Nr. 44/2014 vom 30.10.2014

Test mit ideologischen Barrieren

Der Stresstest der Europäischen Zentralbank dient vor allem politischen Zwecken. Denn die Banken sind nicht das Hauptproblem.

Von Heiner Flassbeck

War da was? Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführten Stresstests für die europäischen Banken macht sich allenthalben Ernüchterung breit. Neue Erkenntnisse gibt es keine, das Bankensystem bleibt insgesamt stabil, die Kreditvergabe aber weiter schwach. So könnte man die mageren Ergebnisse zusammenfassen.

Dazu muss man wissen, dass der Zusammenschluss zur Europäischen Bankenunion von vornherein nichts anderes war als die Bekämpfung eines Symptoms der Krise. Mit den Ursachen und einer wirklichen Lösung hatte er nie etwas zu tun. Deswegen hat der Stresstest mit seinen scheinbar beruhigenden Ergebnissen auch keine Bedeutung. Er dient vor allem politischen Zwecken: Angesichts der schwachen Verfassung vieler Banken konnte die EZB nicht alle den Test bestehen lassen, ohne sich als Bankenaufseher selbst zu diskreditieren. Andererseits konnte sie auch nicht zu strenge Massstäbe anlegen, denn wenn viele Banken gescheitert wären, hätte womöglich ein grösserer Run auf das Bankensystem eingesetzt.

Die Krise der Europäischen Währungsunion hat nach dieser Überprüfung exakt die gleiche Dimension wie vorher. Dazu passt, dass Anfang dieser Woche neue Daten zur Kreditvergabe erschienen sind. Danach haben die Banken in der Eurozone im September erneut weniger Kredite verliehen, und zwar insgesamt 1,2 Prozent weniger Darlehen an Unternehmen und private Haushalte als im Vorjahresmonat. Im August hatte das Minus noch 1,5 Prozent betragen.

Wie fast alle Vorgänge in der Europäischen Währungsunion kann man den Stresstest nicht verstehen, wenn man nicht die Tabus und ideologischen Barrieren zur Kenntnis nimmt, die einer einfachen und klaren Ursachenanalyse im Weg stehen. Das gilt in besonderem Mass für Deutschland, das gilt aber auch für die Länder, die von Deutschland abhängig sind, weil sie internationales Kapital benötigen. Deutschlands entscheidende Rolle beim Entstehen der Krise – Stichwort Lohndumping – und bei der Unfähigkeit ihrer Bewältigung – Stichwort Austeritätspolitik – wird zumeist verschwiegen und von der Politik mit Macht unterdrückt.

Bei den Banken sucht die Lösung, wer sie woanders auf keinen Fall finden will. Dass Banken keine neuen Kredite vergeben, liegt daran, dass die Unternehmen keine neuen Kredite nachfragen, wie jeder vernünftige Mensch weiss, und nicht daran, dass die Banken keine vergeben könnten. Dass aber die Unternehmen keine Kredite nachfragen, liegt bei der einen Gruppe daran, dass sie in hohen Gewinnen schwimmt und kein Fremdkapital braucht; bei der anderen Gruppe liegt es daran, dass sie keine ausreichende Nachfrage hat, um ihre Kapazitäten auslasten zu können. In Deutschland stagniert die Binnennachfrage – bei kaum steigenden Realeinkommen –, und in anderen Ländern sinkt sie sogar, weil von Brüssel Druck auf die Löhne ausgeübt wird. Das alles geschieht im Zuge der «Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit», die aus allen Ländern kleine Deutschlands machen soll.

Weil aber nicht alle alles exportieren können, ist die Nachfrage nach Gütern das zentrale Problem der europäischen Wirtschaft. Die Nachfrage müsste in den einzelnen Binnenwirtschaften gezielt forciert werden. Weil das in weiten Kreisen der ÖkonomInnen und sonstigen «Experten» ein Tabuthema ist, stürzt man sich auf alles, was ein Problem sein könnte. Dazu gehören die Banken. Auch das hat in der übergreifenden Ideologie der ÖkonomInnen seine innere Logik. Alles, was nach einem institutionellen Problem aussieht, wird gerne thematisiert, weil ja nach dieser Ideologie nur da, wo der Staat die Regeln setzt, die ansonsten supereffiziente Marktwirtschaft versagen kann.

Heiner Flassbeck war bis 2012 Chefökonom 
der UN-Konferenz für Welthandel und 
Entwicklung (Unctad) in Genf, aus der er 
aus Altersgründen ausschied.

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