Nr. 43/2017 vom 26.10.2017

Der G20-Gipfel als Vorzeigebeispiel

In Hamburg trafen sich VertreterInnen des Militärs sowie verschiedener Polizeikorps und Konzerne aus Deutschland, Österreich – und der Schweiz.

Von Adrian Riklin

Der Grosseinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli war ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Zusammenarbeit von Polizei, Spezialeinheiten und Militär verfeinert und internationalisiert. Neben rund 30 000 PolizeibeamtInnen aus Hamburg und ganz Deutschland waren auch Sondereinheiten aus Österreich und den Niederlanden beteiligt, logistische Unterstützung lieferte zudem die Bundeswehr.

Die Polizei militarisiert sich, derweil das Militär zunehmend polizeiliche Aufgaben übernimmt – auch in der Schweiz. Im neuen Militärgesetz, das Anfang 2018 in Kraft treten wird, macht schon Artikel 1 klar, bei was allem die Armee die zivilen Behörden unterstützen soll: so etwa, «wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen», «beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen» sowie bei «anderen Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung».

Bei all der gemeingefährlich anmutenden Vagheit der Formulierungen: Noch liefert das keine Legitimation dafür, bewaffnete Soldaten auf DemonstrantInnen loszuschicken. Auch im neuen Militärgesetz unterscheiden sich «Assistenzdienste» der Armee, also etwa die Unterstützung kantonaler Polizeieinheiten, noch immer von einem «Ordnungsdienst» im Notstandsfall, wie er hierzulande 1932 bei den «Genfer Unruhen» verordnet wurde, bei denen dreizehn linke DemonstrantInnen erschossen wurden. Stattdessen kommen heute immer mehr Assistenzdienste zum Zuge. Allein am Weltwirtschaftsforum (Wef) in Davos war in den letzten beiden Jahren jeweils der Einsatz von bis zu 5000 SoldatInnen vorgesehen. Auch wenn sich dieser auf den Objekt- und Personenschutz beschränkt: Der Beizug von SoldatInnen zur Unterstützung ziviler Behörden droht zur Normalität zu werden.

Hinzu kommt eine zivil-militärische Internationalisierung. Womit wir wieder in Hamburg wären: Dort fand letzte Woche auf Einladung des «Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr» im Nobelviertel Blankenese der «1. Trinationale Workshop zur zivil-militärischen Zusammenarbeit» statt. Geladen waren VertreterInnen des Militärs, von Polizeikorps, Konzernen und Hilfsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Entsprechend dem konspirativen Charakter ist es dem auf Twitter weitergeleiteten Text eines Mitglieds der Hamburger Linke-Fraktion zu verdanken, dass die Veranstaltung überhaupt Eingang in eine Schweizer Zeitung findet.

Die friedenspolitische Organisation Informationsstelle Militarisierung zitiert Passagen aus einem Text auf www.kommando.streitkraeftebasis.de, die die Bundeswehr inzwischen grossteils wieder vom Netz genommen hat – wie auch die Ankündigung des Auftritts von Hartmut Dudde. Der leitende Polizeidirektor und Leiter des Vorbereitungsstabs des G20-Gipfels soll darüber referiert haben, wie «professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmass» die Hamburger Polizei vorgegangen sei.

Da hatte die Schweiz wohl kaum Vergleichbares zu bieten. Zumindest nicht in dieser Dimension. So viel immerhin liess sich aus den von der Informationsstelle Militarisierung gespeicherten Angaben rekonstruieren: Divisionär Hans-Peter Kellerhals, als Kommandant der Territorialregion 4 für die Unterstützung der zivilen Behörden in ausserordentlichen Lagen für die Ostschweiz und Zürich zuständig, hat in Hamburg darüber referiert, «wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer Infrastrukturen» unterstützen können. Genaueres liess sich bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung bringen. Der Divisionär war nicht erreichbar, und beim VBS herrscht Schweigen. Dabei würden wir gerne auch mehr darüber wissen, welche Übung beim nächsten Treffen als Vorlage in Betracht gezogen werden könnte. 2018 nämlich soll der Workshop in der Schweiz stattfinden.

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