Nr. 26/2012 vom 28.06.2012

Roboter im Kriegseinsatz

Der Waffenhandel boomt seit Jahren ungebrochen. Mitte Juni waren die neusten Trends der Kriegsindustrie an einer grossen Waffenmesse in Paris zu sehen. Auch Schweizer Firmen sind an vorderster Front mit dabei.

Von Daniel Stern (Text) und Ursula Häne (Fotos), Paris

Es könnte ein Freilichttheater wie von Karls Kühner Gassenschau sein. Da steht eine Tribüne auf offenem Gelände, die Platz für etwa 300 Personen bietet. Davor eine künstlich angelegte Landschaft. Rechts einige kleine afghanische Lehmhäuser, in der Mitte ein morastiger Hügel und links Kulissen, die eine typische französische Ortschaft darstellen sollen – «Boulangerie» steht auf einer der Fassaden.

Doch so lustig wie bei der populären Schweizer Schauspieltruppe geht es hier nicht zu. Wir befinden uns im Vorführbereich der Eurosatory, einer Waffenmesse in Paris, bei der über 1400 Waffenfirmen aus 53 Ländern ihre Gerätschaften ausstellen, vom Grosspanzer bis zum Miniroboter. Es ist Mitte Juni, innerhalb einer Woche besuchen über 53 000 Menschen die Messe: Militärs, Beamte aus Verteidigungsministerien, Politiker und auch einige Hundert JournalistInnen. Dem gewöhnlichen Volk bleibt der Zugang verwehrt.

Aus den Lautsprechern ertönt dramatische Musik. Dann begrüsst eine weibliche Stimme die ZuschauerInnen, und schon gehts los: Ein Einmanngefährt brettert durch den Matsch. Es gleicht von vorne einem vierrädrigen Motorrad, von hinten ähnelt es einem Schneemobil. Tracked All Terrain Vehicle (T-ATV) nennt sich das Fahrzeug, es ist eine Neuheit aus den Fabrikhallen der Schweizer Rüstungsfirma Ruag. Entwickelt hat den Flitzer eigentlich Urs Eiselin, ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Snowboard-Nationalmannschaft, der in Dubai auf die Idee kam, ein Schneemobil für die Wüste umzubauen. Daraus ist die Serienproduktion des sogenannten Sand-X entstanden, der unter gut betuchten AbenteurerInnen im arabischen Raum inzwischen reissenden Absatz findet. Der T-ATV der Ruag ist die Militärversion von Eiselins Sand-X. In weniger als drei Sekunden soll er von null auf hundert Stundenkilometer beschleunigen können.

Minidrohnen gegen Aufstände

Während der T-ATV noch rumbraust und meterhoch Matsch aufspritzt, surrt über der ganzen Szenerie inzwischen ein kleines rundliches Flugobjekt, eine Art Tintenfisch mit zwei übereinanderliegenden Rotoren. Die Minidrohne nennt sich Infotron. Die Videobilder, die sie mit ihrer auf den Boden gerichteten Kamera aufnimmt, werden auf die Grossbildschirme vor der Tribüne übertragen.

Bald erfasst die Tintenfischkamera zwei Männer, mit Tüchern umhüllt, die auf einem alten Veloanhänger eine Kiste zu einem der Lehmhäuser stossen. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Bewaffnete Soldaten beziehen Stellung, die Männer lassen den Anhänger stehen und rennen davon, die Kiste explodiert, ein Soldat spielt den Verwundeten, ein Krankenfahrzeug braust heran. Die Stimme aus den Lautsprechern preist dessen sichere Panzerung.

