Nr. 27/2014 vom 03.07.2014

Pfeift denn da niemand ab?

Von Daniel SternMail an AutorIn

Es war ein mehr oder weniger faires Spiel gegen die Schweiz, und kurz vor Schluss, am Ende der Verlängerung, gewann Argentinien durch einen schönen Schuss von Ángel Di MarÍa nicht unverdient. So ist Fussball. Doch im politischen Leben gelten andere Regeln. Da ist für Argentinien die Verlängerung nie zu Ende. Das Land muss in der Auseinandersetzung um seine Schulden immer weiterrennen und bekommt nie die Chance, endlich abzuschliessen.

Vor über dreissig Jahren endete in Argentinien die Militärdiktatur. Eine Diktatur, die auch geprägt war durch eine ungebremste Ausgabenpolitik der Militärs, die innert acht Jahren die Staatsschulden von 8,3 auf 45 Milliarden US-Dollars erhöhten. Als die Generäle verjagt waren, beharrten die Gläubiger allerdings auf ihren Forderungen. Die Nachfolgeregierungen mussten immer neuen Umschuldungen zustimmen, was die Auslandschulden weiter ansteigen liess. Gleichzeitig galt es, die rigorosen Sparprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) umzusetzen, was das Land nur immer tiefer in die Krise ritt. Im Jahr 2002 beliefen sich Argentiniens Schulden auf 214 Milliarden US-Dollar. Der Staatsbankrott war da, als der IWF eine fällige Zahlung nicht mehr tätigte.

Spätestens hier wäre es an der Zeit gewesen abzupfeifen. Die Gläubigerstaaten hätten Argentinien eine faire Chance geben und einen Schuldenschnitt machen müssen. Doch wieder kam es nicht dazu. Die internationalen Grossbanken und Versicherungen lobbyierten beim tonangebenden IWF erfolgreich gegen ein Insolvenzverfahren für Staaten.

Schliesslich änderte Argentinien die Spielregeln eigenmächtig. Im Mai 2003 gewann der Linksperonist Néstor Kirchner die Präsidentschaftswahl und setzte fortan eine Politik um, bei der er nichts mehr mit dem IWF zu tun haben wollte. Kirchner baute lieber auf Sozialprogramme als auf Austeritätspolitik. Die Zahlungen an die Gläubiger sistierte er, während das Land einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Schon 2005 konnte er mit den neuen Staatseinnahmen den IWF endgültig abfinden. Gleichzeitig begannen Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern, die schliesslich auf bis zu siebzig Prozent ihrer Forderungen verzichteten. Endlich schien sich das Land aus der Schuldenfalle befreit zu haben.

Doch es kam wieder anders. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise liess die Exporte Argentiniens einbrechen, und der Peso verlor immer mehr an Wert. Argentinien braucht dringend neues Geld vom internationalen Kapitalmarkt. Doch just in dem Moment holt die Vergangenheit das Land doppelt ein. Denn verschiedene Hedgefonds haben einen Teil der argentinischen Staatsschulden vor Jahren auf dem Finanzmarkt billig eingekauft und sich geweigert, den Schuldenabschlag mitzutragen. Drei von ihnen sind vor Gericht gezogen und haben Mitte Juni vor dem obersten Gericht der USA recht bekommen. Wegen dieses Urteils droht dem Land nun eine Flut weiterer Klagen – auch von denen, die sich ursprünglich zu einem Verzicht bereiterklärt hatten.

Doch schon vor dem Urteil musste sich das Land mit den staatlichen Gläubigern (darunter auch die Schweiz) im sogenannten Pariser Club einigen, um wieder kreditwürdig zu werden. Dieses informelle Gremium wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Für 4,7 Milliarden Schulden muss das Land nun zuzüglich Zinsen und Verzugsstrafen fast 10 Milliarden US-Dollar zahlen. Die Schweiz kassiert von der Summe über eine halbe Milliarde: Schulden der Schweizer Exportrisikoversicherung aus der Zeit der argentinischen Diktatur. Ein Skandal? Keiner der von der WOZ angefragten National- und Ständeräte aus linken wie bürgerlichen Parteien – allesamt aktive AussenpolitikerInnen – hatte auch nur die leiseste Ahnung, was die Schweiz da gerade eben im Pariser Club mit Argentinien ausgehandelt hatte. «Schuldenreduktionen sind gemeinhin an Bedingungen des IWF geknüpft», erklärt man beim Staatssekretariat für Wirtschaft die Härte gegenüber der argentinischen Regierung.

Argentinien muss weiterrennen. Wer gegen die Spielregeln des IWF verstösst, wird immer wieder bestraft.

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