Nr. 49/2013 vom 05.12.2013

Terroristen in der Gewerkschaft

Die Schweiz, ein souveränes Land? Von wegen: US-AgentInnen dürfen dank Antiterrorverträgen auf Schweizer Boden schnüffeln und Abhöranlagen als NSA-Horchposten nutzen. Nur wissen soll das keiner.

Von Christof Moser

Im Namen der Terrorbekämpfung kooperiert die Schweiz seit 2001 bis zur rechtsstaatlichen Selbstauflösung mit den USA, deren Agentenheer Schweizer Recht nach Belieben biegen darf. Dafür bedanken sich die US-AmerikanerInnen mit flächendeckender Wirtschaftsspionage. Und während im Scheinwerferlicht der Schweizer Politbühne die gleichen AmerikanerInnen für ihre Unnachgiebigkeit im Steuerstreit als böse Feinde gegeisselt werden, haben sie hinter den Kulissen für ihre Spionage- und Überwachungstätigkeit auf Schweizer Boden nicht einmal das Geringste zu befürchten – höchstens den Dilettantismus der Schweizer Dienste, die gerne mal ein geheimes Faxschreiben im Zug liegen lassen oder sich Daten gleich festplattenweise stehlen lassen.

Seit Whistleblower Edward Snowden im Juni dieses Jahres mithilfe der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und des Journalisten Glenn Greenwald begonnen hat, das Ausmass der weltweiten US-Überwachungstätigkeit publik zu machen, vergeht keine Woche, in der nicht neue Fakten bekannt werden – scheibchenweise, und immer wieder auch die Schweiz betreffend. Schon der Auftakt begann mit einem Paukenschlag, der den Schweizer Behörden in den Ohren hallte: Snowden, der von 2007 bis 2009 in Genf stationiert war, offiziell im diplomatischen Dienst für die amerikanische Uno-Mission, inoffiziell für die CIA, genauer den Special Collection Service (SCS), berichtete in seinem ersten öffentlichen Interview von einem Schweizer Banker, der in eine Falle gelockt wurde, um ihm Informationen über die US-Geschäfte der Schweizer Banken abzupressen. Agenten machten den Banker zuerst betrunken, brachten ihn dann dazu, mit seinem Auto nach Hause zu fahren – und liessen ihn verhaften, um ihm im Gefängnis gegen Informationen Hilfe anzubieten. Nur fünf Tage nach Snowdens Schilderung sagte Ueli Maurer in einem Interview: «Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies so abgespielt hat, wie es von Snowden geschildert wird, schätze ich als eher gering ein.» Sekundiert wurde Maurer vom Nachrichtendienst NDB, der über Sprecher Felix Endrich verlauten liess: «Wir zweifeln an dieser Geschichte.» Fall abgeschlossen, Kommunikation festgelegt: abwiegeln, in Zweifel ziehen oder als alten Schlapphut bezeichnen – so geht die offizielle Schweiz seither mit allem um, was von Snowden kommt. Und dies, obwohl es eigentlich alle besser wissen.

Freibrief für US-AgentInnen

Was der Whistleblower im Fall des Bankers enthüllte, ist nichts anderes als die praktische Anwendung dessen, was Antiterrorabkommen zwischen der Schweiz und den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 US-GeheimdienstagentInnen erlauben: eigene Ermittlungstätigkeiten auf Schweizer Boden. 2002 wurde unter der damaligen Justizministerin Ruth Metzler ein erstes derartiges Abkommen – Operative Working Arrangement (OWA) genannt – abgeschlossen, zuerst für die gemeinsame Strafverfolgung von Terroristen, unterzeichnet in den USA von Exbundesanwalt Valentin Roschacher und US-Justizminister John Ashcroft. 2007, im Jahr von Snowdens Umzug nach Genf, trat eine erweiterte Fassung in Kraft, unterzeichnet von Christoph Blocher, Ruth Metzlers Nachfolger im Justizdepartement. In diesen Abkommen, die die US-Behörden neben der Schweiz auch mit ihren Nato-Partnern abgeschlossen haben und für die nach Informationen von Dick Marty, dem früheren Sonderberichterstatter des Europarats für CIA-Tätigkeiten in Europa, «höchste Geheimhaltungsstufe gilt», ist schwammig von «FBI Agents», «Investigators», «Authorities» und «Liaison Officers» die Rede, die seither in der Schweiz nach Gutdünken gegen al-Kaida kämpfen dürfen – oder eben auch gegen Verschwörungen, wie die USA die systematische Steuerhinterziehung durch Schweizer Bankinstitute nennen.