Während weitere Militärfahrzeuge durch den Matsch kurven, besammeln sich neben der Boulangerie ein paar schwarzgekleidete Komparsen: Einer dröhnt penetrant auf einer batteriebetriebenen Tröte herum, andere schlagen mit Holzprügeln auf Fässer ein, aus denen Flammen züngeln. Über allem schwebt der Tintenfisch, der die Gesichter filmt. Zeit für eine Einheit schwarzgepanzerter Sonderpolizisten in Schildkrötenformation, herbeizueilen: Sie werfen einige der Statisten zu Boden, während aus dem Lautsprecher die Protecop-Schutzkleidung der Grenadiere in höchsten Tönen gelobt wird. Französische Bereitschaftspolizei würde sie seit langem tragen, zum Einsatz sei sie aber auch «unter extremen Bedingungen» bei Krawallen in Nordirland, im Kongo und in El Salvador sowie während Kämpfen im Irak, im Kosovo und in der Elfenbeinküste gekommen.

Am Schluss der einstündigen Vorführung reihen sich alle Beteiligten mit ihren Gerätschaften vor der Tribüne auf, ganz wie im Theater. Das Publikum applaudiert. Danach fahren die ZuschauerInnen per Bimmelbahn zurück zu den Messehallen.

Böse sind die anderen

An der Waffenmesse Eurosatory zeigt sich, welche Lehren die Waffenindustrie aus den Militärinterventionen im Irak und in Afghanistan gezogen hat. Prominent in Szene gesetzt werden nicht klassische Ausrüstungen einer auf Verteidigung des eigenen Landes ausgerichteten Armee, sondern im Zentrum stehen Gerätschaften für mobile, kleine Einheiten in der sogenannten «asymmetrischen Kriegsführung».

Auf dem riesigen Messegelände sind die Stände nach Herkunft der Herstellerfirmen geordnet, dazu gibt es «Technologie-Cluster», in denen AusstellerInnen mit ähnlichen Produkten nebeneinander platziert worden sind. Die ganz grossen Rüstungsfirmen verfügen über eigene Pavillons.

Der grösste Schweizer Rüstungskonzern, die Ruag, hat sich im Schweizer Pavillon eingerichtet. Für mich als WOZ-Journalisten nimmt man sich Zeit. Der Marketingverantwortliche Benjamin Miller nennt als mögliches Einsatzgebiet für den T-ATV die finnisch-russische Grenze. Die finnischen ZollbeamtInnen hätten «Riesenmühe», diesen fast 2000 Kilometer langen Landstreifen zu überwachen. Im T-ATV-Prospekt der Ruag ist allerdings auch von «Spezialoperationen, militärische(r) Aufklärung und jede(r) Form von Friedenserhaltungs- und Rettungsmissionen» die Rede. Ausserdem ist der T-ATV auch mit einem vorne angeschraubten Sturmgewehr abgebildet. «Das ist nicht ganz ernst zu nehmen», meint Miller. Wer vom T-ATV aus schiesse, sei überhaupt nicht geschützt und selber eine gute Zielscheibe. Ist das Gewehr also nur aus Ziergründen im Prospekt gelandet?

Die Frage nach dem Offensivnutzen des T-ATV ist nicht unerheblich. Letztlich kann die Antwort über eine Exportbewilligung der Schweizer Behörden entscheiden. Die Ruag liefert ihre Waren, darunter etwa Präzisionsmunition und Handgranaten, vor allem an Militär- und Polizeieinheiten. Alle Geschäfte der vollständig dem Bund gehörenden Aktiengesellschaft müssen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligt werden. «Wir haben auch schon Aufträge per E-Mail erhalten, mit der Information, der Zielhafen der Lieferung sei noch offen. Da bemühen wir das Seco gar nicht erst», sagt Miller. Die Schweiz hat – auch aufgrund ihrer deklarierten Neutralität – im Vergleich zu anderen Ländern eine relativ restriktive Praxis bei Waffenlieferungen. Dennoch kommt es vor, dass Schweizer Rüstungsgüter in Kriegsgebieten landen; etwa weil bestimmte Staaten trotz anders lautenden Abmachungen die Waffen weiterverkaufen oder weil Geräte, wie etwa das Trainingsflugzeug Pilatus Porter, mit Bomben bestückt werden. Für Miller sind die Schweizer Bestimmungen genügend. «Die Säuniggel» seien grad da vorne, weist Miller etwas unbestimmt die riesige Messehalle hoch. «Ich weiss von Firmen aus Nato-Staaten, die noch vor wenigen Jahren Personenminen unter dem Ladentisch verkauften», sagt er.

