Geheimdienstaffäre: Die NSA in den Swisscom-Kabeln
Vermutet hat man es schon länger, jetzt herrscht Gewissheit. Die Affäre um die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit erreicht die Schweiz: Die National Security Agency (NSA) hat mithilfe des deutschen Geheimdiensts BND Gespräche und Internetverkehr von Swisscom-Leitungen abgefangen. Das geht aus vertraulichen Verträgen, E-Mails und Listen hervor, die der österreichische Sicherheitspolitiker Peter Pilz am Mittwoch gemeinsam mit den NationalrätInnen Balthasar Glättli und Regula Rytz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Gemäss den Unterlagen der PolitikerInnen lief der Lauschangriff auf die Schweizer Leitungen folgendermassen: Im Jahr 2002 einigten sich NSA und BND auf eine Zusammenarbeit beim Abhören von Telekommunikationsleitungen. Zwei Jahre später schloss der BND ein Abkommen mit der deutschen Telekom, den sogenannten Transitvertrag. Damit verschaffte sich der deutsche Geheimdienst Zugang zu sämtlicher kabelgestützten Kommunikation, die durch Deutschland lief, aber weder Ursprung noch Ziel in Deutschland hatte – sehr wohl aber etwa in Österreich, Luxemburg oder in der Schweiz. 2005 erstellte die NSA eine Liste mit Leitungen, die vordringlich abzuhören seien. 31 europäische Staaten sind betroffen, 255 sogenannte Transitleitungen finden sich auf einer NSA-Prioritätenliste, 9 davon haben Ursprung oder Ziel in Genf oder in Zürich. Am Knotenpunkt Frankfurt, wo zahlreiche europäische Kabelleitungen zusammenkommen, klinkte sich der BND sodann ein und leitete den Datenverkehr im Rahmen der «Operation Eikonal», die von 2004 bis 2008 lief, an die BND-Standorte Pullach und Bad Aibling weiter. Dort wurde er von der NSA und dem BND mittels Hunderttausender Suchbegriffskombinationen ausgewertet.
Die Geheimdienstaffäre um BND und NSA sorgt in Deutschland schon seit Wochen für Ärger. Die Belege von Peter Pilz zeigen, dass auch die Schweiz davon betroffen ist. Die Swisscom verlautete, sie habe «keine Hinweise, dass ein Geheimdienst Zugang zu unserem Netz hatte oder hat».
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz in den Strudel der NSA-Affäre gerät: Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigten, dass der Special Collection Service der NSA eine Abhörstation auf dem Dach der US-Mission in Genf betreibt, später berichteten Medien über mögliche Horchposten in Bern und Zürich. Im Herbst 2013 wurde zudem die «Operation Socialist» bekannt: Der britische Geheimdienst GCHQ hatte den belgischen Telekombetreiber Belgacom gehackt. Dabei hatte er es insbesondere auf die Tochterfirma Bics abgesehen, ein Joint Venture mit der Swisscom, das Netzwerke in ganz Europa betreibt und weltweit an zahlreichen Internetleitungen beteiligt ist.
Bald zwei Jahre sind vergangen, seit Edward Snowden die globale Massenüberwachung aufdeckte. Und doch gelangt nur langsam Licht in die dunkle Welt der Geheimdienste. In Deutschland müht sich der NSA-Untersuchungsausschuss seit Monaten an schweigenden oder angeblich von nichts wissenden GeheimdienstbeamtInnen ab, während die Medien laufend neue Skandale und Lügen auffliegen lassen. Doch die deutsche Regierung duckt sich weg und sitzt die Sache aus.
Und in der Schweiz? Nach dem NSA-Skandal tauschte der Bundesrat ein paar diplomatische Noten mit den USA und liess die Sache wieder auf sich beruhen. Immerhin gelang es dem Parlament, gegen den Willen von Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Expertenkommission zur Untersuchung der Datensicherheit in der Schweiz einzusetzen. Doch damit hat es sich vorläufig.
Maurer zuckt bloss mit den Schultern: Man müsse halt damit rechnen, dass US-Geheimdienste in der Schweiz aktiv seien. Resignation statt Aufklärungswille, Gleichgültigkeit statt Empörung.
Dieses Verhalten hat natürlich mit Abhängigkeiten von Partnerdiensten im Ausland zu tun – und mit dem eigenen Hunger nach Informationen. Dazu passt, dass der Schweizer Geheimdienst bald neue Mittel und Kompetenzen erhalten soll: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten – und nicht zuletzt die sogenannte Kabelaufklärung, das Anzapfen von Internetleitungen. Also ausgerechnet die Methode, mit der der deutsche Geheimdienst im Auftrag der NSA Freunde ausspionierte. Auch in der Schweiz.
