Was weiter geschah: Tisa: Angriff auf das Gesundheitswesen

Nr. 7 –

Seit drei Jahren verhandeln in Genf 55 Staaten, darunter die Schweiz, über ein internationales Freihandelsabkommen für Dienstleistungen. Die Ziele des Abkommens – bekannt unter dem Kürzel Tisa (Trade in Services Agreement) – sind geheim. Doch gelangen periodisch immer wieder Unterlagen an die Öffentlichkeit, die zeigen, wie sehr damit die demokratische Kontrolle über den Service public zugunsten privater Unternehmen ausgehebelt werden soll.

Neuste Enthüllungen der Associated Whistleblowing Press dokumentieren, dass weitreichende Reformen der staatlichen Gesundheitssysteme diskutiert werden. In einem (angeblich von der Türkei eingebrachten) Konzeptpapier ist davon die Rede, dass das Potenzial für die Globalisierung von Gesundheitsdienstleistungen bei weitem nicht ausgeschöpft sei – was in erster Linie daran liege, dass «die Gesundheitsversorgung von staatlichen Institutionen oder Wohlfahrtsorganisationen finanziert und übernommen wird und für ausländische Wettbewerber aufgrund des Mangels an marktorientierten Betätigungsfeldern praktisch nicht von Interesse» sei.

Public Services International (PSI), die Internationale der öffentlichen Dienste, zu der auch die Schweizer Gewerkschaft VPOD gehört, nimmt in einer Medienmitteilung zu den neusten Enthüllungen Stellung. Nach Ansicht von PSI würde das Vorhaben «die Gesundheitskosten in den Entwicklungsländern in die Höhe treiben und zu einem Qualitätsverlust in den entwickelten Ländern führen». Während wohlhabende VerbraucherInnen und private Gesundheitsdienstleister davon profitieren würden, würden finanzielle Mittel aus den staatlichen Gesundheitssystemen abgezogen werden. Das wäre umso verheerender, als das Abkommen auch vorsieht, dass gescheiterte Privatisierungen nicht wieder in die öffentliche Hand überführt werden können.

Der Widerstand in der Schweiz, der vor einem Jahr vom VPOD mit der Petition «Stop Tisa» lanciert wurde, ist nun auch in den kommunalen Parlamenten angekommen: Nach Bern haben VertreterInnen der Grünen auch in Zürich Vorstösse für eine «Tisa-freie» Stadt eingereicht.

Nachtrag zu «Dienstleistungsabkommen Tisa: Diese guten Freunde sind verschwiegen» in WOZ Nr. 45/2014 und «Aus Liebe zur Welt – und zu Bern» in WOZ Nr. 3/2015 .