Nr. 22/2015 vom 28.05.2015

Vorauseilender Gehorsam

Wozu soll man SozialdemokratInnen wählen, wenn sie bürgerliche Politik exekutieren? Eine Frage, die sich nicht bloss in Zürich stellt.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Es gibt linke Regierungsmitglieder, die ihren Gestaltungsspielraum ausreizen, möglichst nach links. Die St. Galler SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann gab unlängst ein solches Beispiel. Sie stimmte einem Wiedererwägungsgesuch eines Secondopaars zu, das aus der Schweiz hätte weggewiesen werden sollen. Sie hätte es sich einfach machen und nicht auf das Gesuch eintreten können (siehe «Der rote Filz, der keiner ist»). Jetzt darf das Paar bleiben. Dass die SVP aufheulen und die «Weltwoche» in Stellung bringen würde, war absehbar. Also brauchte es ein bisschen Mut.

Gegen die eigene Partei

Und dann gibt es die anderen. Weshalb sollen Linke Leute vom Schlage eines Mario Fehr, eines Raphael Golta, einer Eva Herzog oder eines Andreas Rickenbacher in eine Regierung wählen? Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr kündigte in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Rechtsbürgerlichen vor den Wahlen die Senkung des Einkommensfreibetrags für arbeitende SozialhilfebezügerInnen an – angeblich, um den drohenden Austritt des Kantons aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) abzuwenden. Sein Parteikollege im Zürcher Stadtrat, Raphael Golta, senkte kürzlich ohne Not die Integrationszulage (siehe WOZ Nr. 19/2015) in einem Beschäftigungsprogramm. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog stützt seit langem die Steuergeschenkstrategie der Bürgerlichen für Konzerne, euphemistisch «Unternehmenssteuerreformen» genannt. Und schliesslich tönt der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher gegen die Erbschaftssteuerinitiative wie ein CEO, der nach einem erfolgreichen Betriebsjahr keine Lohnerhöhung gewähren möchte: Das an sich richtige Anliegen sei im Augenblick «heikel und nicht sinnvoll».

Das gilt auch bei der nächsten Wahl dieser Leute: Sie könnte ebenfalls «heikel und nicht sinnvoll» sein. Das sahen die Jungen Grünen schon vor den letzten Regierungsratswahlen in Zürich so. Sie empfahlen Mario Fehr, den glühenden Befürworter von Tasern, Gummischrot, Videofanüberwachung und Hooligankonkordat, nicht zur Wiederwahl. Für den Stadtzürcher Grünen Luca Maggi ist Fehr zu «repressiv», er habe das Polizeigesetz verschärft, und auch in Asyl- und Migrationsfragen sei er zu bürgerlich. Die WOZ hätte sich gerne von Mario Fehr, der seine Karriere auf einer Liste des verstorbenen Landesrings der Unabhängigen startete, seine Politik erklären lassen. Eine letzte Woche verschickte Anfrage blieb unbeantwortet.

Wahrscheinlich gibt es auch nicht viel zu erklären. Sein Ziel ist unpolitisch: gewinnen. Gegenüber der NZZ rühmte sich Mario Fehr, er habe keine Volksabstimmung verloren, kein einziger Vorstoss sei vom Kantonsrat gegen seinen Willen überwiesen worden. Politische Biegsamkeit, Opportunismus als Erfolgskalkül: Wer keine linke Politik wagt, gewinnt in einem bürgerlich dominierten Kanton. Manche Zürcher SozialdemokratInnen zweifeln, ob Fehr die Kernwerte ihrer Partei vertritt. Linke Akzente im Zürcher Regierungsrat trauen Basismitglieder der eben gewählten Jacqueline Fehr eher zu. Den Unterschied hat man schon in der Wahlkampagne gesehen: Auf Mario Fehrs Plakaten war Mario Fehr abgebildet, auf denen von Jacqueline Fehr ging es um Inhalte.

Mutieren linke RegierungsrätInnen zu VollzugshelferInnen bürgerlicher Politik, kann die SP genauso gut in die Opposition – oder wenigstens eine Abwahl riskieren. Das war zum Beispiel in der Stadt St. Gallen der Fall. Die SP flog 2012 aus dem Stadtrat. Und ist jetzt wieder drin. Besitzstandswahrung ohne schlagende politische Inhalte bringt höchstens MagistratInnenkarrieren voran, aber nicht linke Politik.