Ruags Robo-Scout

Prunkstück am Stand der Ruag ist ein grünes Gefährt mit den Ausmassen eines grossen Familienautos. Es handelt sich um ein unbemanntes Bodenfahrzeug, auf dessen Dach eine Rundumkamera angebracht ist. «In Afghanistan zeigt sich, dass die Truppen grosse Nachschubprobleme haben», sagt Miller. Das Roboterfahrzeug soll Warentransporte gefahrlos übernehmen. Auf unbemannten Fahrten von bis zu fünfzig Kilometern soll es Hindernisse erkennen und diese umfahren können. Die deutsche Firma Base10, von der Ruag letztes Jahr übernommen, hat bisher zwei dieser Fahrzeuge als Prototypen für die deutsche Bundeswehr gebaut. Auf der Website von Base10 (www.ruag.base10.de) ist vom «System Robo-Scout» die Rede. Die Robo-Scouts sollen auch Kampfeinsätze ausführen können und bei Missionen ausserhalb Deutschlands in der asymmetrischen Kriegsführung eingesetzt werden.

Der Schweizer Pavillon ist an der Eurosatory ein ziemlich kleiner Fleck. Die Stände der grössten Waffenproduktionsländer USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Britannien belegen weit grössere Flächen.

Indien ist derzeit der weltweit grösste Waffenimporteur. Indische RegierungsvertreterInnen sind demzufolge an der Eurosatory besonders gerne gesehen. Indien ist aber auch mit seinen eigenen Waffenfirmen an der Messe präsent. Ein Stoffband in den Nationalfarben Safran-Weiss-Grün markiert die Stände der indischen Produzenten. Die staatliche Bharat Dynamics etwa stellt Mörsergeschosse her, die schön geordnet nach Grösse auf einem Korpus stehen, die Spitzen in die Höhe gerichtet. Ein Geschoss trägt den Namen Konkurs. Ausgestellt ist auch das Modell eines aufgeschnittenen gläsernen Torpedogeschosses. Aus dem Innern des etwa zwei Meter langen geflügelten und zugespitzten Rohrs blinken rote und blaue Lämpchen, als wäre Weihnachten.

«Momentan sind wir vor allem hier, um Präsenz zu zeigen», sagt der Firmenvertreter am Stand der Bharat Dynamics. Die ganze Produktion gehe derzeit noch an das indische Militär. Allerdings werde man schon in wenigen Jahren auch in das Exportgeschäft einsteigen, gibt er sich überzeugt.

An der Eurosatory werden, anders als sonst bei Messen, auch Geräte vorgeführt, deren Vorzüge man gar nicht allen präsentieren will. Viele der staatseigenen Betriebe betrachten einzelne ihrer Produkte als Staatsgeheimnis. So gibt es an der Eurosatory Bereiche, die nicht allen zugänglich sind. Der französische Staatskonzern Nexter etwa hat im Aussenbereich der Messe einen Ausstellungspavillon eingerichtet, zu dem nur ein ausgewählter Personenkreis Zugang hat. Als Journalist aus der neutralen Schweiz werde ich nach Überprüfung meines Presseausweises aber eingelassen und auf einem Rundgang freundlich begleitet.

