Die Schweiz im Wahljahr 2015 : Ohne Fressen keine Moral

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Wo steht die Schweiz zu Beginn des eidgenössischen Wahljahrs? Welche politischen Kämpfe stehen an? Wie lange liegt das Jahr 1848 zurück?

Auf den ersten Blick ist es eigenartig: Ausgerechnet SP-Präsident Christian Levrat hat sich zum Auftakt des Wahljahrs 2015 an einem Medienapéro wiederholt auf 1848 berufen, das Gründungsjahr des liberalen Bundesstaats. Die SozialdemokratInnen wollen den 12. September, an dem die Bundesverfassung beschlossen wurde, dieses Jahr gar mit einem Festakt feiern. Waren es nicht die Ahnen der FDP, die den Bundesstaat begründeten?

So abwegig ist die Referenz auf 1848 allerdings nicht. Bis dahin dominierte in der Schweiz der politische Kampf zwischen den Anhängern des Ancien Régime und dem Lager der Aufklärung, das mit der Gründung des Bundesstaats 1848 siegte. Diesem Sieg der Liberalen und Radikalen über den Sonderbund hatte auch Karl Marx applaudiert. Der neue politische Graben, der danach mit fortschreitender Industrialisierung zwischen Freisinn und der 1888 gegründeten SP aufbrach, war ein Kampf innerhalb des Lagers der Aufklärung. Zwischen Kapital und Arbeit.

Natürlich riskiert die SP, den Bundesstaat von 1848 zu verklären: Die Demokratie galt nur für Männer, der Staat diente der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und vor allem dem Geschäft. Gleichzeitig legte 1848 jedoch den Grundstein für wichtige soziale Errungenschaften: Volksschule, SBB, später die AHV. Und vor allem steht jenes Jahr in Europa symbolisch für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.

Dass sich die SP gerade heute so stark auf 1848 beruft, ist kein Zufall: Der FDP scheint die eigene Geschichte abhandengekommen zu sein. Zehn Monate vor den Wahlen eilen FDP, wie auch – in etwas schwächerem Ausmass – CVP, BDP und Grünliberale, der SVP hinterher, die dieses Jahr ebenfalls ein Jubiläum begehen will: 500 Jahre Schlacht von Marignano, als in der Schweiz noch die Tyrannei des Feudalismus herrschte.

Letzten März halfen die Bürgerlichen im Nationalrat der SVP, die Ausschaffungsinitiative in deren Sinn umzusetzen. Dies, obwohl die automatische Ausschaffung straffälliger AusländerInnen das elementare rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt. Zwischen FDP und SVP sind auch Gespräche über Listenverbindungen im Gang (vgl. «Wahlen 2015» im Anschluss an diesen Text). Zum Symbol der Verwirrung des Freisinns wurde aber der Versuch des NZZ-Verwaltungsrats vor Weihnachten, den Blocher-Intimus Markus Somm zum Chefredaktor des liberalen Leitblatts zu machen.

Die Europafrage

Was heisst diese Verschiebung des politischen Koordinatensystems für das Jahr 2015? Es ist paradox: Am stabilsten ist der Pakt zwischen Linken und bürgerlichen Parteien bis hin zur FDP in der Europapolitik, die seit dem Ja zur SVP-«Masseneinwanderungsinitiative» so ausweglos erscheint. SP und Grüne, die unter anderem die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts verhindern wollen, das den EU-ZuwanderInnen den Familiennachzug verwehren würde, können auf die Bürgerlichen zählen. Denn diese haben grösstes Interesse, die bilateralen Verträge mit der EU zu retten.

Der Ball liegt allerdings weiterhin beim Bundesrat, der innerhalb dreier Jahre die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln soll. Dass die EU-Staaten Hand zu einem Kompromiss bieten, ist jedoch so gut wie ausgeschlossen. Der Bundesrat wird deshalb wohl 2016 die Frage an die Urne bringen müssen, ob die bilateralen Verträge mit der EU aufrechterhalten werden sollen oder nicht. Kurz: Am Ende entscheidet die Stimmbevölkerung.

Doch selbst wenn diese Ja sagen würde, bliebe unklar, wie es danach weitergeht. Entweder die Schweiz unterzeichnet wie von Brüssel angeboten ein Rahmenabkommen, womit sie automatisch EU-Recht übernehmen würde, was sie faktisch zum Mitglied ohne Stimmrecht macht. Oder sie tritt der EU bei, womit der Bundesrat und die Stimmbevölkerung im Parlament in Brüssel eine Stimme erhielten. In der Angst, WählerInnen an die SVP zu verlieren, sprechen sich jedoch sämtliche bürgerlichen Parteien gegen beide Wege aus.