Diskussion an der Basis

Wie kommen Fehrs und Goltas Entscheide gegen Arme bei ihren ParteikollegInnen an? SP-Kantonsrätin Mattea Meyer steht Mario Fehr durchaus kritisch gegenüber, etwa bezüglich seiner Asylpolitik: «Wenn sich die Linke an der Regierung beteiligt, muss sie ihren Handlungsspielraum ausreizen, zum Beispiel im Interesse von Sans-Papiers oder Arbeitslosen. Leider wird dieser Spielraum nicht immer ausgenutzt. Dass Fehr Menschen nicht regularisiert, selbst wenn die Härtefallkommission dies empfiehlt, finde ich beschämend.» Allerdings habe er sich bei der Diskussion zur Abschaffung der Richtlinien der Skos gegen die Bürgerlichen gut geschlagen. «Die Bürgerlichen bekämpfen nicht die Ursachen von Armut, sondern die Armen», sagt Meyer. Die Angriffe seien noch nicht ausgestanden. Der Trend von bürgerlicher Seite sei klar: die Armen weiter drangsalieren. «Hier muss Fehr gemeinsam mit der SP Widerstand leisten.»

In einem bürgerlichen Kanton hätten es linke ExekutivpoltikerInnen nicht leicht. Dennoch hat sich Mattea Meyer über SP-RegierungsrätInnen ziemlich geärgert. «Ich war bei der 1:12-Initiative sehr engagiert. Da hatte ich manchmal den Eindruck, dass die härtesten Gegner aus der eigenen Partei kamen. Exekutivmitglieder sind uns in den Rücken gefallen. Wenn man ohnehin in einer Minderheitenposition ist, tut das besonders weh. Gerade dann sollten wir möglichst geschlossen auftreten.»

Tom Cassee, in der Stadt Zürich Vorstandsmitglied der SP Kreis 3, begrüsst Debatten an der Parteibasis über umstrittene Entscheide wie den von Raphael Golta, die Integrationszulagen zu kürzen. Von den Exekutivmitgliedern der SP in Zürich, sagt Cassee, «kommen nicht viele progressive Projekte». Beteilige sich die SP an einer Regierung, müsse sie gestalten, etwas riskieren, ihren Spielraum ausloten, nicht bloss verwalten. «Diesen Willen zur Veränderung spüre ich im Stadtrat derzeit zu wenig.»

In der grössten Schweizer Stadt kann sich die SP nicht damit herausreden, sie sei in der Minderheit. In der Stadtregierung stellt sie die Mehrheit. Und was macht sie? Sie macht, was machtbewusste Parteien aller Couleur halt so machen. Etwa den überraschend gewählten linken Konkurrenten von der Alternativen Liste, Richi Wolff, ins unbeliebte Polizeiressort abschieben. Exekutivmitglieder sind nicht in erster Linie ParteipolitikerInnen. Sie hätten, sagen sie, das Gesamtwohl im Auge und verträten die ganze Bevölkerung. Das ist die reine Lehre. In der Praxis sieht es in der städtischen SP-Fraktion allerdings so aus, dass die Stadtratsmitglieder über Beschlüsse mit abstimmen. Sie können also ihnen unliebsame Vorstösse direkt mitbeeinflussen, also Parteipolitik machen.

Der Zürcher SP-Gemeinderat Alan Sangines sagt: «Exekutivmitglieder müssen nicht immer auf Parteilinie politisieren, das verstehe ich. Aber dann können sie auch nicht erwarten, dass die Partei immer hinter ihren Entscheiden steht. Kritik und Widerspruch gehören dann dazu, auch öffentlich.» Goltas Kürzungsentscheid sei für ihn nicht nachvollziehbar. In diesem Fall hätte sich Sangines gewünscht, dass die Parteileitung den Entscheid kritisiert und nicht rechtfertigt. «Hätte ein Bürgerlicher diese Kürzung vorgenommen, wären wir auf die Barrikaden gegangen.»

Dieses Verhalten stellt er auch bei der SP Schweiz fest. Zum Beispiel, als das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer die Schlagzeilen beherrschte. Simonetta Sommaruga habe sich gegen die Wiedereinführung des Botschaftsasyls der Schweiz ausgesprochen. Kurz darauf habe die SP eine Resolution verabschiedet, «aber eine wirksame Sofortmassnahme, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls in der Schweiz, forderte sie plötzlich nicht mehr. Obwohl die SP immer klar gegen dessen Abschaffung war, verlangt sie nun lediglich noch eine gesamteuropäische Einführung, obschon das Schweizer Botschaftsasyl zuvor auch alleine hervorragend funktioniert hatte.»

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