Türkei : Der Verlierer steht schon fest – der Gewinner nicht

Nr.  22 –

Bei den kommenden Parlamentswahlen könnte die neue, kurdennahe Partei HDP aus dem Stand über zehn Prozent der Stimmen erreichen. Für die regierende AKP wäre das ein schwerer Schlag.

Es ist in Istanbul die erste Grossveranstaltung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor den kommenden Parlamentswahlen. Die Menge ist unübersehbar, ein Meer von Fahnen, ein Lärm, der einem noch nach einer Stunde in den Ohren rauscht, das Dröhnen von Hunderttausenden Stimmen, von Trommeln, Musik, Parolen. Man braucht mehr als eine Stunde, um an diesem Sonntag, dem 17. Mai, nur auf den Hauptplatz zu kommen. Viele sind mit einem der über 5000 Busse da, die in endlosen Reihen darauf warten, Menschen auf den Strassen rund um den Platz im Istanbuler Stadtteil Maltepe abzusetzen.

Allein diese Kundgebung zu organisieren, ohne dass beim Aufmarsch oder Abmarsch das Chaos ausbricht, ist eine Meisterleistung. Rund eine Million Menschen – mehr als eine Million, sagen einige – sind zusammengekommen, um den Regierungschef der AKP, Ahmet Davutoglu, zu hören. Der kreist erst einmal mit dem Hubschrauber über der Menschenmenge. Als er mit seiner Frau die Bühne betritt und Nelken in die Menge wirft, wird der Lärm ohrenbetäubend. Sehen so Verlierer aus?

Abhängigkeiten und Wahlgeschenke

«Wir gewinnen! Schau dich doch um!», schreit Mahmut gegen den Lärm an. Mit «wir» meint er die AKP. Er kam mit seiner Familie vor rund zwanzig Jahren vom Schwarzen Meer nach Istanbul. Er ist Taxifahrer von Beruf. Doch heute verkauft er für seinen Vater Wasserflaschen am Strassenrand, der einen kleinen Lebensmittelladen hat. «Ich weiss, wie Istanbul vor zwanzig Jahren ausgesehen hat – und wie es heute aussieht. Und es wird noch schöner! Aber nur mit der AKP! Die anderen reden doch nur!» Sein Vater hat sich vor drei Jahren über die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Toki eine Wohnung in Istanbul gekauft, auf Pump natürlich. Er ist einer von gut drei Millionen, die auch finanziell «bei der Regierung» tief in der Kreide stehen. Immer wieder ruft Ahmet Davutoglu die Namen von Wirtschafts-, Verkehrs- und Bauprojekten in die Menge und will dann von ihr wissen: «Wer hats gemacht?» – «Die AKP!», schreien Tausende zurück.

In diesen Tagen wird der Grundstein für eine neue U-Bahn-Linie in Istanbul gelegt, ein Flughafen im äussersten Südosten der Türkei wird eingeweiht und einer am Schwarzen Meer. Die Regierung verteilt Wahlgeschenke, an die BäuerInnen zum Beispiel, denen Kredite gestundet werden, und der Benzinpreis wird gesenkt. Trotzdem sagen alle Wahlumfragen: Die AKP wird bei den Wahlen am 7. Juni verlieren – es ist nur noch nicht klar, wie viel. 2011 gewann sie fast fünfzig Prozent der Stimmen, dieses Mal werden es wohl mindestens fünf Prozentpunkte weniger sein. Die Parole «Es geht weiter aufwärts» glauben lange nicht mehr so viele wie früher. Und die Debatten um Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch und autoritären Führungsstil hinterlassen ihre Spuren.

Der Mann, der alle Träume der Regierungspartei AKP und des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan zum Platzen bringen könnte, sitzt gut gelaunt in einem Mittelklassewagen am Steuer und singt ein Lied mit, das im Autoradio läuft. Natürlich ist auch das eine Wahlkampfinszenierung. Selahattin Demirtas, 42 Jahre alt und Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), wird in einer Nachrichtensendung vorgestellt. Diese Partei gab es bei den letzten Wahlen noch nicht. Damals stand mit der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) eine eigentliche Kurdenpartei zur Wahl. Sie schaffte 6,6 Prozent oder 2,8 Millionen Stimmen. Demirtas und seine ParteifreundInnen waren Mitglieder der BDP, kandidierten aber als Unabhängige. Nur so schafften es schliesslich 29 von ihnen als Abgeordnete ins Parlament, denn in der Türkei gilt eine Zehn-Prozent-Hürde für Parteien, aber nicht für unabhängige KandidatInnen. Jetzt tritt die HDP als Partei an, und die meisten Forschungsinstitute ermitteln bislang, sie könnte mehr als 4,6 Millionen Stimmen gewinnen und so über die Zehn-Prozent-Hürde kommen.