Roboterfahrzeuge in allen Lagen

In einem lieferwagengrossen Fahrzeug am Rand des Nexter-Pavillons sitzt ein Techniker des französischen Verteidigungsministeriums am Steuer und lässt Besucher gerne auf dem Nebensitz Platz nehmen. «Hier drin sind Sie absolut sicher», versichert der Mann. «Wenn unter dem Auto eine Bombe explodieren würde, würden wir unverletzt bleiben.» Das Gefährt mit dem Namen Aravis sei vollkommen gepanzert und dafür entwickelt worden, Konvois in Krisengebieten anzuführen. Es soll Bomben am Strassenrand aufspüren – eine Bedrohung, die den Nato-Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan schwer zu schaffen macht. Zur Ausrüstung des Aravis gehören kleine Robotorfahrzeuge mit vier Gummirädern. Der Techniker wirft eines aus dem Wagen. Mit dem Joystick neben dem Sitz steuere ich es durch das Nexter-Gelände, vorbei an den Füssen der BesucherInnen. Es liefert Bild- und Tonaufnahmen ins Fahrzeuginnere. «Die Roboter sollen billig sein, ein Verbrauchsgegenstand», sagt der Techniker. Der Stückpreis belaufe sich auf 14 000 Euro. Der Computer, der in das kleine, wendige Gerät eingebaut ist, entspricht einem gewöhnlichen iPad. «Diese Roboter sollen in Zukunft auch selber kleine Sprengkörper mit sich führen können», sagt der freundliche Techniker mit leuchtenden Augen.

Ferngesteuerte Kleinstgeräte sind der Schlager an der Eurosatory. Doch nicht alle scheinen den militärischen Anforderungen zu genügen. Bei einer Vorführung in einer der Messehallen gerät ein Miniraupenfahrzeug beim Überqueren eines Steinhaufens in Schieflage und kippt. Die Raupen drehen hilflos in der Luft. Es braucht einen herbeigeeilten Techniker, um das Gefährt wieder in eine fahrbare Position zu bringen.

Andere Geräte schaffen es besser, Hindernisse zu überwinden. Der Throwbot etwa, kaum grösser als ein Schuh, soll von Sondereinsatzkommandos im Häuserkampf eingesetzt werden. Er wird von der US-Firma Recon Robotics vertrieben, die von Lugano aus den weltweiten Verkauf des Throwbot organisiert. An der Eurosatory führt Recon Robotics ihr Gerät direkt am Stand vor. Marketingmanagerin Elisa Donadoni wirft das einachsige schwarze Gerät durch ein Fenster in einen dunklen Raum. Dort kurvt es, ferngesteuert durch eine Art Funktelefon, filmend in alle Winkel, um schliesslich über einen kleinen Kanal wieder ins Freie zu gelangen. Es soll helfen, «Leben zu retten», beteuert Donadoni treuherzig. Schweizer Polizeistellen sollen sich bereits ein paar der Dinger angeschafft haben.

Dass solche Drohnen auf Rädern bald auch ohne Fernsteuerung agieren können, daran arbeitet man im Deutsch-Französischen Forschungsinstitut Saint-Louis (ISL) im Dreiländereck bei Basel. Der kleine Stand des Forschungszentrums zeigt einen Roboter, der selbstständig Türen öffnen kann. Er verfüge über ein künstliches neuronales Netz, erklärt Forscher Uwe Heinrichs, und sei lernfähig. Der Roboter kann also nach und nach immer mehr Türgriffe erkennen. «Natürlich sind die Türfallen nur ein Beispiel der vielen Anwendungsmöglichkeiten», meint Heinrichs. Noch trägt der Roboter einen schweren Computer mit sich. Später werde auch ein Mikrochip genügen. Das ISL wird vom deutschen und französischen Verteidigungsministerium gemeinsam finanziert. Die Schweiz sei bei einzelnen Projekten durch die Ruag ebenfalls vertreten, sagt Heinrichs.

