Simbabwe: Wie «Gucci-Grace» das Mugabe-Imperium retten will
Robert Mugabes Ehefrau will in die Politik einsteigen, um nach der Amtszeit ihres Mannes das Familienimperium zu schützen. Im Hintergrund ziehen das Militär und der Geheimdienst die Fäden.
Bis vor kurzem hat Grace Mugabe, die zweite Ehefrau des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, vor allem mit exzessiven Einkaufstouren auf Kosten der simbabwischen SteuerzahlerInnen für Schlagzeilen gesorgt – ihr Hang zu europäischen Luxuswaren brachte ihr gar den Titel «Gucci-Grace» ein.
Mit Politik hingegen hatte sie wenig am Hut. Dementsprechend gross war die Entrüstung im Land, als die Präsidentengattin Mitte August ihre Kandidatur für den Posten der Generalsekretärin der Frauenliga der Regierungspartei Zimbabwe African National Union (Zanu-PF) bekannt gab. Definitiv entscheidet die Partei an ihrem Parteikongress im Dezember, der alle fünf Jahre stattfindet. Falls Grace Mugabe den Vorsitz der Frauenliga übernimmt, wird sie die potenzielle Nachfolgerin ihres Ehemanns. Robert Mugabe, mit seinen neunzig Jahren das älteste Staatsoberhaupt der Welt, regiert das Land mittlerweile in seiner siebten Amtszeit – ununterbrochen seit der Unabhängigkeit des Landes 1980. «Die Zeit ist gekommen, um den Leuten zu zeigen, was ich kann», sagte Grace Mugabe auf einer Versammlung der Frauenliga.
Reich dank Diamanten und Milch
Die Mugabes sind eine der reichsten Familien Simbabwes. Ein Grossteil ihres Vermögens stammt aus den umstrittenen Marange-Diamantenminen im Osten des Landes. Mit rund drei Millionen US-Dollar Gewinn pro Jahr zählen sie zu den lukrativsten der Welt. Präsident Mugabe beutet die Diamantenvorkommen gemeinsam mit chinesischen Bergbaufirmen aus, den Gewinn schleust er für sich und den innersten Zirkel des Militärs am Fiskus vorbei. Auch während der Landreform, in deren Zuge rund 5000 weisse FarmbesitzerInnen enteignet wurden und ihr Boden an landlose schwarze BäuerInnen verteilt werden sollte, konnte sich die Familie Mugabe grosse Flächen unter den Nagel reissen, zum Beispiel die Alpha Omega Dairy Farm, eine Milchfarm mit über 2000 Kühen. Deren Milch wird ins Molkereiunternehmen Gushungo Dairy gespeist, das ebenfalls zum Mugabe-Imperium gehört – Grace Mugabe besitzt es persönlich. Bis vor kurzem verkaufte Gushungo Dairy jährlich bis zu einer Million Liter Milch an Nestlé. 2009 sah sich Nestlé jedoch zum Rückzug aus dem Geschäft gezwungen. Grund dafür waren die landesweiten schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Mugabe-Regime und der internationale Druck als Reaktion auf die massive Gewalt.
Nun sieht Grace Mugabe das familiäre Geschäftsimperium bedroht, falls Vizepräsidentin Joice Mujuru Staatschefin würde – auch sie stolze Besitzerin einer Diamantenmine, der River Ranch Diamond Mine in Beitbridge ganz im Süden Simbabwes. Seit August tourt Frau Mugabe deshalb durch das Land, um auf Veranstaltungen unter dem Motto «Meet the People» gegen ihre neu erklärte politische Feindin zu hetzen. Mujurus Ziel sei es, den Präsidenten zu stürzen, warnt sie, und ausserdem erhalte diese dafür finanzielle Unterstützung aus Washington und London. Diesen Vorwurf weist Mujuru jedoch vehement von sich.
Marionette Robert Mugabe
Im Hintergrund von Grace Mugabes politischen Auftritten ziehen jedoch andere die Fäden. Ihr wichtigster Unterstützer scheint Emmerson Mnangagwa zu sein, Verteidigungsminister und ehemaliger Geheimdienstchef. Er unterlag Mujuru 2004 bei der Besetzung des Vizepräsidentenamts. Offenbar gelang es Mujurus Ehemann Solomon, seine Frau dank einer Frauenquote ins Amt zu bringen. Solomon starb 2011 während eines mysteriösen Brands, hinter dem möglicherweise ein politisch motivierter Anschlag stand. Nun scheint Mnangagwa den Spiess umdrehen zu wollen, indem er Grace Mugabe als Frau einsetzt, um Mujuru aus dem Amt zu drängen.