Öcalans neue Strategie?

Gegründet wurde die HDP im Sommer 2013 – für viele überraschend – und mit vielen altgedienten PolitikerInnen aus der BDP. Weder die Gründung der HDP noch der Übertritt aller BDP-Abgeordneten zur HDP wurde den WählerInnen je nachvollziehbar erklärt.

Selahattin Demirtas, der HDP-Vorsitzende, ist redegewandt und weiss sich in den Medien seriös zu präsentieren. Er ist Kurde, wurde in der ostanatolischen Stadt Elazig geboren, sein Bruder sass wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) mehr als zehn Jahre im Gefängnis. Demirtas kandidiert nun zum dritten Mal für das Parlament, obwohl das Parteistatut eigentlich nur zwei Kandidaturen erlaubt. Genau genommen teilt er den Parteivorsitz mit Figen Yüksekdag. Doch von ihr hört man ausserhalb der Partei praktisch nichts.

«Der Regierungschef und der Staatspräsident machen uns überall schlecht», sagt Demirtas am Steuer seines Wagens in die Kamera. Dabei klingt er gar nicht empört. «Wer einer anderen Partei seine Stimme gibt, der ist für uns kein Feind», sagt er später. Das soll demonstrieren: Anders als die AKP erklären wir nicht jeden Andersdenkenden zum Feind.

Vahap Coskun vom türkischen Thinktank Seta sieht das leidenschaftsloser. Er hält die HDP für ein Projekt des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Dass es zahlreiche Verbindungen zwischen der PKK und der HDP gibt, ist unbestritten. 2013, nach einem Besuch bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, lässt sich Selahattin Demirtas von der kurdennahen Zeitung «Özgür Gündem» so zitieren: Öcalan sei nicht nur der Führer des kurdischen Volkes, sondern für ihn persönlich wie ein Verwandter. «Als ich ihm meine Hand gegeben habe, wollte ich nicht mehr loslassen.»

Abdullah Öcalan, so Vahap Coskun, habe begriffen, dass viele KurdInnen gar nicht mehr im «Kurdengebiet» im Südosten der Türkei leben, sondern im Westen, und dass viele KurdInnen auch künftig mit den TürkInnen zusammenleben wollen. Man könne bei den meisten KurdInnen nur mit einer Partei antreten, die für die ganze Türkei Politik macht. Die HDP will also keine Kurdenpartei mehr sein. Sie wolle Ansprechpartnerin und Sammelbecken für alle sein, die mit der AKP und den anderen traditionellen Parteien in der Türkei nichts mehr zu tun haben wollen.

Tatsächlich waren schon bei den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 Fahnen der BDP zu sehen. Wo immer sich seither Unmut regt, sind auch AnhängerInnen der HDP mit dabei. So wurde vor wenigen Tagen mit Demonstrationen der 301 Opfer des Grubenunglücks von Soma vor einem Jahr gedacht – und der halbe Parteivorstand der HDP marschierte dort mit. «Wir wollen Gerechtigkeit – die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», hiess es etwa auf einem Transparent. In Bursa am Marmarameer unterstützt die HDP streikende ArbeiterInnen. Seit Wochen blockieren dort Tausende in der Automobilindustrie die Produktion und fordern mehr Lohn. Die Fahrzeugindustrie ist führend am Bosporus, und in Bursa werden zwei Drittel aller Autos des Landes hergestellt, 2014 waren das 1,2 Millionen.

