Nr. 28/2014 vom 10.07.2014

Beginnt nun die Dritte Intifada?

Hinter der Entführung und Ermordung dreier Siedlerjungen steht möglicherweise eine der neuen dschihadistischen Zellen. Die drastische israelische Reaktion könnte einen neuen palästinensischen Massenaufstand gegen die Besatzung auslösen.

Von Helga Baumgarten

Seit der Entführung und Ermordung des sechzehnjährigen Muhammad Abu Khdeir letzte Woche ist Ostjerusalem in Aufruhr. Im Westjordanland kommt es zu Zusammenstössen zwischen palästinensischen DemonstrantInnen und der israelischen Besatzungsarmee. Und auch in Israel selbst gibt es in vielen palästinensischen Ortschaften immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Ist das der Beginn einer Dritten Intifada, eines neuerlichen Massenaufstands gegen die israelische Herrschaft? Und welche Rolle spielt die national-religiöse Hamas?

Unmittelbarer Auslöser der Gewaltspirale war die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen aus Siedlungen im Westjordanland. Dies hatte eine neue Welle massiver direkter Gewalt durch den israelischen Staat zur Folge (siehe WOZ Nr. 27/14). Die Armee reagierte auf die Entführung mit einem regelrechten Krieg gegen die Hamas im Westjordanland. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat die Hamas sofort für verantwortlich erklärt und will diese ein für alle Mal zerschlagen. Hunderte von Hamas-Mitgliedern sind verhaftet worden, darunter nicht zuletzt die 2006 gewählten Hamas-Abgeordneten des palästinensischen Parlaments.

Bis jetzt konnte die israelische Regierung allerdings keinerlei stichhaltigen Beweise vorlegen, dass die Entführung und Ermordung auf das Konto der Hamas geht. Zwei Angehörige eines der grössten palästinensischen Clans von Hebron, des Qawasmeh-Clans, sind seit der Entführung der jungen Siedler verschwunden. Ein dritter Palästinenser ist am Wochenende in Hebron verhaftet worden. Die Wohnhäuser ihrer Familien sind sofort durch die Armee gesprengt und zerstört worden. Kann aus der Zugehörigkeit der Gesuchten zu einer bekannten Grossfamilie, in der es auch Hamas-Mitglieder gibt, gefolgert werden, dass die Hamas hinter den Morden steckt?

Neue dschihadistische Zellen

Im Juni 2007 kam es in Gaza zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und Fatah-AnhängerInnen. Das führte zum Bruch zwischen beiden grossen palästinensischen Parteien. In der Folge wurde die Hamas im Westjordanland als politische Organisation und soziale Bewegung weitgehend zerschlagen. Ihr militärischer Zweig, die Qassam-Brigaden, hörte praktisch auf zu existieren.

Im Gazastreifen verfolgte die 2006 gewählte Hamas-Regierung unter Ismail Hanijeh fast durchgängig eine Politik der «friedlichen Koexistenz» mit Israel, gleichbedeutend mit einem faktischen Waffenstillstand, der nur zweimal unterbrochen wurde: drei Wochen lang zur Jahreswende 2008/09 sowie kurz im November 2012. Beide Male wurden zahllose Raketen aus Gaza auf den Süden Israels abgeschossen, während die israelische Armee in Gaza massiv intervenierte, wobei Hunderte von PalästinenserInnen getötet und Tausende verletzt wurden. Auf der israelischen Seite gab es jeweils nur wenige Opfer.

Seither haben viele jüngere Angehörige des militärischen Zweigs der Hamas, in Gaza ebenso wie im Westjordanland, die Hamas-Führung wegen ihrer moderaten Politik gegenüber Israel kritisiert und ihr den Rücken gekehrt. Sie haben neue dschihadistisch-salafistische Zellen und Bewegungen gebildet, mit denen sie den bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung, aber auch gegen die palästinensischen Führungen im Westjordanland und im Gazastreifen weiterführen wollen.

Vermutlich hat eine dieser neuen bewaffneten Zellen die jugendlichen Siedler ermordet. Auch wenn nicht absolut sicher auszuschliessen ist, dass eine – unabhängig und auf eigene Faust handelnde – Hamas-Zelle aus dem Untergrund zugeschlagen hat, erscheint dies doch wenig plausibel: Die Hamas entführte in der Vergangenheit mehrmals israelische SoldatInnen, um die Freilassung palästinensischer Gefangener durchzusetzen, von denen mehrere Tausend in israelischer Haft sitzen. Dies scheint jedoch durch die Entführung der jugendlichen Siedler nicht beabsichtigt gewesen zu sein. Denn offensichtlich wurden diese sofort nach der Entführung ermordet.

