Nr. 34/2015 vom 20.08.2015

Divisionär Bölsterli lässt die Revolte üben

Das Szenario einer für Mitte September geplanten Armeeübung mit 5000 SoldatInnen in der Region Basel zeigt: Aus dem «äusseren Feind» ist ein innerer geworden. Im Visier der Armee stehen heute mögliche Aufstände und das Abwehren von Flüchtlingen. In Basel formiert sich Widerstand.

Von Daniel Ryser

Während im Mittelmeer Hunderte Menschen ertrinken, hat sich die Schweizer Armee gedacht: Machen wir doch mal eine Übung zum Thema. Wer jetzt meint, dass es dabei darum ginge, SoldatInnen ans Mittelmeer zu entsenden, um vor Ort Hilfe zu leisten, Ertrinkende zu retten, Boote zu liefern, Helikopter, Schwimmwesten, Decken, Zelte, Lebensmittel – der hat die Rechnung ohne Divisionär Andreas Bölsterli gemacht, Kommandant der «Territorialregion 2». Den treibt nämlich offenbar nicht um, dass diese Menschen im Meer ihr Leben lassen, sondern vor allem der Umstand, dass Frontex diese Menschen irgendwann nicht mehr aufhalten könnte: «In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.» So schreibt der Mann auf seiner Website. Und so lautet die Ausgangslage für die grosse Armeeübung «Conex 15», die ab dem 16. September während zehn Tagen im Raum Basel stattfindet. Und weiter: «Der Bundesrat hat Teile der Armee aufgeboten, um das Grenzwachtkorps zu verstärken und die zivilen Partner der Kantone (Polizei, Feuerwehr, Sanität) subsidiär zu unterstützen. Die Armee wird mit dem Schutz besonders gefährdeter Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung beauftragt.»

Stören, boykottieren, angreifen

Kein Wunder – angesichts der Weltlage, des Schreckens, der Not, des Terrors und einer offensichtlich pathologisch paranoiden Armeeführung, die uns mit ihren Visionen immerhin warnend aufzeigt, dass sich auch die Schweiz via Notrecht relativ schnell in ein totalitäres Minichile à la Pinochet verwandeln liesse –, kein Wunder also, dass man nur auf drei zählen musste, und schon hatten die Autonomen eine Website gebastelt: Protestaufruf, stören, boykottieren, sabotieren, angreifen (www.noconex15.noblogs.org) – das ganze Programm halt, mit dem man einem Divisionär den Schlaf raubt, der doch nur seine eigene, kleine antidemokratische Übung abhalten möchte.

So findet etwa ab dem 10. September in Basel im Neuen Kino an der Klybeckstrasse 247 unter dem Titel «Disconex 15» eine Veranstaltungsreihe statt, die den neuen Militarismus thematisiert und ihn mit Krise, Flüchtlingsströmen und Aufwertungsprojekten in einen Zusammenhang stellt – wobei es in Basel besonders sauer aufstösst, dass der grösste Teil der Übung, nach jetzigem Stand der Information, rund um die Rheinhäfen stattfindet, wo InvestorInnen an einem alternativ dominierten Ort von einem «Rheinhattan» träumen und wo letztes Jahr ein Wagenplatz von der Polizei geräumt wurde.

«Die Armee informiert nach Salamitaktik. Das stört mich – zumal ich den Sinn der Übung nicht sehe», sagt «BastA!»-Grossrätin Heidi Mück. «Angesichts der Verlautbarung frage ich mich: Ist es ein Zufall, dass die Übung rund um den Hafen und somit genau im aufmüpfigen und alternativen Klybeck-Quartier stattfindet? Oder probt die Armee die Befriedung eines Stadtteils?» Habe man im Vorfeld des Armeeeinsatzes während der letztjährigen OSZE-Konferenz im Parlament noch über Budgetbeiträge streiten können, sei den BaslerInnen «Conex 15» einfach übergestülpt worden. «Wir wussten bis vor kurzem von nichts», sagt Mück.

Deshalb hat die Armee vergangene Woche an einer offenbar ziemlich dadaistischen Pressekonferenz versucht, die gross angelegte Geschichte nun plötzlich kleinzureden. Dreissig JournalistInnen aus dem In- und Ausland waren angereist und wollten wissen, wo und wie die Tausenden SoldatInnen denn untergebracht würden, ob in Basel während einer Woche überall Truppen zu sehen sein werden, wie man gedenke, mit den angekündigten Protesten umzugehen, wer denn während der zehn Tage die rechtliche Hoheit habe, ob die Ordonnanzwaffen geladen seien. Fragen, die man angesichts einer 5000-SoldatInnen-Übung im Grossraum einer Wirtschaftsmetropole, in dem Hunderttausende Menschen leben und arbeiten und täglich die Grenze passieren, halt so stellt.

Armeesprecher Daniel Reist redete stattdessen lieber von einer Miniübung im Rahmen der Grossübung mit hundert Milizangehörigen am Grenzstreifen zwischen Allschwil und Kleinlützel, die Mitte August bereits angelaufen ist. Von einem «Informations-Chaos» schrieb die «bz Basel» und von einer Pressekonferenz, an der keine Fragen beantwortet worden seien.

Anruf beim Divisionär

Anruf beim Chef, bei Divisionär Bölsterli. Der muss es ja wissen. Weil der Mann jedoch nicht, wie der Text auf seiner Website vermuten liesse, ein durchgeknallter, rechtsradikaler Hinterwäldler mit notorischem Fimmel für schwere Schusswaffen und einem endlos langen Vorstrafenregister ist, sondern ein hochrangiger, ehrenwerter Kommandant der Schweizer Armee, muss man zuerst einmal verbunden werden.

In Sachen Informationstaktik spricht Bölsterli, der während der OSZE-Konferenz in Basel im Dezember 2014 den «Einsatzverband Boden» kommandierte, von «Halbwertszeiten». Geplant worden sei die Übung mit den «lokalen Partnern, den Häfen und dem Grenzwachtkorps» schon seit 2012. Die Regierungen seien seit 2013 im Bilde. «Ich kann Ihnen zu Details der Übung nicht viel sagen, denn ich will nicht, dass die Soldaten die Übungsanlage aus der Zeitung erfahren.» Auf jeden Fall werde eine kleine Gruppe die «Wasserfassungen» im Basler Hardwald beschützen: «Damit niemand die Quellen vergiftet oder sabotiert.» Wie realistisch ist ein solches Szenario? «Sehr realistisch. Nicht dieses im Detail. Aber zum Beispiel Naturkatastrophen, schwere Bahnunglücke.» Wie viele SoldatInnen werden rund um den Rheinhafen im Einsatz sein? «Ein Bataillon.» Das heisst? «600 bis 700 Soldaten.» Was tun die am Hafen? «Sie kontrollieren die Zugänge. Im Quartier wird niemand kontrolliert. Die grosse Zahl Soldaten ergibt sich durch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung. Allein für den Schutz einer Schleuse in Birsfelden werden hundert Soldaten benötigt. Die Hoheit haben jedoch immer die Zivilbehörden. Andere Soldaten werden auf dem Land im Einsatz sein, zwischen Basel und Bremgarten. Sie werden zum Beispiel Brücken bauen.» Wo werden sie untergebracht? «Nicht in Basel. Dort verfügen wir über keine Möglichkeit. In Pratteln zum Beispiel.»

«Conex 15» endet am 25. September mit einem sogenannten Vorbeimarsch in Zofingen, einem Umzug aller eingesetzten Truppen. «Der krönende Abschluss», so Kommandant Bölsterli.

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