Schwuler Kandidat

Vor wenigen Tagen marschierten 4000 AnhängerInnen der Schwulen- und Lesbenvereine in Ankara gegen «homofobi» und die Gewalt gegen Schwule – und wieder war die HDP mit dabei. Der 37-jährige Baris Sulu bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und ist Kandidat der HDP in der StudentInnenstadt Eskisehir. Baris Sulu arbeitet seit fünfzehn Jahren bei Schwulenorganisationen und -magazinen mit. «Wissen Sie», sagt er, «ich bin von Anfang an auf den HDP-Veranstaltungen gewesen. Dort wurde immer auch ganz offen über sexuelle Identität und Orientierung gesprochen. Natürlich gibt es in der HDP auch Mitglieder, die gegen Schwule sind – aber man kann in der Partei daran arbeiten, das abzubauen.» Und dann sagt er noch: «Wenn nur alle Kurden in Eskisehir die HDP wählen, dann haben wir schon wieder ein Mandat gewonnen.»

Die AlevitInnen sind eine Minderheit unter den MuslimInnen. Sie haben bisher traditionell die grosse Oppositionspartei CHP gewählt. Aber viele sind von der CHP enttäuscht. Ihnen verspricht Demirtas, sich entschiedener für ihre Rechte einzusetzen, als die CHP das bisher tat. Allen, die das zunehmend autoritäre Gehabe der AKP und die «Alleinherrschaft Tayyip Erdogans» satthaben, verspricht die HDP: Mit uns gibt es keine neuen Sicherheitsgesetze und keinen Systemwechsel, vor allem kein Präsidialsystem, wie Tayyip Erdogan es will.

Ein schlüssiges Programm ist das noch nicht. Trotzdem sind die Aussichten für die HDP gut, über die Zehn-Prozent-Hürde zu kommen. So sagen auch unzufriedene WählerInnen, die sich bislang von niemandem vertreten sahen: «Ich bin kein überzeugter HDP-Anhänger, aber wenn die grosse Oppositionspartei CHP bei diesen Wahlen zwei oder drei Prozent an Stimmen gewinnt, dann ändert sich gar nichts. Wenn aber die HDP über die Zehn-Prozent-Hürde kommt, dann kann sich vieles ändern.» Sie haben recht: Dann wäre die HDP mit mindestens sechzig Sitzen im Parlament vertreten. Die nötige Mehrheit der AKP wäre dahin, um dem Präsidenten Tayyip Erdogan mit einer neuen Verfassung weitreichende Rechte einzuräumen. Möglicherweise könnte die AKP nicht einmal mehr alleine regieren – und benötigte einen Koalitionspartner. Die HDP könnte sich nach und nach zu einer wählbaren Alternative zur AKP entwickeln. Das wäre der Anfang vom Ende eines übermächtigen Erdogan.

Rechte Gefahr bei AKP-Schwäche

So weit ist es aber noch lange nicht. Erdogan ist ein erfahrener Politiker. Er merkt, wie sich die Situation im Land ändert. Vor wenigen Tagen klagte er in einem Fernsehinterview, die Partei und ihre AnhängerInnen seien im Wahlkampf nur schwer zu mobilisieren. Sicher, eine Kundgebung mit einer Million TeilnehmerInnen in Istanbul ist eine wuchtige Demonstration. Er weiss aber auch, dass die Partei noch zwei Tage zuvor überall verbreiten liess, es würden zwei Millionen erwartet. Der stellvertretende Regierungschef Yalcin Akdogan drohte inzwischen sogar, wenn die HDP bei den Wahlen über zehn Prozent der Stimmen bekomme, dann sei der Friedensprozess mit der PKK in Gefahr.

126 tätliche Übergriffe auf Büros und AktivistInnen der HDP hat der türkische Menschenrechtsverein bislang in diesem Wahlkampf gezählt, darunter zwei Bombenattentate auf die Parteigebäude in Mersin und Adana. Für die HDP ist jeder laute Knall ein Imageschaden, denn sie muss den Nimbus einer «Bürgerkriegspartei» loswerden. Nur dann wird sie auch für die konservativen WählerInnen akzeptabel. Die Mehrheit der WählerInnen findet sich im rechten Lager. Daran erinnert auch die Organisation zur Überwachung der Demokratie in Ankara: Wenn die AKP Stimmen verliere, dann könnten vor allem andere rechte Parteien wie die MHP (ehemals auch als Graue Wölfe bekannt) mit einem Stimmenzuwachs rechnen.