Zwar hat auch Mujuru mächtige Unterstützer: Didymus Mutasa, Minister im Präsidentenbüro, den Parteisprecher Rugare Gumbo oder den Parteivorsteher Simon Khaya-Moyo. Doch der wichtigste Drahtzieher im Land unterstützt nicht Mujuru, sondern steht hinter Mnangagwa: das Joint Operations Command (JOC). Ihm gehören das Sicherheitsministerium, die Armee, die Polizei und die Geheimdienste an. Ohne diese Kräfte ist es in Simbabwe praktisch unmöglich, sich politisch zu halten. Denn beim JOC laufen die Fäden der Macht zusammen, es ist das eigentliche Regierungszentrum, das die Politik im Land bestimmt. Präsident Robert Mugabe ist de facto nur noch das Aushängeschild. KritikerInnen sprechen sogar von einer Parallelregierung, die weder dem Kabinett noch dem Parlament rechenschaftspflichtig sei und Wahlen zugunsten der Zanu-PF manipuliere. Für Mujurus Karriere sind die Auswirkungen dieser Entwicklung enorm: Sie muss damit rechnen, ihre parteiinternen Führungsfunktionen bei den Wahlen auf dem Parteikongress im Dezember zu verlieren und damit ihr Amt als Vizepräsidentin aufgeben zu müssen. BeobachterInnen halten es derzeit für möglich, dass die Partei sich nach den Kongresswahlen in eine Mujuru- und eine Mnangagwa-Fraktion spalten wird.
Aufstieg mit Hindernissen
Auch das Militär spielt eine wichtige Rolle im simbabwischen Machtgeflecht. Toparmeegeneräle wollen Mujurus Machtübernahme nach dem Abdanken von Robert Mugabe verhindern. Es ist ein offenes Geheimnis in Simbabwe, dass Mujuru jene, die für den Tod ihres Mannes verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen will. Davon betroffen wären offenbar auch Militäroffiziere; die beobachten vor allem Mujurus Kooperation mit dem Westen und der internationalen Staatengemeinschaft mit Skepsis. Schliesslich waren etliche von ihnen an einem Massaker an der Ndebele-Bevölkerung Anfang der achtziger Jahre beteiligt, das etwa 20 000 Menschen das Leben kostete. Die schweren Menschenrechtsverletzungen von damals wären eigentlich ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.
Grace Mugabe hingegen braucht die Unterstützung der Generäle; wird sie Präsidentin, wären sich die Generäle der Straffreiheit sicher. Hinzu kommt, dass sowohl Mugabe als auch die Militärchefs gewaltige Geschäftsinteressen im Minensektor haben. Das schweisst sie wirtschaftlich und politisch zusammen. Auch von den führenden Frauen in der Zanu-PF-Frauenliga sind viele mit heutigen oder früheren Militärchefs verheiratet, und Robert Mugabe ist nicht nur Präsident Simbabwes, sondern auch der Oberkommandant der Streitkräfte.
Wie weit die Präsidentengattin innerhalb der Partei gehen kann und ob sie nächsten Monat als Vizepräsidentin der Zanu-PF nominiert wird, ist noch nicht klar. Auf jeden Fall hat sie gute Chancen, zumindest als Kabinettsmitglied nominiert zu werden und einen MinisterInnenposten zu übernehmen – als Frauenministerin beispielsweise könnte sie politische Erfahrungen im Parlament sammeln und sich auf die Präsidentschaftswahlen 2018 vorbereiten. Dass Grace Mugabe in absehbarer Zukunft die Macht im Land übernehmen wird, ist nicht nur wegen der eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen ihres Unterstützers Emmerson Mnangagwa derzeit eher unwahrscheinlich. Sie hat viele mächtige Gegner, die nichts unversucht lassen werden, um sie und ihre Machtgelüste zu bremsen.
Itai Mushekwe ist ein investigativer Journalist aus Simbabwe, der immer wieder kritisch über die Verstrickungen der Regierung Robert Mugabes schrieb. Er lebt in Deutschland im Exil, seit er seinen Namen 2007 auf einer schwarzen Liste der Regierung entdeckt hat.