Recht auf den Ausstoss durch Zertifikate auf dem «freien Markt» handelbar sein. Obama scheiterte mit seiner Gesetzesvorlage allerdings schon im Parlament, wo die Kohle- und die Öllobby über beträchtlichen Einfluss verfügen. Die Idee war sowieso nicht besonders gut, wie die Erfahrung der EU heute zeigt: Emissionszertifikate werden in Europa zu Schleuderpreisen gehandelt und bewirken das Gegenteil von dem, was sie sollten.
Jetzt hat der US-Präsident einen anderen Weg gewählt und das Parlament umgangen. Die ihm direkt unterstellte Umweltbehörde Epa verordnet, wie viel die Kraftwerke der einzelnen Bundesstaaten beim Ausstoss von CO2, Feinstaub, Stickoxiden und Schwefeldioxid einzusparen haben. Schliesslich geht es auch um die Gesundheit der US-BürgerInnen, so die Argumentation für dieses Vorgehen. Geschickt hat Obama im Vorfeld der Ankündigung seine wöchentliche Ansprache an die Nation aus einem Kinderspital der Hauptstadt heraus gehalten und auf die vielen Asthmaerkrankungen hingewiesen, die Kohlekraftwerke verursachen können.
Obama weiss, er hat nach wie vor eine starke Lobby gegen sich. Der weltweit grösste private Kohleproduzent, der US-Konzern Peabody Energy, hat bereits Anfang des Jahres die PR-Firma Burson-Marsteller mit einer Offensive gegen den «Krieg gegen die Kohle» beauftragt. «Kohle hilft aus der Armut», so die Hauptbotschaft des Milliardenkonzerns. 3,5 Milliarden Menschen litten unter einer ungenügenden Energieversorgung, davon 1,2 Milliarden Kinder. Reflexartig kam denn auch der Protest gegen die Epa-Verfügung. Viele PolitikerInnen der Republikanischen Partei, aber auch DemokratInnen aus den Kohleförderstaaten West Virginia und Kentucky protestierten. Hunderttausende Arbeitsplätze seien bedroht. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, sprach gar von einem «Dolchstoss ins Herz der Mittelschicht».
Doch im Ausland wird Obama für seinen Schritt vor allem Applaus bekommen. An der anstehenden Klimakonferenz in New York vom 20. September kann er selbstbewusst auftreten und Länder wie China unter Druck setzen, nun auch ihren Teil gegen die Klimaerwärmung zu tun. Endlich sind die USA das Image los, den Klimawandel zu leugnen.
Allerdings wird man ihn bei der Konferenz wohl auch auf einige Ungereimtheiten seines Plans aufmerksam machen. Da ist zum einen ein Zahlentrick: Obama hat als Referenzjahr, auf das sich das Reduktionsziel bezieht, 2005 gewählt; zu diesem Zeitpunkt war der CO2-Ausstoss der US-Kohlekraftwerke auf seinem Höhepunkt. Inzwischen ist er um zehn Prozent gesunken – ganz ohne Verordnung und ohne Einschränkungen. Der Grund liegt darin, dass dank der umstrittenen Fracking-Technik (die das Grundwasser bedroht) in den USA immer mehr Erdgas gefördert wird und die Gaspreise entsprechend gesunken sind. Neue Gaskraftwerke, die je nach Stromnachfrage an- und abgeschaltet werden können, konkurrieren mit den ständig qualmenden Kohlekraftwerken. Doch auch die Gasförderung und die Gasverbrennung produzieren Treibhausgase, wenn auch weniger als Kohle.
Ausserdem ist noch gar nicht sicher, ob die Verordnung in der jetzigen Form überhaupt durchgesetzt wird. Zuerst einmal wird sie in eine Vernehmlassung geschickt. Die Kohlelobby wird sie gerichtlich bekämpfen und versuchen, sie wenigstens abzuschwächen. Frühestens in einem Jahr kann sie in Kraft treten. Und dann werden die einzelnen Bundesstaaten selbst zu entscheiden haben, wie sie die ihnen gesteckten Reduktionsziele erreichen möchten. Schon jetzt haben einzelne Gouverneure angekündigt, dass sie die Umsetzung hintertreiben werden.
