Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Bei den «Säuberungen» zugeschaut

Fünfzehn Jahre nach dem Krieg besteht die Chance, die Verbrechen an den Minderheiten des Kosovo zu sühnen. Doch auf der Anklagebank sollten neben den UCK-Verantwortlichen auch internationale FunktionärInnen sitzen.

Von Andreas Ernst, Belgrad

Diesmal ist es mehr als nur ein Bericht. Der US-Staatsanwalt John Clint Williamson, der im Auftrag der Europäischen Union Hinweise auf Verbrechen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) während und nach dem Kosovokrieg von 1998 und 1999 überprüfte, sagte Ende Juli, er könne jederzeit eine Anklageschrift vorlegen. Tatsächlich soll ein Sondergericht Anfang 2015 in den Niederlanden die Arbeit aufnehmen. Nominell der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (Eulex Kosovo) unterstellt, werden die internationalen RichterInnen kosovarisches Recht anwenden.

Keine Überraschungen …

Die Vorwürfe gegen die Kader der UCK sind seit vielen Jahren bekannt. Kurz nach Kriegsende im Juni 1999 hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen ausführlichen Bericht über serbische und kosovarische Kriegsverbrechen veröffentlicht. Später folgten Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International.

Sie alle kamen zum selben Schluss: Nach Abzug der serbischen Truppen wurde im Kosovo systematisch Gewalt gegen SerbInnen, Roma und «illoyale» AlbanerInnen ausgeübt. Dies führte zur «ethnischen Säuberung» weiter Teile des Kosovo. Häuser wurden abgebrannt, die BewohnerInnen ermordet oder vertrieben, es gab sexuelle Gewalt und Folter. Williamson geht – auch keine Überraschung – davon aus, dass die Gewalt von der UCK orchestriert war. Keine spontane Rache also, sondern eine geplante und systematische «ethnische Säuberung».

Doch das interessierte damals nur wenige. Westliche Medien stellten die Verbrechen als «Übergriffe» oder «Revanche» für den brutalen Vertreibungsfeldzug serbischer Truppen dar. Die eingespielte Optik, AlbanerInnen grundsätzlich als Opfer und SerbInnen als TäterInnen zu sehen, liess keine andern Schlüsse zu. Dabei konnten alle unvoreingenommenen BeobachterInnen sehen, dass die Opfer der albanischen Gewalt oft alte und wehrlose Menschen waren. Die serbischen Täter waren längst über alle Berge.

Erst 2011, zwölf Jahre später, rüttelte der Bericht des ehemaligen Schweizer Rapporteurs des Europarats, Dick Marty, die westliche Öffentlichkeit auf – vor allem, weil von gewaltsamen Organentnahmen die Rede war. Marty gab damit das Signal für die überfällige juristische Aufarbeitung der Verbrechen der UCK.

… und der eigentliche Skandal

Dass eine Guerillatruppe wie die UCK, angeführt von kleinen Warlords und brutalisiert durch einen Krieg, in dem serbische Truppen Massaker begingen, auch ZivilistInnen ermordeten, verwundert nicht. Aber der neue EU-Bericht wirft ein Licht auf einen bisher kaum beachteten Skandal: das Versagen des internationalen Protektorats beim Schutz der Minderheiten. Das gilt für die Kosovotruppe unter der Leitung der Nato (Kfor) ebenso wie für die Polizei- und Justizmissionen der Uno und der EU. Diese drei teuren und personalintensiven Organisationen waren nicht in der Lage, die Verbrechen zu verhindern oder zumindest zu sühnen.

Im Sommer 1999 war der Himmel über Pristina und Prizren jede Nacht von Feuerschein erhellt. In Anwesenheit von 50 000 Kfor-SoldatInnen wurden praktisch alle serbischen Häuser abgebrannt. Fünf Jahre später, im März 2004, wiederholte sich das Schauspiel, als ein aufgepeitschter Mob eine zweite «Säuberungswelle» in Angriff nahm. Auch diesmal waren die Truppen überfordert oder nicht willens, das Treiben zu stoppen.

Warlords als Politiker

Schlimmer noch: Die internationale Justiz hat die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Den Preis bezahlen nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen. Teuer kommt das Justizversagen die kosovarische Gesellschaft insgesamt zu stehen. Denn die Warlords von damals sind die Politiker von heute. Sie legten zwar den Kampfanzug ab, aber nicht unbedingt ihre Verhaltensweisen. Sie kaperten staatliche Institutionen, um ihre Klientel daraus zu versorgen. Durch die Kontinuität der Herrschaft dieser Führungsschicht wurde der Kosovo zwar oberflächlich stabilisiert. Aber es entstand eine Pfründewirtschaft, die die politische und wirtschaftliche Entwicklung bis heute blockiert.

Für diese Fehlleistungen der internationalen Präsenz gibt es zwei Gründe. Erstens war es den ausländischen PolizistInnen und RichterInnen während ihres kurzen Aufenthalts in einer ihnen völlig fremden Umgebung kaum möglich, wirksame Arbeit zu leisten. Zweitens scheuten sich die Missionsverantwortlichen, die populären und gefürchteten Guerillaführer hart anzufassen. Denn diese waren die wirklichen Machthaber, die über Krieg und Frieden im Land geboten. Indem die DiplomatInnen bei den Guerillaführern Rückhalt suchten, entstand eine fatale Zweckgemeinschaft. Die internationale Diplomatie machte einen Deal: Wir klagen euch nicht an – dafür sorgt ihr für Ruhe in unserem Protektorat.

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