Der damalige Justizminister Christoph Blocher beschönigte nichts, als er 2007 vor dem Parlament das OWA-Abkommen vertrat: «Wenn die Amerikaner kommen, machen sie das, was sie für richtig befinden.» Und weil CIA-Agenten im Fall der Schweizer Atomschmugglerfamilie Tinner kurz zuvor gemacht hatten, was sie für richtig befanden, und bei Tinners im Rheintal eine Hausdurchsuchung durchführten, ohne die Schweizer Behörden darüber zu informieren, hielt es der Bundesrat für angezeigt, «klarere Regeln» zu schaffen – und das eigenmächtige US-Vorgehen mit Abkommen im Nachhinein zu legalisieren. Am Fall Tinner lässt sich auch schön ablesen, wie weit her es mit der betonten Souveränität der Schweiz ist: Blocher liess auf Druck der USA die Akten zur Tätigkeit der Familie Tinner im Atomschmugglernetzwerk des Pakistanis Abdul Kadir Khan 2008 an allen rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei vernichten – insgesamt 1,9 Tonnen Papier und 1,3 Terabyte elektronische Daten. Weil die Tinners am Ende auch für die CIA arbeiteten, befürchteten die USA, ihre Geheimdiensttätigkeiten könnten publik werden, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung käme. An vorderster Front für die Vernichtung der Akten starkgemacht hatte sich damals in Bern ein ranghoher CIA-Agent, der 2006 aufgeflogen war und eine weitere Facette der US-Geheimdiensttätigkeit in der Schweiz offenbarte: Tom.

Es war der «Blick», der Tom im Herbst 2006 enttarnte – und aufdeckte, dass der CIA-Agent, der offiziell als Vertreter der US-Botschaft in Bern gemeldet war, über InformantInnen an die Mitgliederkartei der Gewerkschaft Syna kommen wollte, um sie nach Terroristen zu durchforsten. Nur drei Tage nach Agent Toms Enttarnung empfing Justizminister Christoph Blocher eine US-Delegation, um über die pakistanischen Atomwaffenpläne zu reden. Mit dabei: Agent Tom. Der sass auch mit am Tisch, als Schweizer und US-BehördenvertreterInnen 2008 in einer Sitzung den Abschluss der Aktenschredderaktion feierten – mit Ausnahme eines Bundeskriminalpolizisten, der zu Protokoll geben liess, die Schweiz habe sich damit zu einer Bananenrepublik gemacht. Agent Tom dagegen kündigte an, dem Justizdepartement ein Dankesschreiben zu übermitteln. Tom hatte allen Grund, sich bei Blocher zu bedanken: Nach dem Spionageversuch bei der Syna verbot Justizminister Blocher der Bundesanwaltschaft, dem Agenten wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit den Prozess zu machen.

Hauptsache, Maurer bleibt ruhig

So reiht sich Ueli Maurers Abwiegeln und Vertuschen nach den NSA-Enthüllungen in eine lange Schweizer Tradition des Abwiegelns und Vertuschens ein. An seiner letzten Medienkonferenz zum Thema «US-Spionage», als er auf die Enthüllung der US-Überwachungsanlage in der amerikanischen Uno-Mission in Genf angesprochen wurde, malte Maurer zwei imaginäre Anführungszeichen in die Luft, als er von den «Veröffentlichungen» sprach und sagte: «Wir müssen die Aufregung etwas relativieren. Es gibt keinen Grund, hysterisch zu reagieren.» Es war die gleiche Medienkonferenz, an der Maurer einmal mehr betonte, zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst NDB und der NSA gebe es keine Kooperation, bevor wenige Stunden später die spanische Zeitung «El Mundo» ein NSA-Papier von Edward Snowden publizierte, auf dem die Schweiz unter jenen Ländern zu finden ist, mit denen die NSA eine «focused cooperation» habe. Als die Zeitung «Schweiz am Sonntag» einen Monat zuvor diese Kooperation erstmals publik gemacht hatte, reagierte das Verteidigungsministerium VBS mit der Formulierung, es gebe «keine direkten Kontakte zwischen NDB und NSA». In einem späteren Interview mit Maurer in der gleichen Zeitung wurde daraus «praktisch keine Kontakte». Dabei ist inzwischen durch mehrere unabhängige Quellen belegt, dass die US-Geheimdienste in die Schweizer Satellitenabhöranlage Onyx in Leuk und Heimenschwand bei Bern eigene Suchbegriffe einspeisen können – was die Schweiz zu einem Horchposten der NSA macht (vgl. «Die grossen Ohren» im Anschluss an diesen Text).

Inzwischen schält sich die Strategie von Bundesrat Maurer und seinen Geheimdiensten langsam heraus: Statt den Recht brechenden USA entschieden mit Ermittlungen der Bundesanwaltschaft entgegenzutreten, bereiten sie das Terrain vor, um die Schweizer Spionageabwehr auszubauen – damit noch mehr Schweizer AgentInnen den befreundeten US-PartnerInnen zudienen können. Souverän, unabhängig und neutral. Im Namen unser aller Sicherheit.

Die schlimmste Langzeitfolge des NSA-Skandals ist aus der Sicht der Schweizer Behörden nicht die Überwachung selbst, sondern die Tatsache, dass damit die Selbstverleugnung der Schweizer Politik derart offen zutage tritt, dass das Vertrauen in den Staat untergraben wird. Kein Wunder also, verwendet SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer allen Elan darauf, das ganze Ausmass des Skandals zu vertuschen, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Alles, was Maurer und seine Volkspartei publikumswirksam verteidigen, löst sich im Schattenreich der Geheimdienste in nichts auf. Wüsste die Bevölkerung von der umfangreichen Kooperation der Schweiz mit den insgesamt fünfzehn grösseren US-Geheimdiensten, müsste man ihr nie und nimmer milliardenteure Kampfjets zur angeblichen Verteidigung der Schweizer Souveränität verkaufen, sondern könnte stattdessen ebenso gut der Nato beitreten.

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