Flüchtlingsprotest in Deutschland: «Freiwilliger Umzug»
Im Konflikt um eine von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg brechen die im Bezirk regierenden Grünen ihr Wort und setzen auf eine gewaltsame Lösung.
Der von der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, angeordnete «freiwillige Umzug» von 250 Flüchtlingen aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule verwandelt sich in ein Debakel für die Grünen. Obwohl das Bezirksamt den «Umzug» von über tausend teilweise mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten durchsetzen liess und ganze Strassenzüge seit einer Woche abgeriegelt sind, hielten die im Bezirk mit 35 Prozent der Stimmen regierenden Grünen eine Woche lang an ihrer Darstellung fest, man habe keinen Zwang angewendet. Sogar einen offenen Wortbruch haben die Grünen mittlerweile zu verantworten: Unmittelbar vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe forderten sie die Berliner Polizei – entgegen allen bisherigen Versprechen, die Situation nicht zu eskalieren – zur gewaltsamen Räumung der Schule auf.
Die Besetzung
Nicht weniger skandalös ist der Auftritt der Berliner SPD/CDU-Landesregierung. Der zuständige Innensenator Frank Henkel, gerade frisch zum CDU-Spitzenkandidaten für die Senatswahl im kommenden Jahr gekürt, befindet sich seit einiger Zeit auf Tauchstation. Zwar drängt Henkel seit Monaten auf eine gewaltsame Räumung der Schule, doch als Juniorpartner einer SPD-geführten Koalition kann er sich kein eigenmächtiges Handeln leisten – und ging in den vergangenen Tagen einfach nicht mehr ans Telefon.
Die – damals leer stehende – Gerhart-Hauptmann-Schule war im Dezember 2012 von einigen Dutzend Flüchtlingen besetzt worden, die sich der Unterbringung in Lagern und der in Deutschland geltenden Residenzpflicht widersetzten. Ähnlich wie das Refugee-Camp am Kreuzberger Oranienplatz sollte die Aktion die Situation der Flüchtlinge sichtbar machen und einen Ort für politische Organisierung schaffen (siehe WOZ Nr. 12/2014 ). In den Berliner Medien wurde die Schule jedoch schon bald als «sozialer Brennpunkt» und «rechtsfreier Raum» stigmatisiert. Tatsächlich wurde die Schule zu einer Anlaufstelle für Menschen, die keine Papiere besassen oder in Lagern in der Provinz untergebracht waren. Extreme Armut, rechtliche Unsicherheit und die zahlreichen unterschiedlichen Lebenssituationen erzeugten grossen Stress unter den Flüchtlingen und stellten das Zusammenleben auf harte Proben. Gewalttätige Auseinandersetzungen waren die Folge: Ein Flüchtling starb infolge einer Messerattacke. Andererseits sorgte die Aktion um die Schule dafür, dass die Lage der Flüchtlinge nicht länger ignoriert werden konnte.
Die grünen BezirkspolitikerInnen, die sich nicht zuletzt auch von ihrer eigenen Klientel unter Druck gesetzt sahen, versuchten, die Besetzung zu beenden. Sie beschlossen die Umwandlung des Gebäudes in ein Zentrum für flüchtlingspolitische Initiativen – ohne die BewohnerInnen in die Entscheidung mit einzubeziehen. Unmittelbar nach der für die vergangene Woche vorgesehene Räumung sollte der Umbau beginnen.
Doch vierzig BesetzerInnen blieben auf dem Gelände, flüchteten vor der Polizei aufs Dach der Schule und drohen seitdem, sich im Fall einer Räumung hinunterzustürzen. Diese Drohung ist auch eine Reaktion darauf, dass der Senat seine Zusagen gegenüber Flüchtlingen zuletzt systematisch gebrochen hat. Den Protestierenden am Oranienplatz beispielsweise waren Aufenthaltsduldungen und der Zugang zum Arbeitsmarkt versprochen worden. Keine drei Monate später erhielten zehn ExbesetzerInnen Ausschaffungsbescheide.
Widerstand per Twitter
Stadt und Bezirksverwaltung setzen mittlerweile offen auf eine gewaltsame Lösung. Mit dem Räumungsgesuch des Bezirks hat die Polizei nun freie Hand. Den BesetzerInnen zufolge, die sich per Twitter vom Schuldach zu Wort melden, versuchen die Beamten, die Flüchtlinge zu zermürben, und setzen dabei auch auf offen rassistische Gesten. So sollen PolizistInnen demonstrativ mit Bananen gefuchtelt haben. Eine Solidaritätsdemonstration von 2000 SchülerInnen griff die Polizei mit Pfeffersprays und Schlagstöcken an – mehrere Jugendliche mussten ins Krankenhaus. Kreuzberg ist weiter von mehr als tausend PolizistInnen besetzt.
Noch sind die Gründe für das Verhalten der Grünen unklar. Lokalmedien spekulieren, die Partei wolle sich der CDU als Juniorpartnerin für eine Koalition im kommenden Jahr andienen. Doch sicher ist das nicht. Denn sollte es während der Räumung zu Toten unter den Flüchtlingen kommen, hätten die dafür verantwortlichen Grünen, die sich nach wie vor als Menschenrechtspartei zu profilieren versuchen, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.