Nr. 26/2014 vom 26.06.2014

Auch die Schweiz fleddert fleissig mit

Argentinien muss 1,5 Milliarden US-Dollar an Hedgefonds bezahlen, die das Land durch alle Gerichte gehetzt haben. Schon Ende Mai willigte es in die Zahlung an staatliche Gläubiger ein – darunter auch die Schweiz.

Von Daniel Stern

Die Frist läuft Ende des Monats ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Argentinien zwei US-Hedgefonds rund 1,5 Milliarden US-Dollar bezahlen, ansonsten gilt das Land vier Wochen später als zahlungsunfähig. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für die ganze argentinische Wirtschaft. Es war ein Entscheid des obersten Gerichts der USA, der Argentinien in diese Lage gebracht hat. Die beiden Hedgefonds Elliott Management und Aurelius Capital Management hatten auf die sofortige Rückzahlung von 1,3 Milliarden Schulden plus 200 Millionen Zinsen geklagt und in letzter Instanz recht bekommen. Die US-Justiz ist zuständig, weil es sich um Schulden in US-Dollar nach US-Recht handelt.

Der Entscheid des obersten Gerichts bringt Argentinien in eine noch verzweifeltere Lage, als es das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Land ohnehin ist. Die jetzt siegreichen Hedgefonds – sie werden auch «Geierfonds» genannt, weil sie sich auf das Fleddern von angeschlagenen Unternehmen und Staaten spezialisieren – haben Argentinien gar nie direkt Geld geliehen. Elliott etwa hatte 2001 begonnen, Schuldentitel von anderen Gläubigern zu Spottpreisen zu kaufen, als Argentinien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Danach weigerte sich die Firma anders als die meisten Gläubiger, einen siebzigprozentigen Abschlag auf die Schulden zu akzeptieren (was wohl immer noch einen Gewinn eingebracht hätte). Elliott und Aurelius spekulierten auf unternehmensfreundliche Gerichte und erhoffen sich jetzt den grossen Preis.

Ein Hauptnutzer wird Paul Singer sein, Besitzer von Elliott Capital. Singer verbrämt in der Öffentlichkeit seine Spekulationsgeschäfte als Kampf gegen schlecht gemanagte Staaten. 2012 liess er mit einer Gerichtsklage das Dreimasterschulschiff Libertad der argentinischen Kriegsmarine vor der Küste Ghanas während zweier Monate festsetzen. Schliesslich sei ihm Argentinien Geld schuldig, also habe er Anrecht auf dessen Vermögenswerte bis zur Höhe der Schuld. Der Internationale Seegerichtshof beendete schliesslich die Farce. In den USA gehört Singer zu einem der bedeutendsten Financiers der Republikanischen Partei (siehe WOZ Nr. 3/2013).

Schulden aus der Zeit der Diktatur

Doch das Problem Argentiniens sind nicht nur diese Hedgefonds. Auch verschiedene Staaten, darunter auch die Schweiz, wollen ihre Schulden zurück – inklusive Zins und Zinseszins. Ende Mai haben die Gläubigerstaaten im sogenannten Pariser Club, in dem staatliche Schulden verhandelt werden, nach zehn Jahren Streit mit Argentinien ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. 9,7 Milliarden US-Dollar muss Argentinien demnach in den nächsten fünf Jahren zurückzahlen.

Dabei handelt es sich um Schulden, die vielfach bereits in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre durch die damalige Militärdiktatur angehäuft wurden, als Zehntausende Oppositionelle umgebracht wurden. Die argentinische Junta kaufte mit dem geliehenen Geld Waffen und finanzierte Infrastrukturprojekte, die von europäischen Firmen erstellt wurden.

Der Schweizer Staat bekommt 515 Millionen US-Dollar von Argentinien, wie Antje Baertschi vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der WOZ erklärt. 194 Millionen dieses Gelds sind Verzugszinsen, also Strafen für das zu späte Bezahlen. Bei den ursprünglichen Schulden handelt es sich um Forderungen aus Geschäften von Schweizer Pharmakonzernen, Maschinenbaufirmen sowie Unternehmen aus dem Bereich Stromerzeugung und -verteilung, wie bei der Schweizerischen Exportversicherung (Serv) zu erfahren ist.

Alle diese Geschäfte wurden laut Serv vor über dreissig Jahren getätigt – zur Zeit der Militärjunta (1976–1983). Als Argentinien seine Rechnungen nicht bezahlte, übernahm die damalige staatliche Schweizer Exportrisikogarantie die Forderungen.

Neuer Staatsbankrott droht

Argentinien steht vor grossen Schwierigkeiten. Denn wenn das Land den Geierfonds das Geld auszahlt, ermuntert es damit alle anderen Gläubiger, die den Abschlag nicht akzeptierten, ebenfalls zu klagen. Das könnte Forderungen von bis zu zwanzig Milliarden US-Dollar nach sich ziehen, wie die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vermutet. Zahlt Argentinien jedoch nicht, so verliert es seine Kreditwürdigkeit – ein Grund, weswegen das Land gerade das Abkommen mit dem Pariser Club abgeschlossen hat. Denn Argentinien braucht dringend neue Kredite, damit es nicht erneut zahlungsunfähig wird. Ausserdem haben die Hedgefonds aufgrund eines weiteren Urteils des obersten US-Gerichts die Möglichkeit, von den US-Behörden Informationen über argentinisches Vermögen anzufordern, um dann darauf zuzugreifen. Kirchner hat nun bekannt gegeben, dass sie mit den Hedgefonds verhandeln will, und auch Singer zeigt sich gesprächsbereit. Doch er sitzt klar am längeren Hebel.

Das Hauptproblem für Länder wie Argentinien besteht darin, dass es kein Insolvenzverfahren für Staaten gibt. Viele entwicklungspolitische Organisationen setzen sich seit Jahren vergeblich dafür ein. Dass heute demokratische Staaten für Schulden zur Rechenschaft gezogen werden, die aus einer Periode der Diktatur stammen und deshalb als illegitim bezeichnet werden können, wird als besonders stossend empfunden. Doch im Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden bislang alle Vorstösse für ein staatliches Insolvenzverfahren abgeblockt. «Stark bekämpft» hat die Idee insbesondere das International Institute of Finance – die Lobbyorganisation der Grossbanken und Versicherungen –, wie es in einem Bericht des Bundesrats von 2013 heisst. Die Schweiz hatte sich dagegen in den Jahren 2000 bis 2002 im IWF «massgeblich» dafür eingesetzt, schreibt der Bundesrat. Dennoch fordert er jetzt von Argentinien die Rückzahlung von Geldern, die die argentinischen Militärdiktatoren einst mit vollen Händen ausgegeben hatten.

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