Gegen eine Rolle der Hamas spricht nicht zuletzt, dass kein Soldat, sondern jugendliche Zivilisten entführt wurden. Ausserdem wäre es unter den herrschenden Sicherheitsbedingungen im Westjordanland kaum möglich, drei Entführte über einen längeren Zeitraum zu verstecken, um eine Freilassung palästinensischer Gefangener zu erreichen.

Den neuen dschihadistischen Gruppierungen geht es vor allem um die Ausübung von blutiger Gewalt gegen die Besatzungsmacht und gegen jüdische SiedlerInnen. Seit Juni 2012 ist der Mudschaheddin-Schura-Rat, in dem sich mehrere salafistische Kleingruppen zusammengeschlossen haben und der wohl Verbindungen zu al-Kaida hat, vor allem auf der Sinaihalbinsel und in Gaza aktiv. Inzwischen ist der Mudschaheddin-Schura-Rat auch im Westjordanland aufgetaucht – im November 2013 tötete die israelische Armee drei Mitglieder einer Zelle dieser Organisation in Jatta südlich von Hebron.

Massenaufstand statt Raketen

Im Unterschied zu diesen Gruppierungen verfolgt die Hamas klare politische Ziele, wie diese im Wahlprogramm vom Januar 2006 formuliert sind: die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staats. Seit 2003 hat sie sich auf einen politischen Kurs eingeschworen und dies an den Lokal- und Parlamentswahlen auch bewiesen. Die kürzlich erfolgte Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den besetzten Gebieten deuten in dieselbe Richtung.

Angesichts der unnachgiebigen Politik der Regierung Netanjahu, die die Besatzung mit allen Mitteln der Gewalt aufrechterhält und kontinuierlich die illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem ausbaut, haben Fatah und Hamas kaum eine andere Wahl, als ihren politischen Kurs zu ändern.

Ob die Aufstandsbewegungen der letzten Tage zu einer neuen Intifada führen und ob diese von Fatah und von der Hamas angeführt wird, bleibt abzuwarten. Eines ist aber schon jetzt sicher: Ein mit Raketen und anderen Waffen aus Gaza geführter Kampf wird gegen die haushoch überlegene israelische Armee kaum etwas ausrichten können. Das – in Anlehnung an die Hisbollah im Libanon – von Teilen der Hamas angestrebte «Gleichgewicht des Schreckens» erscheint illusorisch und brächte den Menschen in Gaza ungleich mehr Schrecken. Erfolgversprechender wäre es, wenn die palästinensische Gesellschaft, wenn Fatah und Hamas sich in einem Massenaufstand gegen die Besatzung erheben.

Helga Baumgarten ist Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit nördlich von Jerusalem, 
wo sie das Master-Programm «Democracy 
and Human Rights» leitet. Ihr aktuellstes Buch: «Kampf um Palästina. Was wollen Hamas 
und Fatah?» (Verlag Herder).

Gazastreifen

40 000 ReservistInnen

Die israelische Armee hat seit Montagnacht die Raketenangriffe auf den Gazastreifen intensiviert. Die Luftwaffe bestätigte am Mittwochmorgen, dass bis zu diesem Zeitpunkt 434 «Ziele» in Gaza getroffen worden seien; 225 Raketen seien derweil aus Gaza heraus auf Israel abgeschossen worden. Auf israelischer Seite gab es bisher keine Opfer. Gemäss palästinensischen Berichten sind in Gaza hingegen bis Mittwochnachmittag über vierzig Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Die Hamas und der Islamische Dschihad operieren mit selbst gebauten und nach Gaza geschmuggelten Raketen, mit beschränkter Präzision und Reichweite. Die israelische Armee verfügt hingegen über GPS-gesteuerte Hochpräzisionswaffen, mit denen sie spezifische militärische Ziele angreifen kann. So wurde Dienstagnacht Hafez Hamed, ein Kommandant des bewaffneten Flügels des Islamischen Dschihad, getötet. Aber das war die Ausnahme. Während auch solche gezielten Angriffe im extrem dicht besiedelten Gazastreifen hochproblematisch sind (neben Hamed wurden fünf Familienmitglieder getötet), richten sich die meisten Angriffe bewusst gegen die Bevölkerung. Und die kann wegen der israelischen Politik weder aus dem Gazastreifen flüchten noch sich militärisch verteidigen lassen.

Israel scheint bereit, noch weiter zu gehen. Am Dienstag beschloss die Regierung, 40 000  ReservistInnen aufzubieten – was auf eine mögliche Invasion des Gazastreifens durch israelische Bodentruppen hinweist. Bei der letzten Gazainvasion im Januar 2009 kamen (neben 13 Israelis) gemäss Uno über 1400 PalästinenserInnen um.

Markus Spörndli