Das Regionalspital Uster wird also doch nicht zu einer «gemeinnützigen Aktiengesellschaft». Unter dieser Bezeichnung wollten Bürgerliche im Bezirk Uster das von einem Zweckverband der umliegenden Gemeinden getragene Spital in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandeln. Die Stimmberechtigten in drei der zwölf Gemeinden (Uster, Pfäffikon und Wildberg) haben sich am vergangenen Wochenende gegen eine solche Umwandlung ausgesprochen.

Für die GegnerInnen der schleichenden Privatisierung des Spitalwesens ist der Kampf im Kanton Zürich noch längst nicht über die Bühne. Nachdem schon die Regionalspitäler Wetzikon, Männedorf und Bülach in AGs umgewandelt wurden, plant der Regierungsrat unter Federführung von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger nun gar, das Kantonsspital Winterthur sowie die Integrierte Psychiatrie Winterthur aus der öffentlichen Verwaltung auszugliedern. Im Mai vergangenen Jahres hatte Heiniger dazu eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Diesen Frühling kommt die Vorlage in den Kantonsrat – in einer aufgrund der heftigen Gegenreaktionen leicht entschärften Version. Für den Fall, dass das Parlament dem demokratie- und personalpolitisch auch in dieser Form überaus fragwürdigen Vorhaben zustimmen sollte, haben VPOD, Gewerkschaftsbund, SP und Grüne ein Referendum angekündigt.

Nachtrag zum Artikel «Spitalfinanzierung: Hinter dem gemeinnützigen Vorhang» in WOZ Nr. 10/2015 .