Nr. 24/2014 vom 12.06.2014

Private Renditen aus Kriegen

Nato-Truppen, so lautet eine Forderung seit Beginn der Ukrainekrise, sollen in Osteuropa aktiv werden. Solche Szenarien begeistern die wachsende private Militärindustrie, auch in Deutschland.

Von Anna Eberhardt und Tim Engartner

Ob Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten oder Marinemanöver in der Ostsee – die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht den Nato-Verbündeten in der Ukrainekrise umfängliche Hilfe. Diese kommt zunehmend von privater Seite. Nicht nur in der Ostukraine, wo unbestätigten Berichten zufolge mittlerweile Söldner des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens Academi (vormals Blackwater) im Einsatz sein sollen, sondern auch bei der deutschen Bundeswehr.

Ob in Dülmen, Soest oder Hamburg – derzeit stehen bundesweit zahlreiche Kasernengelände zum Verkauf. Gleichzeitig rollen immer weniger Fahrzeuge mit dem Militärkennzeichen «Y» über die Strassen. Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht rücken häufiger private Wach- und Sicherheitsunternehmen aus, um an der Seite von BundeswehrsoldatInnen zu kämpfen. Der Staat überträgt vermehrt einzelne militärische Aufgaben an private Unternehmen. Zuständig dafür ist die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), ein Inhouse-Betrieb des Bundesverteidigungsministeriums. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPPs) zu initiieren. Seit ihrer Gründung im August 2000 hat die GEBB etliche PPPs realisiert.

Während ein Drittel der bisher 394 Standorte geschlossen werden soll, wird der Betrieb der verbleibenden Kasernen zu einem Grossteil in private Hände überführt. So wurde 2004 unter Beteiligung der GEBB und der deutschen Filiale des internationalen Dienstleistungskonzerns Serco – die etwa das Gefängnis Hünfeld in Hessen sowie Schulen betreibt – das Unterstützungszentrum Altmark gegründet, das als PPP-Konstrukt die Verwaltung und die Logistik des Gefechtsübungszentrums Heer organisiert. In diesem Zentrum, das vier Jahre später vom Konzern Rheinmetall übernommen wurde, werden SoldatInnen auf Auslandseinsätze vorbereitet: Sie simulieren Gefechtssituationen – unter Aufsicht eines Privatunternehmens.

Auch in der Logistik schreitet die Privatisierung voran: Seit Juni 2002 ist die staatseigene, aber privatwirtschaftlich betriebene Deutsche Bahn AG (DB) mit 24,9 Prozent an der Bw-Fuhrparkservice GmbH beteiligt. Das Unternehmen stellt auch Fahrzeuge für Auslandseinsätze bereit. Kurz darauf privatisierte das Verteidigungsministerium – damals in rot-grüner Hand – auch das Bekleidungswesen der Bundeswehr in Gestalt einer PPP. Es entstand die Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft, an der die GEBB – und damit mittelbar der Bund – nur noch 25,1 Prozent der Anteile hält.

Und vier Jahre später, 2006, unter der Grossen Koalition, wurde die BWI Informationstechnik gegründet. Sie soll – so die Gesellschafter Siemens, IBM und Bundeswehr – die «Modernisierung und den zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb der gesamten nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr» vorantreiben. Und es geht weiter. So übernahm der Staat letztes Jahr zwar wieder die Wartung von Heeresfahrzeugen, die sieben Jahre lang von privaten Rüstungsfirmen betrieben wurde. Aber die mehrere Milliarden Euro teuren Material- und Munitionstransporte sollen weiterhin von Privatunternehmen abgewickelt werden, auch zur Versorgung der Truppen im Ausland.

Die sauberen Hände der Politik

Für InvestorInnen liegt der Anreiz, ein gemeinhin als «schmutzig» wahrgenommenes Geschäft aufzunehmen, in den niedrigen Markteintrittskosten – können doch private Militärfirmen in grossem Stil auf Personal in Polizei oder Armee zurückgreifen, dessen Ausbildung sie praktisch nichts kostet. Gleichzeitig sind Nachfrage und Gewinnmöglichkeiten in dieser Branche enorm hoch. Ihr Umsatz wird weltweit auf mehr als hundert Milliarden US-Dollar geschätzt. Allein in Deutschland sind mehr als 2500 private Sicherheits- und Militärfirmen registriert, die unter anderem von der Bundeswehr im Kosovo zur Grundversorgung und in Afghanistan für wachdienstliche Aufgaben herangezogen werden. Ein Blick in die USA zeigt klar, wohin die Entwicklung geht: Nach Schätzungen kommt dort auf zehn US-SoldatInnen mittlerweile ein Beschäftigter privater Militärfirmen. Im Irakkrieg stellten die SöldnerInnen von knapp zwei Dutzend privater US-Militärunternehmen gar das zweitgrösste Kontingent.

Diese Firmen – auch die deutschen – unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle, sind nur ihren AnteilseignerInnen und AuftraggeberInnen Rechenschaft schuldig – und verdienen gut, vor allem wenn Krieg herrscht. Dabei geht von ihnen im Konfliktfall eine Gefahr aus: Sie sind nur mittelbar weisungsgebunden, untergraben das staatliche Gewaltmonopol und können durch ihre interessengeleitete Lobbytätigkeit schon im Vorfeld eines Kriegs und jenseits demokratischer Entscheidungsprozesse Einfluss darauf nehmen, ob und wie sich ein Konflikt entwickelt.

Grauzone Völkerrecht

Noch setzt die Bundeswehr private Unternehmen in sicherheitssensiblen Bereichen nur bedingt ein. Aber seit der Abschaffung der Wehrpflicht 2011 klaffen in den Bereichen Sanitätsdienst, Einsatzplanung und Heeresflugdienst grosse Personallücken. Die Tatsache, dass der Einsatz privater Dienstleister in Streitkräften völkerrechtlich nicht verboten ist, erleichtert eine solche Privatisierung. Dazu kommt, dass die Internationale Konvention gegen die Rekrutierung, Nutzung, Finanzierung und das Training von Söldnern noch immer nicht in Kraft getreten ist. Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich seit Jahren, eine verbindliche internationale Gesetzgebung zum Status von SöldnerInnen auf den Weg zu bringen.

Und so wird wohl die Bundeswehr weiterhin auf Privatisierungen setzen, obschon auch sie sich bereits jetzt in einer völkerrechtlichen Grauzone bewegt – ebenso wie die Nato, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Ausbildungsleistungen von privaten Militärfirmen erbringen lassen. Sie folgen damit der marktradikalen Doktrin, die der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einmal so formulierte: «Alle Funktionen, die der Privatsektor zur Verfügung stellen kann, sind keine Kernfunktionen der Regierung.»Und sie haben offenbar vergessen, dass die Privatisierung militärischer Aufgaben zu einem folgenreichen Wandel im Verhältnis von Militär und Nationalstaat geführt hat. Denn immer dann, wenn Staaten sich in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen von Privatfirmen abhängig machen, laufen sie Gefahr, die Entscheidungs-, Handlungs- und Deutungshoheit über Konfliktverläufe preiszugeben – zugunsten von Privatunternehmen, denen Kosten-Nutzen-Rechnungen und Gewinnerwartungen wichtiger sind als politische Ziele.

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