Humvees Nachfolger

Mobilität und Flexibilität sind in der asymmetrischen Kriegsführung besonders gefragt. Dazu braucht es kleine, wendige Fahrzeuge. An der Eurosatory bieten unterschiedlichste Hersteller entsprechende Typen an. Bei all diesen Fahrzeugen lässt sich auf dem Dach mindestens ein kleiner Raketenwerfer oder ein grosses Maschinengewehr installieren, das sich vom Innern des Fahrzeugs aus fernsteuern lässt. Der Markt für diese Fahrzeuge ist gross. So planen allein die USA, in den nächsten Jahren rund 65 000 dieser sogenannten leichten taktischen Fahrzeuge anzuschaffen. Sie sollen die bekannten Humvees ersetzen. Kostenpunkt: rund zwanzig Milliarden US-Dollar.

Ein eher exotischer Anbieter solcher Fahrzeuge ist neben Firmen wie MAN, Jeep und Renault die tschechische SVOS. Sie zeigt an der Messe ein Fahrzeug in neutraler silberner Farbe. «Es soll nicht so aggressiv wirken», erklärt der Händler die für ein Militärfahrzeug ungewöhnliche Farbgebung. Auf dem Dach des Wagens ist ein Maschinengewehr installiert. Schon drei Nato-Armeen würden diesen Fahrzeugtyp in Afghanistan verwenden, weiss der Händler zu berichten. In einer Ecke des SVOS-Stands ist das Sternenlogo des EU-Fonds für regionale Entwicklung an die Wand geklebt. «Investitionen in unsere Zukunft» steht darunter.

Jedem seine Kalaschnikow

Neben all den Panzern, Kanonen, Geschossen und Fahrzeugen mit technischen Raffinessen zeigen viele Stände auch ganz normales Tötungsgerät: Pistolen und Gewehre teils mit Zielfernrohren und Schalldämpfern und auch mal mit einer Vorrichtung, mit der um die Ecke geschossen werden kann. Viele der Schiesseisen dürfen von den BesucherInnen in die Hand genommen und zur Probe angelegt werden. Es sind Publikumsmagnete.

Laut Schätzung der Uno sind 500 Millionen solcher «Kleinwaffen» im Umlauf. Sie sind «die Massenvernichtungswaffen der heutigen Kriege», wie das Kinderhilfswerk Unicef schreibt.

Der mit Abstand grösste Produzent von Maschinengewehren ist die russische Ischmasch mit ihrem Verkaufsschlager, der Kalaschnikow. Am Ischmasch-Stand drückt mir der Händler das neue Modell AK-104 in die Hände. «Schön leicht», meint er. Laut Unicef sind weltweit zwischen 35 und 60 Millionen Kalaschnikows im Einsatz. In Uganda gibt es gebrauchte Waffen dieses Typs für den Preis eines Huhns, in Angola für den Preis eines Sacks Mais, schreibt die Unicef. Ischmasch wirbt auch heute noch mit dem inzwischen 93 Jahre alten Erfinder der Waffe. Wieso so viele Rebellen Kalaschnikows herumtragen, will ich von einem Ischmasch-Mitarbeiter wissen. «Die stammen nicht von uns», entgegnet er mit rührseligem Blick. «Wir verkaufen unsere militärischen Produkte nur an Staaten und nur, wenn das russische Verteidigungsministerium seine Einwilligung dazu gibt.» Allerdings gebe es viele Kalaschnikow-Kopien. Die frühere Sowjetunion habe freizügig Lizenzen an diverse Staaten vergeben. Ausserdem seien heute viele Kalaschnikows aus den Beständen der libyschen Armee im Umlauf. Mit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi seien sie in falsche Hände geraten: «Der Westen hat Libyen zerstört, und jetzt sind dessen Waffen völlig unkontrolliert über Nordafrika verteilt, eine Katastrophe ist das.» Und dann fügt er noch an: «Es ist doch idiotisch, wenn Leute aufeinander schiessen. Wir sollten doch alle zusammen glücklich sein, Wein trinken und lachen.»