Asyl- und Menschenrechtspolitik

Schwieriger wird es für die Linke, wo für die Bürgerlichen keine wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel stehen: in der Asyl- und Menschenrechtspolitik. Nachdem der Ständerat kürzlich bei der Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative den Nationalrat korrigiert hat, indem er den RichterInnen bei der automatischen Ausschaffung von AusländerInnen einen Ermessensspielraum bei Härtefällen einräumte, werden sich die Räte 2015 einigen müssen. Die SVP wartet jedoch bereits mit einer Durchsetzungsinitiative auf, mit der sie die Initiative in ihrem Sinn umsetzen lassen will. Nachdem durchgesickert ist, dass SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer dem Bundesrat die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgeschlagen hat (die innerhalb Europas nur die Diktatur Weissrussland nicht unterzeichnet hat), wird die SVP zudem voraussichtlich dieses Jahr die Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» lancieren. Sie hat zum Ziel, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auszuschalten, der etwa die automatische Ausschaffung delinquenter AusländerInnen blockieren könnte.

Wer Rechtsstaat und Menschenrechte bekämpft, ist nicht liberal. Die Ahnen der SVP sind nicht die Freisinnigen, die den Bundesstaat von 1848 begründeten, wie «Weltwoche»-Chef Roger Köppel kürzlich in einem Editorial behauptete: Sie sind im Nationalismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu finden, jenem Nationalismus, der in Europa das Ende der liberalen Ära einläutete und Europa letztendlich in zwei Weltkriege führte. Ihre heutigen Verwandten sind die britische Ukip und die deutsche AfD, die sich hinter die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) stellt. Die SVP befindet sich ausserhalb des Lagers der Aufklärung. Sie ist keine liberale Partei.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Immerhin regt sich jenseits der rechten FDP-Führung um Philipp Müller unter Freisinnigen Widerstand gegen den Schulterschluss mit der SVP. Im Herbst machte die «Operation Libero» von sich reden, eine Bewegung junger Liberaler, die sich ebenfalls auf 1848 beruft. Kritik gab es auch am Versuch, Somm als NZZ-Chefredaktor zu inthronisieren, unter anderem von der NZZ-Redaktion, die den Coup zu vereiteln half. Felix Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», schrieb, einen «Freisinn blocherscher Prägung» (Köppel) gebe es nicht.

Selbst wenn der Freisinn zu liberalen Werten zurückfinden sollte, wird das wenig daran ändern, dass es die SVP inzwischen schafft, die Stimmbevölkerung, die am Ende über Europapolitik, Asylgesetz und Menschenrechte entscheidet, für sich zu gewinnen. Es sind vor allem die untere Mittelschicht und die Ärmsten, die der «Masseneinwanderungsinitiative» zugestimmt haben (siehe WOZ Nr. 50/2014 ). Wer diese Menschen für sich zurückgewinnen will, muss dafür sorgen, dass es ihnen besser geht. Wie einst mit Volksschule, SBB und AHV.

Die AHV wurde wie die Sozialwerke in den anderen europäischen Ländern nach den Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg eingeführt. Sie folgten der einfachen Erkenntnis: Ohne Fressen keine Moral.

Gegen die Kompromissvorlage zur Altersvorsorge von Sozialminister Alain Berset, die ebenfalls 2015 in die Räte kommt, gibt es vor allem vonseiten der FDP jedoch bereits heftigen Widerstand. Sie will die AHV über die Erhöhung des Rentenalters sanieren. Gross ist auch der Widerstand der bürgerlichen Parteien gegen die Erbschaftssteuerinitiative von Linken und Christlichsozialen, über die voraussichtlich dieses Jahr abgestimmt wird. Sie will Erbschaften ab zwei Millionen Franken mit zwanzig Prozent besteuern.

Die Erbschaftssteuer ist ein urliberales Anliegen: Jedes Individuum soll mit denselben Voraussetzungen ins Leben starten wie jedes andere, egal welcher Familie es entstammt. Das forderte Thomas Jefferson, der Verfasser der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Mit der Überwindung des Feudalismus sollte nicht nur die Vererbung politischer Macht verschwinden, sondern auch von Vermögen. Für die bürgerlichen Parteien wird die Initiative zum Testfall für ihren ideellen Kompass.