Uno-Konferenz zum Waffenhandel

Sanfte Worte gegen scharfe Waffen

Nach jahrelangem Druck von nichtstaatlichen Organisationen wie Amnesty International (AI) findet ab dem 2. Juli in New York eine Uno-Konferenz über die Regulierung des internationalen Waffenhandels statt. Erstmals soll eine bindende Vereinbarung zwischen den Staaten getroffen werden. AI verlangt, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt des Abkommens stehen. Wenn ein erhebliches Risiko bestehe, dass mit exportierten Waffen «schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen» begangen würden, müsse auf das Geschäft verzichtet werden. Insbesondere will AI auch, dass der Export von Kleinwaffen und Munition durch das Abkommen geregelt wird.

Die Chancen, dass ein Abkommen zustande kommt, sind zwar gut, doch ist die Gefahr gross, dass es schwammig ausfällt. Von den weltweit grössten Waffenexportstaaten widersetzen sich vor allem China, Russland und die USA scharfen Bestimmungen. Grosse Vorbehalte gibt es sowohl in der Frage der Menschenrechte wie auch in der Einbeziehung von Kleinwaffen und Munition. AI befürchtet, dass die anderen grossen Waffenexportstaaten wie Deutschland, Frankreich und Britannien einem schwachen Abkommen zustimmen werden, nur um die anderen Grossen mit im Boot zu haben. Die Uno-Konferenz soll bis zum 27. Juli dauern. Kommt kein Vertrag zustande, wird sich die Uno-Generalversammlung im Herbst mit der Angelegenheit befassen.

Laut dem Konfliktforschungsinstitut Sipri wurden im Jahr 2011 weltweit 1,738 Billionen US-Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht 250 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. Der internationale Waffenhandel ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Am meisten Waffen werden von Indien, Südkorea, Pakistan, China und Singapur importiert. Grosse Waffenimporteure sind auch Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten. Die Waffenimporte Syriens haben in den letzten fünf Jahren besonders stark zugenommen. Hauptlieferant des Landes ist Russland.

Solothurner Waffenfabrik Saltech

Explosionen in Österreich

Im Schweizer Pavillon der Waffenmesse Eurosatory hat die Firma nur einen kleinen Stand. Ein Mann in Krawatte sitzt gelangweilt auf einem Barhocker, neben einer kleinen Glasvitrine. Darin sind eine Handgranate, ein CS-Tränengasgeschoss, eine Packung Gummischrotmunition und ein golfballgrosses Plastikgeschoss ausgestellt. Saltech produziere für den europäischen und asiatischen Markt, meint der Mann wortkarg. Die Firma beschäftige im Kanton Solothurn rund fünfzig Angestellte. Prospekte gibt es am Stand keine, stattdessen verweist der Firmenvertreter auf die Website. Dort heisst es sehr allgemein, «Scharfschützensysteme» gehörten zum «Kernkompetenzbereich» des Unternehmens. Saltech sei Lieferant der Schweizer Armee.

Laut dem «Oltener Tagblatt» befindet sich die Firma auf Expansionskurs und hat 2009 im solothurnischen Dänikon Industrieland für die Errichtung einer neuen Fabrik gekauft. Der Name Saltech tauchte letztes Jahr oft in österreichischen Medien auf, im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre. Der frühere österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll Schmiergelder von Lieferanten des Heers erhalten haben, unter anderem 29 000  Euro von Saltech. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen gegen Scheibner aufgenommen, steht aber noch ziemlich am Anfang, wie ein Sprecher gegenüber der WOZ sagt. Ein Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden wurde bislang nicht gestellt.

Bestechung ausländischer Amtsträger kann nach Schweizer Recht mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Doch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt nicht gegen Saltech, wie deren Sprecherin Jeannette Balmer mitteilt. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht. Saltech schreibt in einer E-Mail an die WOZ: «Von Seiten der Behörden stand die Firma Saltech AG nie unter Korruptionsverdacht und es ist auch nie ein Verfahren eröffnet worden.» Eine interne Untersuchung des Bundesheers habe ergeben, dass «zwischen Herrn Scheibner und der Saltech kein Zusammenhang bestehe».

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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